Steuermilliarden für die EU:

Deutschland soll deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen

Der Moloch EU braucht immer mehr Geld: Und der deutsche Steuerzahler hat abzudrücken

Die EU soll offenbar deutlich mehr Geld erhalten. Vornehmlich von Deutschland. Ein neues Ratspapier will die Obergrenze der Ausgaben anheben und stellt den Beitragsrabatt für Deutschland in Frage.

Der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ (›FAZ‹) liegt ein internes Papier der finnischen Regierung vor, das die Grundlage für eine Diskussion der EU Rats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 sein soll. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus dem Papier soll hervorgehen, dass die Befürworter eines höheren EU-Haushalts nun offenbar einen ersten Erfolg verbuchen konnten. So soll das Budget von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das sind 1,087 Billionen Euro insgesamt – 155 Millionen Euro pro Jahr.

Die finnische Regierung will außerdem die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen, von denen Deutschland bislang profitiert, Ende 2020 abschaffen, berichtet die Zeitung weiter. Bislang erhält Deutschland, genauso wie Großbritannien, die Niederlande und Österreich, einen Rabatt auf die Beitragszahlungen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, hatten nur 10 der 28 Staaten der EU 2017 mehr Geld nach Brüssel überwiesen, als sie empfangen hatten. So auch Deutschland, das im Jahr 2017 19,5 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlte, aber nur knapp 11 Millionen Euro in Form von Förderungen und Zuschüssen für Landwirtschaft, Regionalpolitik und Forschung zurückerhielt. Die Bundesrepublik ist in absoluten Zahlen der größte Geldgeber und trug 2018 etwa 21 Prozent zum EU-Haushalt bei. Bis 2027 könnte der deutsche Nettobeitrag nun nochmals deutlich steigen. Käme der Kommissionsvorschlag durch, müsste Deutschland laut der ›FAZ‹ somit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro in die EU-Töpfe einzahlen.

Das finnische Papier sehe zudem die Einführung neuer sogenannter Eigenmittel für die EU vor. Während sich der Staatenverbund bislang größtenteils aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert, soll die EU künftig Geld aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten einnehmen. Das Geld fließt bisher an die Mitgliedstaaten. So ist geplant, dass die Mitgliedstaaten 80 Cent je nicht wiederverwertetes Kilo Plastikmüll an die EU überweisen. Über den EU-Finanzrahmen für die kommende Periode müssen nicht nur die EU-Staaten, sondern auch das EU-Parlament abstimmen.

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