Steuern und Abgaben

Wie der deutsche Gier-Staat seine Bürger aussaugt

Gestern berichtete der ›Deutschland-Kurier‹ über den Job-Killer Bürokratie. Paragraphenreiterei, Steuern und Abgaben stehen in einer unmittelbaren Wechselbeziehung. Je mehr Bürokratie, desto mehr Steuern und Abgaben; je mehr Steuern und Abgaben, desto mehr Bürokratie.

Der deutsche Staat greift seinen Bürgern immer tiefer in die Taschen

Die Steuerbelastung ist unter Merkel weiter angestiegen

Dass der deutsche Bürger gemolken wird wie niemals zuvor, zeigt sich nicht zuletzt an den stetig steigenden Steuereinnahmen eines nimmersatten Staates. Die Merkel-Regierung hat die Steuerlastquote massiv nach oben getrieben und noch immer ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht.

Die Steuerquote stieg 2018 nochmals um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die ›Rheinische Post‹ (Düsseldorf) berichtet. Das Blatt bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Wurde der steuerpflichtige Bundesbürger 2005 zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) im Schnitt noch mit 19,6 Prozent zur Kasse gebeten, kletterte die Steuerquote bis 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.

Hauptgrund für den Anstieg ist die »Kalte Progression«. Sie tritt dann ein, wenn die Einkommensteuer nur an das Nominaleinkommen (Höhe des Einkommens), nicht aber an das inflationär geschmälerte Realeinkommen angepasst wird. Bedeutet: Die Steuerbelastung nimmt bei steigenden Löhnen und Gehältern jedes Jahr automatisch zu, während die tatsächliche Kaufkraft abnimmt.

In den Sonntagsreden der Altparteien-Politiker, vor allem der Bundeskanzlerin, ist es ein regelmäßig wiederkehrender Textbaustein: »Wir müssen etwas gegen die ›Kalte Progression‹tun.« Tatsächlich steht die Senkung der Steuerquote für die Bundesregierung nicht auf der Agenda. »Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe«, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr.

Laut der »Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« (OECD) gehört Deutschland zu den Spitzenreitern bei Steuern und Abgaben. Während andere Länder die Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern gesenkt haben, steigt sie in Deutschland kontinuierlich an. Von wegen mehr Netto vom Brutto!

Immer mehr ächzen die Deutschen unter dem Gier-Staat. Vor allem in der Mittelschicht macht sich das Gefühl breit, dass Leistungsträger finanziell regelrecht ausgesaugt werden. Nur den Belgiern geht es vergleichsweise (etwas) schlechter.

Singles trifft es am härtesten

Lag der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten (Bruttolohn und Sozialversicherung) für alleinstehende Durchschnittsverdiener 2017 im OECD-Schnitt bei 35,9 Prozent, so waren es in Deutschland 49,7 Prozent. Die Hälfte dessen, was ein Unternehmen für einen Arbeitnehmer aufwendet, geht also an den Staat!

Wegen des hohen Anteils an Sozialabgaben sind vor allem die Einkommen von Geringverdienern und Alleinerziehenden im internationalen Vergleich nirgendwo stärker belastet als in Belgien und Deutschland. Laut OECD langt der deutsche Staat bei Singles besonders heftig zu und zwar weitaus stärker als der Fiskus in den meisten Nachbarländern.

Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer gehen hierzulande 39,9 Prozent vom Brutto an den Staat, ein exorbitant hoher Wert. Im internationalen Vergleich sind es durchschnittlich nur 25,5 Prozent. Eine (geringfügig) höhere Belastung als die Deutschen müssen nur die Belgier hinnehmen. Dort verbleiben durchschnittlich 40,5 Prozent vom Lohn oder Gehalt eines Singles beim Staat.

NEUE AUSSTEIGER

Viele Deutsche wollen nicht mehr, immer mehr vor allem junge Menschen aus der geknechteten Mitte hängen den Job an den Nagel und wandern aus.

Denn: Nicht wenige Staaten haben in den zurückliegenden Jahren ihre Steuer- und Sozialsysteme reformiert. Das hat dazu geführt, dass die Steuer- und Abgabenlast teilweise deutlich zurückgegangen ist. Allen voran in Ungarn, Israel und in den USA unter Donald Trump. In Deutschland aber schlägt die »Kalte Progression« derweil immer brutaler zu.

»Durch die gute Lohnentwicklung und Tarifabschlüsse sowie Rentenerhöhungen rutschen immer mehr Steuerzahler in höhere Steuersätze. Zudem werden viele Beträge und Pauschalen im Steuerrecht nicht regelmäßig angepasst«, klagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Bestes Beispiel sei die Entfernungspauschale, die fast alle Arbeitnehmer betrifft. Sie verharrt noch immer auf dem Niveau von 2004.

Deutschland ist längst ein Hochsteuerland. Ein Antrag der AfD im Bundestag, die »Kalte Progression« abzuschaffen, scheiterte an der geschlossenen Altparteien-Front von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Das ist insofern interessant, weil bei der FDP Worte (s. o.) und Taten auseinanderklaffen.

Besonders ungerecht sei, so AfD-Finanzexperte Albrecht Glaser, dass der Effekt dieser schleichenden Steuererhöhung nur diejenigen Arbeitnehmer betreffe, die ein Einkommen von maximal 53.000 Euro im Jahr hätten. Höhere Einkommen hingegen werden einheitlich linear mit etwa 45 Prozent besteuert. Deswegen fordert die AfD, solche »heimlichen Steuererhöhungen« zu unterbinden. Sie seien »schlicht unmoralisch«, kritisiert Glaser.

Spitze auch bei der Unternehmensbelastung

Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von circa 30 Prozent befindet sich Deutschland auch im Spitzenfeld der höchsten Steuersätze bei der Unternehmensbesteuerung weltweit. Zum Vergleich: In Irland zahlen Firmen durchschnittlich 12,5 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent. Zwar gab es immer wieder »Steuerreförmchen« für die Wirtschaft, aber diese wurden gegenfinanziert dergestalt, dass immer mehr steuermindernde Ausnahmen (Abschreibungen, Rückstellungsmöglichkeiten usw.) eingeschränkt wurden oder ganz verschwanden.

Der viel zitierte Standort Deutschland ist nur scheinbar ein attraktives Land für Unternehmer und Gründer. Die Bundesrepublik ist wahrlich kein Musterland mehr, um mit einem Unternehmen dort ein Vermögen aufzubauen. Eine der höchsten Besteuerungen weltweit, ein immenser Berg an Vorschriften und Verwaltungshürden, erhebliche Haftungsrisiken für den Unternehmer, ständige Prüfungen durch Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger – immer mehr Firmen sagen »Nein, danke« und verlagern ihren Sitz ins Ausland. (oys/stö)

Drucken