»Tritte, Schläge und Kopfstöße sind an der Tagesordnung«

71 Polizisten bei Abschiebungen verletzt

Vorbereitung zu einem Abschiebeflug am Flughafen München (Archivbild): Für Polizeibeamte ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko

Im vergangenen Jahr wurden rund 300 Bundespolizisten bei Abschiebungen tätlich angegriffen – 71 dabei verletzt. Die Zahl der Rückführungen in die jeweiligen Heimatländer ist zudem weiter gesunken. Bei 60 Prozent der Asylbewerber ist zudem die Identität zweifelhaft.

Beamte der Bundespolizei sehen sich bei Abschiebungen zunehmend massiver Gewalt ausgesetzt. So wurden im vergangenen Jahr von 284 im Zusammenhang mit Abschiebungen angegriffene Bundespolizisten 71 verletzt, teilt die Bundespolizei gegenüber der ›Welt am Sonntag‹ mit. Im Jahr 2017 wurden 274 Beamte bei Abschiebungen angegriffen. Hierbei gehe es nur um Widerstandshandlungen bei Abschiebungsflügen, für die die Bundespolizei zuständig ist. Die »Art oder Schwere der Verletzung« werde jedoch laut Bundespolizei nicht erfasst, berichtet die Zeitung weiter. Für die Abholung und das Zubringen der Ausreisepflichtigen an die Flughäfen zeichnen sich die Landespolizeien verantwortlich.

Gewalt an der »Tagesordnung«

»Tritte, Schläge und Kopfstöße durch Abzuschiebende sind an der Tagesordnung«, teilt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter gegenüber der ›Welt‹ mit. Bekannt wurde zuletzt ein Fall, in dem einem Beamten in München die Kniescheibe gebrochen wurde, weil ein 26-Jähriger aus Sierra Leone bei seiner Abschiebung auf der Flugzeugtreppe um sich trat.

Ein Bundespolizist, der anonym bleiben will, führt weiter aus: »Prellungen, blaue Flecken, selbst gebrochene Handgelenke, das ist alles heilbar, die Kollegen haben trotz zahlreicher Impfungen am meisten Angst vor Ansteckungen. Unter den Abzuschiebenden seien auch viele Drogenabhängige, so der Beamte. Nach einem Biss würden betroffene Kollegen dann erst einmal wochenlang zu Hause mit der Familie zittern, bis das Ergebnis des HIV-Tests endlich vorliege.« So biss sich ein Abzuschiebender im vergangenen Jahr ein Stück seiner Zunge ab und bespuckte die Beamten mit seinem Blut.

Nicht nur CDU-Innenpolitiker Armin Schuster bezeichnete den Widerstand als »heftig«. Zudem sei ihm in gehäuftem Maße von Bundes- und Landespolizisten berichtet worden, dass das Widerstandsverhalten einstudiert wirke. »Wenn das einstudierte Beißen, Treten und Vollkoten damit belohnt wird, dass eine Abschiebung abgebrochen wird, dann nimmt die Gewalt und damit die Verletzungsgefahr zu.«

Fluggesellschaften und ihre Piloten entschieden oft, einen Abzuschiebenden nicht mitzunehmen. Leider würden die Fluggesellschaften und ihre Piloten das aggressive Verhalten der Abzuschiebenden zu oft belohnen, indem sie entscheiden, einen Abzuschiebenden nicht mitzunehmen, wenn der sich wehrt, so der CDU-Politiker, dessen Partei maßgeblich für die nun beklagten Zustände verantwortlich ist.

Katastrophale Abschiebebilanz

Wie der Deutschland Kurier berichtete, ist die Abschiebebilanz des Bundesinnenministeriums mehr als katastrophal. Laut Behördenstatistik konnten im gesamten vergangenen Jahr deutschlandweit nur etwa 23.000 der 48.600 von den Behörden anberaumten Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden. 1.637 Abschiebungen mussten 2018 »aufgrund von Widerstandshandlungen« am Flughafen abgebrochen werden. Noch einmal so viele hätten sich auf dem Weg dorthin gewehrt. Im vergangenen Jahr kam es insofern zu noch weniger erfolgreich durchgeführten Abschiebungen als in den beiden Vorjahren. Die rückläufige Tendenz setzt sich auch in diesem Jahr fort (1. Quartal: 5.613).

Bei der überwiegenden Mehrheit der ohne Schutzgrund über das Asylsystem eingereisten Migranten – von 2016 bis 2018 traf das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)744.501 negative Asylentscheidungen – kommt es gar nicht zu einem konkreten Abschiebungsversuch. Gründe hierfür seien ungeklärte Identitäten, rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten, erfolgreiche Klagen und Untertauchen – beides mit aktiver Hilfe durch sogenannte Flüchtlingshilfsorganisationen – oder weil schon Aufenthaltstitel etwa wegen Arbeitsaufnahme oder Familiengründung erteilt wurden. In der katastrophalen Rückführungsbilanz seinen sogar schon die Dublin-Überstellungen innerhalb Europas enthalten, die im vergangenen Jahr gerade einmal 7.102 Rückschiebungen ausmachten.

Immer noch 60 % Asylbewerber mit zweifelhafter Identität

»2015 bis Ende 2018 wurden 1,523 Millionen Asylanträge in Deutschland gestellt. 1,16 Millionen davon 2015/2016. Bei rund 500.000 Personen läuft bis Ende 2019 der auf drei Jahre befristete Schutz aus, muss neu gewährt werden. Und die Regierung schätzt: Bei 60 Prozent ist die Identität so zweifelhaft, dass sie neu geprüft werden muss«, das berichtete die ›Bild‹-Zeitung am Wochenende.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, stellt fest: »Die deutsche Regierung weiß also bei 60 % der Menschen, die man ohne richtige Prüfung oder Grenzkontrollen ins Land gelassen hat, nicht genau, wer sie sind. Ein Wunder ist das nicht, hat man seit 2015 jegliche Rechtsstaatlichkeit beiseitegelegt und stattdessen die Moral walten lassen.« Die AfD-Politikerin fordert deshalb: »Damit muss jetzt Schluss sein! Wessen Identität nicht geklärt werden kann, hat das Land umgehend zu verlassen oder festgesetzt zu werden, sofern kein Ausreiseland bestimmt werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wieso die Identitätsprüfungen nicht längst nachgeholt wurden. Stattdessen werden immer mehr unschuldige Bürger Opfer von schweren Straftaten, die es ohne diese fatale Asylpolitik nicht gegeben hätte. Der Staat hat völlig versagt und tut es noch immer!«

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