Triumphator der Woche:

Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht

Das hätte man dem Bundesverfassungsgericht fast schon nicht mehr zugetraut: Das höchste deutsche Gericht stellt sich auf die Hinterbeine, gibt einer Beschwerde gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise recht, bescheinigt der EZB eine Kompetenzüberschreitung, verbietet der Bundesbank die weitere Beteiligung daran, wenn das Programm nicht stichhaltiger begründet werde und erklärt ein vorangegangenes anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für »nicht mehr nachvollziehbar« und »willkürlich«.

Das ist ein deutlicher Warnschuss, aber noch keine Totalverdammung. Der EZB wird ja Gelegenheit zum Nachbessern gegeben, und einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wollten die Verfassungsrichter vorerst noch nicht sehen. Das neueste Monster-Ankaufprogramm im Zuge der Corona-Krise war allerdings nicht Gegenstand der Verhandlung, das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein.

Doch auch diese moderate Warnung war dem politischen und medialen Establishment schon zu viel. Vor allem von CDU und Grünen hagelte es Kritik am Bundesverfassungsgericht, weil es »Europa« – gemeint: die EU und ihr Euro-Kartenhaus – in Gefahr bringe. Der regierungstreue Medienchor stimmte in das Lied brav mit ein. Ausgerechnet die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, selbst durch keine demokratische Wahl legitimiert, droht auf Betreiben der Euro-Grünen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, als hätte sie noch nie etwas von Grundgesetz und Gewaltenteilung gehört.

Die Richter lassen sich von diesem Sperrfeuer offenbar nicht beeindrucken. Peter Michael Huber, der verantwortliche Berichterstatter in diesem Verfahren, legte in mehreren Interviews sogar noch nach: Das Urteil sei »zwingend« gewesen – »solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht«. Von der Leyens Behauptung, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, sei schlichtweg falsch. Und im Übrigen solle der EuGH seine Arbeit besser machen, und die EZB solle sich nicht so aufspielen, als sei sie der Herr des Universums.

Wacker gesprochen. Das allein wird die EZB-Gelddrucker, Billionen-Jongleure und Euromanen zwar nicht aufhalten. Aber wer ihnen in den Arm fallen will, hat mit diesem Urteil gute Argumente und eine wichtige Waffe in die Hand bekommen. Stellvertretend für seine Kollegen ist Berichterstatter Huber deshalb unser Triumphator der Woche.

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