Stühlerücken in der Verschwendungsmaschinerie

Seit gestern laufen sie, die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie auch immer das Ergebnis am Sonntag ausfällt: Es wird einiges an Stühlerücken geben im Straßburger Mammut-Parlament. Die Nervosität der schon länger dort sitzenden Eurokraten angesichts des absehbaren Wahlerfolgs neuer und EU-kritischer Kräfte steigt. Denn es geht bei der Neuverteilung der 751 Abgeordnetensitze nicht nur um Einfluss und Mitspracherechte, sondern auch um sehr viel Geld.

Besonders populär ist das EU-Parlament ja nicht in der deutschen Bevölkerung. Und das urdemokratische Prinzip, dass jede Stimme gleich zählen soll, gilt im Straßburger Pseudo-Parlament bekanntlich auch nicht: Setzt man die Zahl der von jedem Mitgliedsland entsandten Abgeordneten in Relation zur Zahl der Wahlberechtigten, dann vertritt ein maltesischer Abgeordneter ungefähr 67.000 Bürger, ein deutscher dagegen 855.000, also mehr als zwölfmal so viele – eine maltesische Stimme wiegt also zwölfmal schwerer.

Teurer Parlamentszirkus

Dafür ist uns das EU-Parlament umso teurer. 1,2 Millionen Euro kostet jeder EU-Abgeordnete im Schnitt pro Jahr, hat das Europäische Parlament 2013 einmal selbst ausrechnen lassen. Auch um Sonderfaktoren bereinigt ist das rund ein Viertel mehr, als ein Bundestagsabgeordneter in Deutschland den Steuerzahler kostet.

Liegt am dreifachen Parlaments- und Arbeitsstandort in Straßburg, Brüssel und Luxemburg, dem dadurch notwendigen permanenten Reisezirkus. Und vor allem natürlich an den hohen Dolmetscherausgaben wegen der inzwischen 23 verschiedenen Sprachen, die allein schon über vierhundert Millionen im Jahr ausmachen.

Stimmt, ist aber nicht die ganze Geschichte. Vor allem nämlich wird über die EU-Abgeordneten ein reicher Geldsegen ohne echte Kontrolle ausgegossen, und die halten auch gerne die klebrigen Hände in den warmen Strom und stecken sich in die Tasche, was nur daran hängen bleibt.

Lizenz zur Selbstbereicherung

Die Diäten – derzeit fast zehntausend Euro monatlich, etwa so viel wie die Bezüge von Bundestagsabgeordneten – sind nämlich noch längst nicht alles. Sie können übrigens zum günstigen EU-Steuersatz von 25 Prozent versteuert werden, es bleibt also deutlich mehr übrig als beim nationalen Spitzensteuersatz von über 40 Prozent.

Dazu kommt noch die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.513 Euro, höher als bei Bundestagsabgeordneten. Die ist eigentlich dafür gedacht, den Aufwand für Abgeordnetenbüros, Arbeitsmaterial und dergleichen zu decken. Die Verwendung der Mittel aus diesem Topf, aus dem jedes Jahr immerhin rund 40 Millionen Euro fließen, wird aber faktisch nicht kontrolliert.

Journalisten, die vor zwei Jahren einmal nachrecherchierten, fanden prompt heraus, dass viele Abgeordnete überhaupt keine Büros unterhalten. Andere finanzieren davon Privatvergnügungen, Edelklamotten und andere schöne Dinge. Oder sie »mieten« ein Büro in einem Gebäude, das ihnen selbst gehört, und waschen das Geld auf diese Weise in die eigene Tasche – so machte es zum Beispiel Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der christdemokratischen EVP und in diesem Wahlkampf Spitzenkandidat von EVP und Unionsparteien für das Amt des Kommissionspräsidenten. Theoretisch könnten sie natürlich auch so ehrlich sein und den nicht benötigten Teil der Kostenpauschale zurückerstatten. Aber das ist in den Regularien des EU-Parlaments nicht mal vorgesehen.

