Streit um Äußerung von JU-Chef

Gauland: Eingeschränkte Diskussionskultur in Deutschland

Erst vorgeprescht, dann zurückgerudert: JU-Chef Tilman Kuban

Mit seiner Äußerung über eine »Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik« hat der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, scharfe Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Der Streit um seine Aussage mache deutlich, »wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist«, stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, fest.

In dem ›Welt‹-Interview hatte Tilman Kuban Kritik an der Parteispitze und an Kanzlerin Angela Merkel geübt. Er kritisierte Merkels Entscheidung, während der EU-Verteilungskrise 2015 viele Immigranten aufzunehmen und sprach von einer »Grenzöffnung« mit unklarer Rechtslage. Außerdem kritisierte Kuban den Atomausstieg und die Abschaffung der Wehrpflicht.

Wörtlich sagte der frischgebackene Vorsitzende der Jungen Union (JU): »In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben.« Und weiter: »Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.« Der JU-Chef erklärte, dass vor allem in der Flüchtlingskrise die Parteibasis eine andere Politik gewollt habe. Merkels Politik sei juristisch fragwürdig gewesen.

Trotz Widerruf – massiver Angriff aus den eigenen Reihen

Am Samstag widerrief Kuban öffentlich und erklärte auf Facebook, seine Wortwahl sei »unpassend« gewesen. Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften.

Trotz »Richtigstellung« seiner Aussage brach ein wahrer Tsunami – maßgeblich aus den eigenen Reihen – über den 31-jährigen JU-Chef herein.

»Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! In unserer Partei, die unterschiedliche Meinungen aushalten muss, sollte es stets um einen fairen Wettstreit der Ideen gehen«, so Bernd Althusmann, Vorsitzender von Kubans eigenem Landesverband, der CDU Niedersachsen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) widerspricht der Kritik des jungen Kollegen ebenfalls harsch: »Gleichschaltung gibt es in Systemen, in denen wir als Demokraten zum Glück nicht leben.«

Der JU-Vorsitzende würde »die Politik Merkels mit dem Nationalsozialismus« vergleichen, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, gegenüber dem ›Handelsblatt‹. Kubans Anmerkung, »eine schweigende Mehrheit in der CDU« habe 2015 Merkels Flüchtlingspolitik »nicht mitgetragen«, weist Bäumler vehement zurück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen 2015 rechtmäßig gewesen sei, so der CDA-Funktionär und bemerkt: »Wer wie Kuban AfD-Legenden verbreitet, macht Wahlwerbung für die Rechtspopulisten.«

Reaktionen zeigen, dass Kuban mit seinen Äußerungen zur ›Gleichschaltung‹ richtig lag

»Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist. Ein Reizwort reicht, und schon geht es nicht mehr um die Sache, sondern der Betroffene wird regelrecht niedergebrüllt«, stellt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, fest. Diese Reaktionen zeigen gleichzeitig, dass Kuban mit seinen Äußerungen zur »Gleichschaltung« richtig lag. Natürlich seien kritische Stimmen zur unverantwortlichen Flüchtlingspolitik Merkels innerhalb der CDU wie auch von den Medien systematisch bekämpft und verächtlich gemacht worden, so Gauland in einer Stellungnahme weiter.

Zwar gebe es heutzutage keine staatliche Behörde mehr in Deutschland, die vorschreibt, was gesagt werden darf und was nicht, aber würden sich in der Öffentlichkeit immer genügend Leute finden, die diese Aufgabe freiwillig übernehmen.

»Wir müssen endlich wieder unbefangen über die Themen diskutieren können, die die Bürger bewegen, ohne dass selbsternannte Tugendwächter alles niederschreien, sobald man ein Wort verwendet, das ihnen nicht passt. Denn eine offene Diskussionskultur ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.«

Drucken