Theresa May scheitert ein weiteres Mal

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab

Die Abgeordneten des Londoner Unterhauses votieren am Dienstag zum wiederholten Male gegen das Brexit-Rückfallabkommen von Premierministerin May. Nun geht es darum, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll oder der Austritt verschoben wird.

Die nächste Niederlage: Premierministerin Theresa May wirbt im Unterhaus vergeblich für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Kompromiss

Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Vertragspaket. Damit hat Premierministerin Theresa May trotz erneuter Nachbesserungsversuche mit Brüssel keine Mehrheit für ein Rückfallabkommen im britischen Unterhaus zustande bekommen. Somit ist weiterhin unklar, welche Regelungen in der Übergangsphase des Austritts gelten, sollte bis zur faktischen Trennung – 2020, längstens Ende 2022 – keine Brexit-Regelung gefunden worden sein. Für den Fall, dass es bis zum genannten Datum zu keinem gemeinsamen Handelsabkommen kommen sollte, hätte das nun abgelehnte Abkommen greifen sollen. Bereits Mitte Januar hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt, damals mit 432 gegen 202 Stimmen.

Am Montagabend noch reiste May überraschend nach Straßburg und stellte dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Großbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox gab nach den Nachverhandlungen in Brüssel in seinem Gutachten bekannt, dass es seiner Ansicht nach weiterhin keine rechtlichen Mittel für Großbritannien gebe, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Der sogenannte Backstop besagt: Wenn die EU und Großbritannien es in der Übergangsphase bis spätestens 2022 nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen zu vereinbaren, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der EU und Nordirland zusätzlich noch im EU-Binnenmarkt. Damit dürfte Großbritannien keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern der Welt abschließen und müsste sich auch lange nach dem Brexit weiterhin an EU-Regeln halten, von welchen man sich nun endlich befreien wollte.

Viele Parlamentarier aus den Reihen ihrer eigenen Partei und auch der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. May hatte für den Fall einer Niederlage angekündigt, am Mittwoch darüber abstimmen zu lassen, ob Großbritannien ohne Rückfallabkommen aus der EU ausscheiden soll und der sogenannte No-Deal-Brexit vollzogen wird. Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich am Donnerstag eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll. Geplant ist bislang, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.

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