Als wäre das noch nicht genug, gibt es sogar noch ein weiteres steuerfreies »Tagegeld« von 304 Euro für jeden Sitzungstag. Ob man tatsächlich den ganzen Tag im Plenarsaal oder Ausschuss sitzt oder einfach nur einen Kaffee trinkt und wieder heimfährt, überprüft auch keiner – es reicht, sich in die ausliegende Anwesenheitsliste einzutragen. Oder, wie einige ganz Schlaue, sich von anderen eintragen zu lassen.

Süße Privilegien

Reisen per Bahn oder Flugzeug werden extra und erster Klasse abgerechnet – auch da wird gern geschummelt. Tickets mussten nämlich lange Zeit überhaupt nicht vorgelegt werden.

Nicht zu verachten sind auch die sonstigen Privilegien. Nach dem Ausscheiden aus dem EP wird zum Beispiel die Abgeordnetenentschädigung mindestens sechs und maximal 24 Monate als »Übergangsgeld« weitergezahlt. Und schon nach fünf Jahren Parlamentszugehörigkeit, also einer einzigen Wahlperiode, gibt es Anspruch auf Abgeordnetenpension.

Die beträgt 3,5 Prozent der Diäten pro Abgeordnetenjahr, maximal 70 Prozent. Nach fünf Jahren steigt ein Ex-EU-Parlamentarier also mit einer Pension von gut 1.700 Euro ein, rund 25 Prozent mehr als der Anspruch, den ein Durchschnittsverdiener nach einem ganzen Arbeitsleben mit 45 Beitragsjahren erwirbt. Der dafür angelegte Pensionsfonds stand übrigens unter anderem wegen der Nullzinspolitik zur Euro-»Rettung« mehrmals kurz vor der Pleite und musste selbst vom Steuerzahler gerettet werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Manche kriegen den Hals nicht voll

Aber manchen reicht das immer noch nicht. Richtig ausgelastet scheinen viele EU-Abgeordnete trotz üppiger Bezahlung auch nicht zu sein. Etliche von ihnen haben mehr als ein Dutzend Nebentätigkeiten – Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die für die CSU in Straßburg sitzt und natürlich gerne wieder da rein möchte, gibt aktuell allein 13 Nebenjobs an.

Besonders skurril ist der Fall des ewigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok. Der gehört dem Straßburger Spesenverein schon so lange an – seit 1980 –, dass er sich ein Leben außerhalb wohl gar nicht mehr vorstellen kann. Muss er aber doch; zu seiner eigenen Überraschung hat ihn die NRW-CDU diesmal nicht mehr aufgestellt.

Damit ist dann auch Schluss mit einer hübschen Nebeneinnahme, die er sich offenbar aus dem Besuchsprogramm des EU-Parlaments verschafft hat. Die Parlamentsverwaltung bezuschusst Reisen von Besuchergruppen zu »ihrem« Abgeordneten nämlich mit einem Pauschalbetrag. Den hat Brok aber nach Recherchen des Portals »Politico« nicht weitergegeben, sondern seine Wähler auch noch mit 150 Euro pro Nase für das Vergnügen zur Kasse gebeten, ihn in Straßburg zu besuchen. Fast 18.000 Euro soll Brok auf diese Weise zusätzlich eingenommen haben. Auch ein nettes Sümmchen.

Polit-Millionär Martin Schulz

König der Kassierer ist aber zweifellos Martin Schulz von der SPD. Ja, genau der. Der hat es vom verkrachten Buchhändler und Bürgermeister in der Aachener Provinz zum Fraktionschef, Parlamentspräsidenten und Polit-Millionär gebracht.

Ein EU-Parlamentspräsident lebt wie ein Sonnenkönig – ein Stab von drei Dutzend Mitarbeitern, inklusive persönliche Bedienung, dazu großzügige Apanagen, prächtige Bürofluchten in Brüssel und Berlin, zwei Dienstwagen mit zwei Fahrern und sonstige Annehmlichkeiten: Kein Wunder, dass der kleine Mann, der sich so weit hochgearbeitet hatte, sich an dieses Amt so sehr klammerte, dass man ihn Ende 2017 nach fünf Jahren förmlich heraustragen musste.

Mehr als zwanzig Jahre gehörte Schulz zur EU-Nomenklatura, die letzten fünf Jahre davon kassierte er mehr Geld als jeder Bundeskanzler von Brandt bis Merkel. Mit allen Zulagen und Pauschalen kam Schulz als Parlamentspräsident auf rund 280.000 Euro netto im Jahr. In Deutschland entspräche das mindestens 500.000 Euro brutto.

