Stand-Fest:

SPD-Grundrente – Kriegserklärung an die Jüngeren

Nicolaus Fest

Wenn die SPD nicht mehr weiter weiß, und das weiß sie schon lange nicht mehr, dann besinnt sie sich auf ihr altes Heilskonzept: Geld verteilen, und zwar das anderer Leute. So macht es auch Hubertus Heil, Minister im Kabinett Merkel für Arbeit und Soziales. Er will eine Grundrente einführen, von ihm »Respekts-« oder »Gerechtigkeitsrente« genannt. Jeder, der mehr als 35 Jahre gearbeitet hat und unterhalb von ca. 850 Euro liegt, soll sie erhalten.

Der Vorschlag ist reines Wahlkampf-Manöver. Er zielt auf die Wähler der kommenden drei Landtagswahlen im Osten. Denn dort leben viele, die mehr als 35 Jahre gearbeitet, aber nur geringe Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Daher erhalten nicht wenige nur die Grundsicherung von 424 Euro im Monat. Deren Rente soll, geht es nach Heil, rund verdoppelt werden. So will Heil Wähler kaufen. Passierte so etwas in Afrika, würde man es Wählerbestechung nennen.

Das Urteil der Kritiker zu Heils Rentenvorstoß ist eindeutig: »Ungerecht«, »absurd«, »Ende des Versicherungsprinzips«. Vor allem aber ist die »Respektsrente« respektlos – gegenüber den Jüngeren.

Die nämlich sollen die ca. 7 Milliarden Euro, die Heils »Respektsrente« jährlich kostet, erarbeiten – zusätzlich zu den 91 Milliarden Euro, die schon jetzt jedes Jahr aus der Steuerkasse zugeschossen werden. Diese 7 Milliarden fehlen dann an anderer Stelle: Bei den Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung, Forschung. Ohne die aber, ohne eine zukunftsfähige Wirtschaft und gut ausgebildete Fachleute, wird der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sein. Und dann wird es für Jüngere keine Rente geben, keine Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld.

Die Ankündigung Hubertus Heils ist eine Kriegserklärung an die Jüngeren. Sie sollen jetzt den Konsum der Alten finanzieren – und zwar nur, damit die SPD politisch im Osten überlebt.

»Solidarität« und »Gerechtigkeit« waren einst die großen Versprechen der Sozialdemokraten. Heute herrschen bei ihnen nur noch Egoismus und Klientelpolitik. Für Jüngere ist diese Partei längst unwählbar – und für alle Älteren, die sich einen Sinn für Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen bewahrt haben, auch.

Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland Kurier.

Drucken