Supreme Court

Oberster Gerichtshof erlaubt Verschärfung der Asylgesetze

US-Grenzzaun an der Grenze zu Mexiko: Der Oberste Gerichtshof stellt die Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump frocierten strengen Asylgesetze fest

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erlaubt der US-Regierung die Durchsetzung härterer Asylgesetze. Migranten, die auf ihrem Weg mit dem Ziel USA ein anderes Land passieren, dürfen nicht länger Schutz in den USA beantragen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung strengerer Asylregeln der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt. Nach neuen Bestimmungen der Trump-Regierung dürfen Migranten, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Bei den meisten Schutzsuchenden an der Südgrenze zu Mexiko handelt es sich um Mittelamerikaner. Sie wären gemäß den neuen Regeln in den meisten Fällen nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch wurde die Blockade durch eine niedrigere Instanz aufgehoben, die für mehrere US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko gegolten hatte.

Mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird damit die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom US-Asylsystem ausgeschlossen. Wieder habe die US-Regierung eine Vorschrift erlassen, um den »Umgang mit Flüchtlingen, die in den USA Schutz vor Verfolgung suchen«, zu kippen, so die Kritik.

Das Weiße Haus erklärte dagegen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung »sehr« dabei helfen, auf den bisher erzielten Fortschritten im Umgang mit der »Krise« an der US-Südgrenze aufzubauen. Letzten Endes werde die Entscheidung auch Gemeinden in den USA »sicherer machen«, erklärte Präsidentensprecher Hogan Gidley. Trump sprach auf ›Twitter‹ von einem »großen Sieg für die Grenze«. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher hierzu.

Donald Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Im Mai dieses Jahres wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Einwanderer aufgegriffen – das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August ging die Zahl der aufgegriffenen Migranten nach offiziellen Angaben auf rund 64.000 zurück. Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5.500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. In der vergangenen Woche hatte das Pentagon zudem 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.

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