Super-Wahljahr 2019

Wird der Osten unregierbar?

Im Osten wächst die Unzufriedenheit mit dem Establishment: Demonstration in Cottbus gegen die Regierungspolitik und gegen Migrantengewalt

Das Superwahljahr 2019 wirft seine Schatten voraus: Die Europawahl im Mai und dann im Herbst die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland dürften nicht nur zu einem neuen Triumphzug für die AfD werden, sondern auch den Machtkampf in der Union erneut anheizen. Nach jüngsten Umfragen drohen im Osten chaotische Verhältnisse bis hin zur de facto Unregierbarkeit. Eine Regierungsbeteiligung der »Blauen« könnte näher rücken.

Landtagswahlen

Im Osten drohen »afghanische Verhältnisse«

Wie die Kaninchen auf die Schlange starren die etablierten Parteien zunächst auf den 26. Mai. Dann sind rund 61 Millionen Deutsche aufgerufen, das neunte EU-Parlament zu wählen. Eine innenpolitisch hochbrisante Wahl vor allem deshalb, weil sie der erste Lackmustest für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (»AKK«) ist. Aber auch deshalb, weil die Europawahl das Schicksal von SPD-Chefin Andrea Nahles besiegeln könnte.

Seinen Höhepunkt erreicht das Superwahljahr 2019 im Herbst mit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Demoskopen sagen gleich ein dreifaches AfD-Beben voraus. Es wird absehbar tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft geben, bei denen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kein Stein auf dem anderen bleiben dürfte. Und es droht ein einziges Koalitions-Gewürge!

Auf Basis jüngster Umfragen zeichnet sich folgendes Bild ab: CDU und SPD dürften in Brandenburg und Sachsen, wo jeweils am 1. September gewählt wird, sowie in Thüringen am 27. Oktober erdrutschartig verlieren. Die AfD ist in allen drei Bundesländern zweistellig auf dem Vormarsch; die Linke behauptet sich relativ stark; Grüne und FDP könnten in allen drei Landtagen zum Chaos-Faktor werden. Da alle etablierten Parteien eine Regierungsbeteiligung der AfD (noch) ausschließen, steuert der Osten auf politisch höchst instabile Verhältnisse zu.

BRANDENBURG

  •  Würde am kommenden Sonntag gewählt, wäre im Fontane-Land nichts mehr wie vor vier Jahren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der ›Märkischen Allgemeinen‹ würde die amtierende rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Bruchlandung bei 37 Prozent hinlegen. Das wäre ein Absturz von fast 14 Prozentpunkten! Die AfD mit zuletzt gemessenen kometenhaften 20 Prozent (Tendenz steigend) hat indes alle Chancen, in Brandenburg stärkste politische Kraft zu werden – noch vor SPD (knapp 20 Prozent) und CDU (19 Prozent).

Die brandenburgische AfD hat es ausweislich ihres Bewerberspektrums geschafft, neben National-Konservativen aller Couleur auch für Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte attraktiv zu werden: Akademiker wie Handwerker, Landwirte wie Unternehmer, Selbstständige wie Arbeiter und Angestellte finden sich auf der Landesliste. Die AfD ist damit auf bestem Weg, in Brandenburg DIE Volkspartei zu werden!

Allerdings: Realistisch betrachtet käme nach heutigem Umfrage-Stand und auf Basis herkömmlicher Koalitions-Arithmetik in Potsdam keine stabile Regierung zustande:

  •  Rot-Rot (37 Prozent) ist chancenlos.
  •  »Jamaika« (CDU, Grüne, FDP) scheint mit zusammen 38 Prozent ebenfalls weit entfernt von einer Mehrheit.
  •  Auch für eine »Ampel« (SPD, FDP, Grüne) dürfte es um Längen nicht reichen (39 Prozent).
  •  Selbst ein irreführenderweise als »Deutschland-Koalition« bezeichnetes Bündnis aus CDU, SPD und FDP) käme nur auf 46 Prozent – zu wenig!

Rechnerisch möglich wären in Potsdam derzeit

  1. a) ein erweitertes Links-Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, das laut Forsa auf eine äußerst knappe Mehrheit von 49 Prozent käme;
  2. b) eine exotische »Afghanistan-Koalition« (Schwarz-Rot-Grün), die auf Basis der aktuellen Erhebungen etwas über 50 Prozent auf die Waagschale bringen könnte.

SACHSEN

  • Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, könnte die amtierende Sachsen-GroKo einpacken. Die CDU (29 Prozent) verliert laut INSA satte zehn Prozentpunkte, die SPD unterbietet ihr mickriges Wahlergebnis von 2014 (13,2 Prozent) noch einmal deutlich und landet bei rund 10 Prozent.

Gleichzeitig hat sich die AfD mit 25 Prozent (bei steigender Tendenz) schon jetzt als zweitstärkste politische Kraft im einwohnerstärksten Bundesland des deutschen Ostens etabliert. Aber auch in Sachsen zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab, da Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Koalition mit der Linkspartei, aber auch mit der AfD ausschließt, jedenfalls bislang.

Doch was wäre überhaupt möglich?

CDU, SPD, FDP und Grüne könnten sich im Dresdner Landtag zu einer »Doppelampel« (54 Prozent) zusammenfinden. Tatsächlich erscheint dieses chaotische Vierer-Bündnis derzeit als einzig realistische Option – wenn man die AfD einmal außen vor lässt.

Selbst eine schwarz-rot-grüne »Afghanistan«-Koalition käme in Sachsen aktuell nur auf 48 Prozent. Die amtierende Sachsen-GroKo (39 Prozent) jedenfalls kann man auf Basis der Umfragen abhaken – ebenso Jamaika (44 Prozent), Rot-Rot-Grün (37 Prozent) oder Rot-Gelb-Grün (25 Prozent).

INSA-Chef Hermann Binkert rechnet zwar weiterhin mit einer CDU-geführten Regierung in Dresden, sagt mit Blick auf die AfD aber auch: »Wer alles ausschließt, hat am Ende keine Optionen.«

THÜRINGEN

  • Würden die Thüringer am Sonntag wählen, könnte laut INSA das unselige Linksfrontbündnis aus SED-Erben, SPD und Grünen ebenfalls einpacken. Das Wahlergebnis könnte wie in Sachsen zu kuriosen Vierer-Konstellationen führen. Zwei Möglichkeiten eröffnen sich auf Basis jetziger Umfragen:
  • CDU, SPD, FDP und Grüne raufen sich zu einem Chaos-Bündnis zusammen.
  • Die amtierende Linksfront holt die FDP an Bord.

Andere Optionen ohne Einbindung der AfD gibt es in Thüringen derzeit nicht.

FAZIT:

Die Wahlen im Osten könnten mit Blick auf mögliche Bündnisse unter Einschluss der AfD die bisherige Koalitions-Arithmetik kräftig durcheinanderwirbeln! (oys)

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