Trump erkennt Golanhöhen als
israelisch an

US-Präsident Donald Trump (li.) und Israels Premier Benjamin Netanjahu mit der Proklamation, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen

Seit Ägypten 1967 den Kriegsgrund für den Sechs-Tage-Krieg schuf, werden die Golanhöhen von Israel kontrolliert. Die USA betrachten sie ab sofort aber als Teil Israels. Präsident Trump unterschreibt dazu ein entsprechendes Dekret.

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel kontrollierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. »Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie«, sagte er an die Adresse Trumps. Die Regierungen in Damaskus und Moskau kritisierten die Entscheidung scharf.

»Unsere Beziehungen sind stark«

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde er dafür kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos (der Deutschland-Kurier berichtete).

Durch die Schließung der Meerenge von Tiran für die israelische Schifffahrt, den erzwungenen Abzug der UNO-Beobachter von der Sinai-Halbinsel sowie durch einen Truppenaufmarsch in dem eigentlich entmilitarisierten Gebiet schaffte Ägypten am 26. Mai 1967 den Kriegsgrund für den Sechs-Tage-Krieg. Weil die arabischen Staaten, teilweise bis heute, einen Frieden mit Israel verweigern, wie von der UNO-Resolution 242 gefordert, kontrolliert Israel seit der Eroberung der Golanhöhen im Sechs-Tage-Krieg einen Großteil dieses zwischen Israel und Syrien gelegenen Territoriums.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor den Parlamentswahlen in Israel, die am 9. April anstehen, erkannten die USA die Golanhöhen zu Israel gehörig an. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA: »Unsere Beziehungen sind stark.«

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per ›Twitter‹-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 kontrollierten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort. Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Damaskus: »Schlag gegen internationale Gemeinschaft«

Die syrische Regierung hat Trumps Entscheidung, die Golanhöhen als Staatsgebiet Israels anzuerkennen, aufs Schärfste kritisiert. Es handele sich um einen »abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Auch Russland verurteilte den Schritt von US-Präsident Trump. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Zugleich warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe.

Netanjahu verkürzt USA-Besuch

In der Nacht zu Montag waren sieben Israelis durch einen Raketenangriff nördlich von Tel Aviv verletzt worden. Das israelische Militär hatte dafür die Hamas verantwortlich gemacht. Netanjahu, der in Israel nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Verteidigungsminister ist, nannte den Angriff in Washington ein abscheuliches Verbrechen. Er kündigte an, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump wieder in die Heimat zurückzureisen.

Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden. Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung, dieses Gebiet als israelisch anzuerkennen.

Israel flog Vergeltungsangriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen. Die israelische Armee gab an, die Bomben seien auf Terrorziele der radikalislamischen Hamas abgefeuert worden. Sie teilte auf ›Twitter‹ mit, das Gebäude diene den Hamas-Geheimdiensten. Darüber hinaus gehöre ein zweites in der Stadt Gaza angegriffenes Gebäude der Inneren Sicherheit der Hamas. Es habe militärischen Zwecken gedient.

Die Hamas äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Der mit ihr verbündete Islamische Dschihad warnte Israel vor »Aggressionen gegen den Gazastreifen« und drohte ebenfalls mit einer »kraftvollen Reaktion«. Die islamische Terrorgruppe äußerte sich nicht dazu, wer für den Raketenangriff verantwortlich sein könnte.

Nach dem Angriff ordnete Israel die Schließung der Grenzübergänge in den Gazastreifen und die Einschränkung der Fischereizone vor der Küste an. Außerdem kündigten die Streitkräfte an, zwei zusätzliche Brigaden an der Grenze zu Gaza stationieren zu wollen.

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