Strafzinsen:

Scholz sieht keine Handhabe

Streitpunkt Negativzinsen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Banken gegenüber eine »sehr klare Ansage« gemacht haben

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)sieht rechtlich keine Möglichkeiten, gegen Minuszinsen vorzugehen. Aber er macht den Banken eine »Ansage«.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Anträge zu einer staatlichen Intervention gegen Minuszinsen geprüft und ist laut ›Bild‹-Zeitung zu dem Ergebnis gekommen, »dass das rechtlich gar nicht möglich ist für die allermeisten Banken«.

Trotzdem tut der Finanzminister so, als habe er etwas in der Hand: »Wir haben im Augenblick genug Instrumente.«

Er habe den Bank-Vorständen »sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren«, sagte Scholz. Das sei eine »sehr klare Ansage« gewesen. Er glaube, »dass alle das gut verstanden haben«. Details zu seiner »sehr klaren Ansage« nannte der Finanzminister nicht.

Die Banker sollen dem Vernehmen nach tief beeindruckt gewesen sein. (lol)

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