Stefan Keuter:

Tarnen – Täuschen und Abhauen?

Stefan Keuter

Die Steuerschätzer haben getagt – und siehe da: Die Steuereinnahmen sprudeln doch nicht so reichlich, wie noch im Herbst 2018 angenommen.

Die Wachstumsprognose wurde von 2,0% auf 0,5% zurückgenommen. Der Export schwächelt, trotz oder wegen des Euro?

Für 2019 werden die Einnahmen um 10,9 Mrd. niedriger ausfallen, als noch im Herbst geschätzt. Die Prognosen für die Folgejahre sind dramatischer: 2020: –23,2 Mrd. Euro; 2021: –28,2 Mrd. Euro; 2022: –29,7 Mrd. Euro und 2023 –32,3 Mrd. Euro.

Das sind Schwankungen, die das jährliche Aufkommen der Grundsteuer von etwa 14 Mrd. Euro deutlich übersteigen. Die Annahmen im Herbst 2018 waren viel zu optimistisch, da war es wichtiger, einen optisch stimmigen Haushalt hinzuzimmern, als die Realitäten zu sehen.

Ich weigere mich ja immer, die nach Umfragen derzeit eher als Minderheitsregierung zu bezeichnende Koalition als »GroKo« zu bezeichnen. Jetzt sind die Regierungsparteien völlig unvorbereitet mit einem Sparzwang konfrontiert. Der Koalitionsvertrag vom letzten Jahr wurde noch auf der Vorstellung formuliert, dass die Steuereinnahmen weiter kräftig fließen. Diese Zeiten sind nun vorbei. Jetzt wird es Zeit zum Umdenken.

Um die »schwarze Null« wenigstens optisch zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren von der öffentlichen Hand insgesamt 124 Mrd. Euro weniger ausgegeben werden, sonst ist die »schwarze Null« Geschichte. Dann müsste die Staatsverschuldung weiter ausgefahren werden. Als würden die 2 Billionen Euro offizielle Staatsschulden plus knapp 1 Billion nicht einbringbare Target II-Salden plus ca. 300 Mrd. Euro wahrscheinlich auch nicht einbringbare »Hilfen« im Zusammenhang mit der Eurorettung noch nicht ausreichen.

Und raten Sie mal, wen die Spar-»Anstrengungen« wieder treffen werden. Zumindest nicht die Politiker, Bundesbehörden und die Beraterbranche im Umfeld. »Ausgabenkürzungen« ist hier ein Fremdwort. Für Beschäftigung ist bei der öffentlichen Hand immer gesorgt. Ich befürchte, es trifft die Sozialausgaben und die steuerlichen Belastungen für diejenigen, die diesen Staat finanziell noch über Wasser halten.
An die Kosten für Integration und Migration geht wahrscheinlich niemand ran. Das wissen die Träger der großen Hilfswerke sicher zu verhindern.

Es zeichnet sich schon ab: Die Grundrente soll nun weniger aus Steuermitteln, sondern aus den Sozialversicherungen finanziert werden. Dabei sind die Sozialversicherungen gerade im Hinblick auf die steigende Anzahl der Empfänger bei Weitem nicht abgesichert. Zusätzlich werden die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie eine immer wieder ins Spiel gebrachte Unternehmenssteuerreform weiter verschoben.

Jetzt rächt es sich, dass in der »Ära Merkel« konsequent die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wurde: Kaputte Autobahnbrücken, nicht einsatzfähiges Großgerät bei der Bundeswehr, desolater Zustand von Schulen und vielen anderen öffentlichen Gebäuden »draußen im Lande«, wie sich die Kanzlerin gerne ausdrückt. Solange im Regierungsviertel noch alles steht, der Fahrdienst fährt und die Saaldiener Wasser bringen, muss sich die Regierung ja keine Sorgen machen, oder?

Die berühmte »schwarze Null« im Haushalt hat es bei richtiger Betrachtung nie gegeben. Für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur wurden schätzungsweise jährlich 25 Mrd. Euro zu wenig investiert. Auch von einer flächendeckenden Breitbandversorgung sind wir noch sehr weit entfernt. Der Investitionsbedarf zur Erneuerung und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur bleibt enorm.
Die Verteidigungsausgaben liegen bei 1,3% des BIP. Um das Nato-Ziel von 2% zu erreichen, fehlen weitere 45 Mrd. Euro. Um eine vernünftige Fähigkeit zur Landesverteidigung aufzubauen, müssten nach Ansicht von Experten weitere 100 Mrd. Euro ausgegeben werden. Ohne Berater, versteht sich.

Der von der ach so unabhängigen EZB verordnete Niedrigzins senkt die Zinslast des Bundes, von Länder und Kommunen. In Normalzinsphasen müsste diese doppelt so hoch sein. Weitere 22 Mrd. Euro, auf die »der Sparer« bzw. dessen Altersvorsorgeprodukte verzichten müssen.

Bei den üppigen, stets steigenden Steuereinnahmen der Vergangenheit wurde Reformbedarf weder erkannt noch angegangen. Das rächt sich jetzt.

Das Sprichwort: »Spare in der Zeit, dann hast du in der Not« – wurde von unserer Regierung pervertiert. »Verprasse in der Zeit und spare in der Not« scheint das Motto zu sein. Für Wohltaten aller Art war ja immer Geld da, leider zu wenig für Sinnvolles, von dem wir jetzt profitieren könnten.

Was kommt nach »Tarnen und Täuschen«? Richtig, »Abhauen«. Es wird Zeit für einen Abtritt dieser Bundesregierung.

Es grüßt herzlich aus Berlin

Ihr Stefan Keuter

Stefan Keuter MdB

Stefan Keuter (46) ist gelernter Bankkaufmann und war als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig. Im September zog er für die AfD, der er seit 2013 angehört, in den Deutschen Bundestag ein und ist dort Ordentliches Mitglied des Finanzausschusses.

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