Triumph für Boris Johnson:

Unterhaus stimmt abschließend für Brexit am 31. Januar

Der britische Premier Boris Johnson kann zufrieden sein: Das Unterhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit für sein Brexit-Gesetz

Mit 330 zu 231 Stimmen stimmt das britische Unterhaus für den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson. Damit kommt es offenbar nun tatsächlich am 31. Januar zum EU-Austritt Großbritanniens.

Mit deutlicher Mehrheit hat das britische Unterhaus das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson verabschiedet. Damit ist der Weg für einen EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Januar von britischer Seite frei. Eine Zustimmung des Oberhauses ist nur noch Formsache. Danach muss am 29. Januar noch das EU-Parlament in Brüssel über den Vertrag abstimmen – dann wäre die Ratifizierung auch von EU-Seite abgeschlossen. Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativen bei der Wahl im vergangenen Jahr ist vom Parlament kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten.

Für den Rest des Jahres käme es dann zu einer Übergangsphase, während der das Vereinigte Königreich noch Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bliebe. In dieser Zeit soll ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt werden.

Eine Einreise nach Großbritannien ist während dieser »Transition« bis Ende 2020 für EU-Bürger weiter ohne Visum und nur mit dem Personalausweis möglich. Passkontrollen an britischen Flughäfen sind ohnehin nichts Neues, da Großbritannien nicht Teil des Schengenraumes ist.

Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert, das Gesetz durch das Unterhaus zu bekommen. Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, so Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte am Donnerstag.

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