Da kann man sich ausrechnen, dass Schulz es in seiner Zeit als Eurokrat zum Multimillionär gebracht hat. Zu Abgeordnetendiäten und Kostenpauschale kam bei ihm nämlich noch eine »Residenzzulage« von 44.000 Euro netto steuerfrei jährlich. Und, besonders absurd: Der EU-Parlamentspräsident bekommt die steuerfreie Sitzungs-Tagespauschale von 304 Euro nicht nur an Sitzungstagen oder wenn er tatsächlich im Dienst ist, sondern an 365 Tagen im Jahr.

Macht allein rund 111.000 Euro netto und steuerfrei im Jahr. Und das mehr als zwei Jahre lang. Erst als Journalisten wenige Monate vor der Europawahl 2014 diesem absurden Privileg auf die Spur kamen und ihm hinterherrecherchierten, verzichtete Schulz, inzwischen als Sozialisten-Spitzenkandidat selbst Wahlkämpfer in eigener Sache geworden, auf den Bonus. Jedenfalls bis zum Wahltag.

Überbezahlte EU-Beamte

Doch nicht nur die EU-Abgeordneten werden überbezahlt und mit Luxus und Annehmlichkeiten überschüttet. Auch im Brüsseler Verwaltungs-Wasserkopf sind Traumgehälter die Norm. Rund 55.000 Bedienstete aus allen Mitgliedsländern der EU arbeiten für die EU; der größte Teil davon für die Kommission, die übrigen sind für andere Institutionen wie Parlament oder Gerichtshof tätig.

Stand 2017 verursachte dieser Apparat für die EU Verwaltungskosten von knapp zehn Milliarden Euro, die Hälfte davon allein für Gehälter. Die beginnen bei 3.600 Euro für einfache Angestellte, ein Generaldirektor geht mit 23.400 Euro im Monat nach Hause. Verheiratetenzulagen, Kinder- und Schulgeldzulagen, Haushaltsführungs- und Leistungszulagen und vor allem die steuerfreie »Auslandszulage« für Nicht-Belgier von 16 Prozent des Grundgehaltes lassen die Nettobezüge schnell um die Hälfte und mehr anschwellen.

Die Sozialabgaben sind dabei deutlich geringer als in Deutschland; an Einkommensteuer wird wiederum lediglich die günstige EU-Steuer von 25 Prozent fällig – auch für Spitzenverdiener, die beispielsweise in Deutschland mit bis zu 45 Prozent zur Kasse gebeten werden.

Über viertausend EU-Beamte streichen mehr ein als Kanzlerin Merkel

So mancher Pförtner verdient da unterm Strich mehr als in Berlin ein Sachbearbeiter in der Ministerialbürokratie. 4365 EU-Beamte bekommen ein höheres Jahresgehalt als ein typischer europäischer Regierungschef, zum Beispiel ein deutscher Bundeskanzler, berichtete die »Welt« schon 2013.

Und die Gehälter steigen stetig weiter, sie werden automatisch an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Beamtengehälter in ausgewählten EU-Staaten angepasst. Zuletzt in Schritten zwischen 1,5 und 1,7 Prozent, davor gab es durchaus auch schon Steigerungen um drei bis vier Prozent.

Niemanden muss es wundern, dass die Nutznießer dieser systematischen Steuergeldverschwendung ihren Überfluss für ganz normal und die beste Idee aller Zeiten halten – und ihn auch mit Klauen und Zähnen verteidigen und sich um die besten Plätze an den Fleischtöpfen reißen. Der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger fand 2017 jedenfalls die üppigen Gehälter der EU-Beamten »absolut angemessen«: Nur mit Spitzengehältern könne man auch die geeignetsten Bewerber finden. Oder die gierigsten?

