Trotz Gerichtsurteil:

Niedersachsens Verfassungsschutz stuft die AfD als »Prüffall« ein

Instrumentalisiert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke? Seine Behörde hält sich bedeckt

In Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz zum sogenannten »Prüffall« erklärt worden. Jedoch darf die Behörde wegen eines Gerichtsurteils die AfD so nicht bezeichnen. Die Partei kündigt bereits mögliche rechtliche Schritte an.

In Niedersachsen ist die AfD vom Verfassungsschutz zum sogenannten »Prüffall« erklärt worden. Laut einem Bericht der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ (›FAZ‹), die sich auf einen ›NDR‹-Bericht beruft, habe Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut (SPD) bereits am Dienstag den zuständigen Landtagsausschuss in vertraulicher Sitzung darüber informiert. Bereits vor zwei Monaten soll der Verfassungsschutz mit dem Sammeln von Informationen begonnen haben, mit denen binnen eines Jahres geklärt werden soll, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte. In Niedersachsen wird das Verfahren als längstens einjährige »Verdachtsgewinnungsphase« bezeichnet, heißt es im Zeitungsbericht weiter.

Vom Innenministerium in Hannover war dazu laut der ›FAZ‹ am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Der Verfassungsschutz wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Hintergrund der ›FAZ‹-Anfrage ist ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar. Dieses hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, öffentlich zu machen, dass es die AfD zum Prüffall gemacht hat. Das Verwaltungsgericht folgte der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Die Behörde könne die Partei zwar ins Visier nehmen, die Art und Weise, wie dies Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurde, sei aber nicht rechtens. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Die niedersächsische AfD kündigte bereits mögliche rechtliche Schritte an, falls die AfD ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten sein sollte. Innenminister Boris Pistorius (SPD) instrumentalisiere den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, fest. »Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten.«

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