Thüringen:

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation mit Linkspartei

»Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch«: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring (li.) vor einer Kooperation mit der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (re.)

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Währenddessen mischt sich Altbundespräsident Joachim Gauck in die Regierungsbildung des Freistaates ein.

»Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird. Die Union muss als Partei der Mitte zu den extremen Rändern gleiche Distanz halten und ihre Beschlüsse konsequent ernst nehmen. Eine Klarstellung der CDU-Spitze wie direkt nach der Thüringen-Wahl ist dringend erforderlich«, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur ›Bild‹-Zeitung kurz vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung.

Der Wirtschaftsrat mahnte zudem einen klareren Kurs der Union an. »Die Union muss vor allem in der Mitte wieder erheblich stärker werden. Dazu gehört auch der Wettbewerb und kein politischer Einheitsbrei. Die Bürger wollen eine echte Wahl haben. Schon die Kenia-Koalitionen aus drei Parteien in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die unter den demokratischen Parteien notwendig geworden sind, können die Unterschiede zwischen ihnen verwaschen.«

Ein mangelndes Profil sieht der Wirtschaftsrat auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, sagte Steiger. »Auf Bundesebene ist die SPD mit ihrer neuen Doppelspitze weiter auf der abschüssigen Bahn nach unten. Mit immer neuen Zugeständnissen an die SPD verliert die CDU noch mehr Profil – und es nützt der SPD sowieso nicht, wie man in den vergangenen Monaten feststellen konnte.«

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein CDU-naher Verband. Er vertritt die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber der Partei. Gleichzeitig soll bei den Unternehmern für die christdemokratischen Grundsätze geworben werden, heißt es zum Vereinszweck. Ende August 2018 entzogen Präsidium und Bundesvorstand der CDU dem Wirtschaftsrat, den Christdemokraten für das Leben und der WerteUnion den Status als Sonderorganisationen der Partei.

Altbundespräsident Gauck mischt sich in die Regierungsbildung ein

Am Sonntagabend tafelte auf Einladung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck der Sozialist und geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring. Gauck habe ihn zu »einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen«, twitterte Ramelow am späten Abend. »Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte.« Es müsse um neue Wege und Ideen gehen.

Link zum Tweet

Joachim Gauck hatte vor einer Woche erneut für eine Zusammenarbeit von der SED-Nachfolgepartei, die Linke und der CDU in Thüringen geworben. Daraufhin schlug der frühere Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus eine gemeinsame »Projektregierung« seiner Landespartei mit der Linken vor.

»Wenn man CDU wählt und Rot-Rot-Grün« erhält

»Obwohl die CDU im Wahlkampf zahlreiche AfD-Forderungen übernommen hat und es hier deutlich mehr inhaltliche Schnittmengen gäbe (sofern die CDU ihren bürgerlich-konservativen Anspruch noch ernst nimmt), zieht Mohring die Kumpanei mit Ramelow vor«, stellt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fest. Dabei werde so getan, als habe sich die Partei »Die Linke« zwischenzeitlich »gemäßigt«, so Höcke, der darauf hinweist:

»Im Gegensatz zur Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz taucht die Linke im Verfassungsschutzbericht von Thüringen nicht auf – aus naheliegenden Gründen … Nicht nur im Zusammenhang mit dem Mordversuch an einem Polizeibeamten in Connewitz tut sich die Linke schwer damit, sich glaubhaft von Gewalt zu distanzieren. Im Thüringer Landtag sitzen bekennende Mitglieder der Terroristen-Unterstützungsorganisation ›Rote Hilfe‹. Und die ›Solidarität‹ mit den Kurden, die Sympathien für die Terrororganisation PKK einschließt, kennen wir auch von den Thüringer Linken. Das dürfte auch einigen konservativen Unionspolitikern in Thüringen sauer aufstoßen«, so die Einschätzung des AfD-Politikers.

Am heutigen Montag soll ein erstes Treffen zwischen Rot-Rot-Grün mit CDU und FDP über die künftige parlamentarische Arbeit stattfinden. Am kommenden Mittwoch wollen Linke, SPD und Grüne den Regierungsvertrag beschließen. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Wahl im Landtag zu stellen.

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