Tausende Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück

Werbeanschlag für freiwillige Rückkehr von Ausländern: Offensichtlich setzt die Bundesregierung falsche Anreize

Mit dem Geld des Steuerzahlers will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat »schmackhaft« machen. Doch Tausende kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region.

Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld des Steuerzahlers dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von ihnen später wieder nach Deutschland zurück und stellten erneut einen Asylantrag.

»2.506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber, die im vergangenen Jahr von dem Bund-Länder-Programm zur Re-Integration im Heimatland profitierten, stammten aus Ost- und Südosteuropa. Am häufigsten nahmen Albaner (1.345) und Serben (1.088) die Förderung in Anspruch. Auch zahlreiche Menschen aus Georgien, Russland, Nordmazedonien und dem Irak entschieden sich für die Rückkehrhilfe. Kaum genutzt wurde die Förderung dagegen von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan und der Türkei.

Jeder Ausländer kann grundsätzlich nur einmal Geld aus dem Förderprogramm erhalten. Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen, so die rechtliche Komponente. Die Realität indes sieht anders aus. So wurden laut Bundesinnenministerium gerade einmal 83.000 Euro zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 der von Ausländern zu Unrecht in Anspruch genommenen Fördermittel zurückgezahlt. Indes musste der Steuerzahler allein im Jahr 2018 rund 9,5 Millionen Euro für das Rückkehrprogramm aufwenden.

»Jährlich gut 1.000 Asylfolgeanträge von abgelehnten Asylbewerbern mit Rückkehrförderung sprechen eine deutliche Sprache«, meint hier FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Das Rückkehrprogramm schaffe offensichtlich »falsche Anreize«.

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