Trotz Protesten

EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen mit 348 Ja-Stimmen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie ›YouTube‹ stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

Allen Bedenken und Protesten zum Trotz stimmt das EU-Parlament (Archivbild) für die Reform des Urheberrechts

Die EU-Urheberrechtsreform ist angenommen: 348 Dafür-Stimmen, 274 Ablehnungen und 36 Enthaltungen. Damit hat das Europaparlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie ›YouTube‹ stärker in die Pflicht nimmt, fand am Dienstag in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Somit sind alle umstrittenen Artikel wie Artikel 11 und Artikel 13 enthalten.

Das heißt: Online-Plattformen, bei denen nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, sollen mit »Artikel 13« in die Verantwortung genommen werden. Online-Plattformen können künftig dafür haftbar gemacht, wenn unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird. Die Plattformen sollen sich nun darum bemühen, Lizenzen für geschützte Inhalte abzuschließen. Dazu müssen sie zukünftig an die Künstlervertretungen – zumeist: Verwertungsgesellschaften – Lizenzgebühren abführen. Bisher haftete bei Verletzungen der einzelne Nutzer. Nun sollen Plattformen aktiv gegen Rechtsbrüche vorgehen, indem sie nach einem Hinweis der Rechteinhaber Inhalte entfernen. Sie sollen aber auch dafür sorgen, dass diese Inhalte nicht noch einmal hochgeladen werden.

Auch wenn Upload-Filter nicht im Gesetzestext stehen, erachten Plattformen diese als notwendig. Sie können nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden. Zur legalen Werknutzung zählt etwa das Hochladen von Inhalten, die vom Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurden. Es könnten aber auch versehentlich Inhalte blockiert werden, die vom Zitatrecht Gebrauch machen oder Satire sind.

Kritiker befürchten das Ende des freien Internets, wenn Plattformen wie ›YouTube‹ nach Artikel 13 der nun verabschiedeten Reform künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur. Befürworter behaupten, Reform-Gegner seien von Tech-Konzernen gesteuert. Die EU-Kommission sprach in einem Blog-Post zwischenzeitlich von einem »Mob«.

Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für die sogenannten Upload-Filter. SPD-Justizministerin Katarina Barley übernahm diese Aufgabe und votierte für die Reform auf EU-Ebene, behauptete aber, eigentlich gegen Artikel 13 zu sein und argumentierte mit der Kabinettsdisziplin.

An die fünf Millionen Bürger hätten mit einer Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei während der Debatte. Sie ist eine Wortführerin der Reform-Gegner. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), verteidigte das Vorhaben. Sie betreffe nur große Plattformen, die »viel Geld« verdienten. Google und Co. würden eine »Governance by Shitstorm« verfolgen.

Siehe dazu auch den Kommentar von Boris T. Kaiser

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