Jean Claude »Ischias« Juncker ist weich gebettet

Ganz an der Spitze, wo sich ausrangierte nationale Spitzenpolitiker wie Oettinger tummeln, lebt es sich besonders kommod. 26.600 Euro monatlich für Kommissare, 30.800 Euro für die sechs Vizepräsidenten und 32.700 Euro im Monat für Kommissionspräsident und Ratspräsident – da können mickrige Ministerpräsidenten, die ihre Ämter noch dazu in Wahlen erkämpfen müssen und nicht einfach ausgekungelt werden, nur neidisch von Ferne hinterherschauen. Auch bescheidene Gehaltserhöhungen wie die 1,7 Prozent vom letzten Jahr, die selbstverständlich jeder mitnehmen darf, bedeuten da gleich einen komfortablen halben Tausender im Monat zusätzlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich jedenfalls um die Zukunft keine Sorgen machen. Zusätzlich zum Luxusgehalt gibt es für ihn jährlich 50.000 Euro Wohngeld und 17.000 Euro für »weitere Ausgaben«. Wenn er demnächst aus dem Amt scheidet, darf er sich auf 420.000 Euro »Übergangsgeld« als Trostpflaster freuen und ab Dezember, wenn er 65 wird, auf eine schöne Pension von immer noch 70.000 Euro jährlich.

Nicht schlecht für einen älteren Herrn, den der »Ischias« plagt und der doch des Öfteren den Eindruck macht, er wisse nicht so genau, was er gerade treibt. Ein Spielverderber, wer da an Normalrentner denkt, die mit tausend Euro im Monat dahinkrebsen müssen, oder wer – wie der damalige UKIP- und heutige »Brexit Party«-Chef Nigel Farage schon 2016 die damalige Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent oder gut zehntausend Euro jährlich für Juncker als »Belohnung für Versagen« abqualifiziert.

Das Kugelsystem sitzt fest im Sattel

Juncker ist nämlich nicht geizig, er sorgt für die Seinen. Für seinen Kabinettschef und engen Vertrauten Martin Selmayr zum Beispiel, den er im Februar 2018 in kreativer Auslegung der Berufungsregeln im Blitzverfahren erst zum stellvertretenden und sofort darauf zum Generalsekretär der EU-Kommission beförderte.

Da gab es zwar denn doch einiges Genörgel von anderen Eurokraten, aber der brave Oettinger schmetterte alles ab. Die »Bürgerbeauftragte« der EU, Emily O’Reilly, schloss ihre Ermittlungen ein Jahr später mit einer lahmen »Rüge« ab, der einflussreichste Beamte der EU sitzt fest im Sattel wie eh und je und wird schon dafür sorgen, dass das System Juncker auch ohne ihn weiter funktioniert.

Weil dieses geschlossene Kugelsystem – nach außen mit zahn- und machtlosen Pseudo-Kontrollinstanzen abgeschirmt, nach innen mit unverschämt viel Geld abgefedert – so reibungslos funktioniert, ist Verschwendung in der EU nicht Ausrutscher, sondern Methode.

Der Fehler liegt im Zentralismus

Das gilt genauso für die EU-weite Verteilung von Fördergeldern. 137,4 Milliarden Euro konnte Brüssel im Haushaltsjahr 2017 ausschütten, 3,3 Milliarden davon wurden »fehlerhaft« verwendet, monierte der Europäische Rechnungshof letzten Herbst in seinem Prüfbericht. Mit 2,4 Prozent war die »Fehlerquote« immerhin geringer als im vorangegangenen Haushaltsjahr, als sie noch bei 3,1 Prozent lag.

Wer das als »Erfolg« feiert, hat das System nicht verstanden. Wo Geld eingesammelt und über eine zentralistische Bürokratie verteilt wird, sind Verschwendung und Fehlzuweisungen zwangsläufig. Von der EU finanzierte Geisterflughäfen in der spanischen Geröllwüste oder menschenleere Autobahnen auf griechischen Inseln sind auch dann Unsinn und Verschwendung, auch wenn kein Betrug vorliegt und die Zuteilung der Mittel korrekt nach den Regeln erfolgte.

Deutsche Steuergelder müssten vor missbräuchlicher Verwendung durch die EU geschützt werden, forderte kürzlich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka. Stimmt genau. Noch mehr Bürokratie wird es allerdings nicht richten. Damit sich etwas ändert, müssen die Bürger schon die Reform wählen und den bürokratischen Zentralismus abwählen. Am kommenden Sonntag haben sie die Gelegenheit dazu. (fh)

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