Theresa May will ihren »Deal« erneut dem Parlament vorlegen

Vierte Brexit-Abstimmung geplant

Mit dem Kopf durch die Wand: Theresa May (Conservative Party) plant eine erneute Abstimmung über ihren Brexit-»Deal«

Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni zum vierten Mal im britischen Unterhaus über ein Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Dies kündigte ein Regierungssprecher am Dienstag in London an.

Theresa May will ihren Brexit-»Deal« über einen Umweg erneut ins britische Unterhaus bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen (»Withdrawal Agreement Bill«) soll in der ersten Juniwoche ins Parlament eingebracht werden, wie ein Regierungssprecher am Dienstagabend mitteilte. Das sei notwendig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu vollziehen. May war bereits dreimal im britischen Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert.

Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist notwendig, um das Abkommen in britischem Recht wirksam zu machen, galt aber eigentlich als reine Formalie. Nun könnte es zum Hilfsmittel für May werden, um ihren »Deal« doch noch zu retten. Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte auch gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum »Deal« wäre dann nicht mehr notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.

Dabei setzt die Regierungschefin wohl weiterhin auf die Hilfe der Opposition. May hatte sich am Abend noch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn getroffen. Das Gespräch sei »nützlich und konstruktiv« gewesen, hieß es in der Mitteilung. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition würden fortgesetzt, da eine »stabile Mehrheit« angestrebt werde, um das Gesetz zum Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Corbyn über einen möglichen Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein EU-Austrittsabkommen zu erreichen. Dabei habe die Regierungschefin klargemacht, dass sie entschlossen sei, die Gespräche erfolgreich abzuschließen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erreichen, sagte der Sprecher weiter. In der Woche ab dem 3. Juni sollen die Abgeordneten demnach erneut zur Abstimmung gebeten werden.

Nachdem der Austrittstermin bereits zweimal verschoben wurde, muss Großbritannien drei Jahre nach dem Brexit-Referendum nun auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. In einer neuen Umfrage ist die neue Brexit-Partei des Brexit-Befürworters Nigel Farage die mit Abstand stärkste Partei. Wie der Deutschland Kurier berichtete, könnte die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Politikers Nigel Farage in Großbritannien womöglich mehr Stimmen holen als die regierenden Tories von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Die Brexit-Partei kommt in einer aktuellen Umfrage auf eine Zustimmung von 34 Prozent.

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