Trump kündigt Strafzölle gegen Mexiko an, bis illegale Einwanderung gestoppt ist

Migrantentreck in Mexiko-Stadt auf dem Weg Richtung USA: Trump wirft Mexiko Untätigkeit vor

Am Donnerstag kündigte Präsident Trump Strafzölle gegen Mexiko an. Diese werden schrittweise angehoben, bis der Anstieg der illegalen Einwanderung an der Südgrenze der USA eingedämmt und »illegale Migranten gestoppt« sind. Mexiko droht mit Gegenmaßnahmen.

»Wenn Mexiko immer noch keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Zahl der illegalen Ausländer, die das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten überqueren, drastisch zu verringern oder zu beseitigen, werden die Zölle schrittweise angehoben«, sagte Trump in einer Erklärung, die das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlicht hatte.

Der Zoll soll ab 10. Juni gelten. Falls die Migrationskrise durch wirksame Maßnahmen Mexikos eingedämmt werde, falle der Zoll wieder weg, hieß es in der Erklärung des Präsidenten weiter. Sollte die Krise aber anhalten, werde der Zoll am 1. Juli auf 10% ansteigen. Wenn sich auch dann keine Besserung einstelle, werde der Zoll per 1. August auf 15%, per 1. September auf 20% und per 1. Oktober auf 25% angehoben.

Der Zoll werde auf diesem Niveau bleiben, es sei denn, Mexiko stoppe den illegalen Migrantenfluss durch sein Territorium maßgeblich, hieß es weiter. Der hohe Zoll werde dazu führen, dass Unternehmen und Jobs aus Mexiko wieder zurück in die USA wanderten. Mexiko habe über die Jahre im Geschäft mit den USA sehr viel Geld verdient; es sei Zeit, dass sich das wieder ändere.

Eine Frage der nationalen Sicherheit

Mexiko wird »passive Kooperation« vorgeworfen. Indem es den »Masseneinfall« von Migranten in die USA erlaube, bedrohe Mexiko die nationale Sicherheit und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, heißt es in der Erklärung weiter. Mexiko habe »starke« Immigrationsgesetze und könne den Fluss von papierlosen Migranten mit Leichtigkeit unterbinden. In der Erklärung wird die Hoffnung geäußert, dass Mexiko rasch Maßnahmen ergreifen werde, um die Krise zu stoppen. Die Frage ist, ob das Land in den kommenden zehn Tagen willens und fähig ist, den USA entgegenzukommen, um so die Einführung des neuen Zolls abzuwenden.

Ein Vertreter der Trump-Regierung verneinte laut ›Fox News‹, dass der US-Bevölkerung wegen des Zolls neue Kosten entstehen würden. Die US-Steuerzahler würden wegen der illegalen Zuwanderung bereits sehr hohe Kosten tragen. Es müsse endlich etwas getan werden, um den Zufluss zu stoppen. Illegal eingewanderte Migranten würden die Schulen überfordern, brächten Spitäler ans Limit, schröpften das Sozialsystem und verursachten unsäglich hohe Kriminalität. Es herrsche ein Notstand, und nationale Sicherheitsüberlegungen überwögen allfällige negative wirtschaftliche Auswirkungen, so die Stellungnahme weiter.

Die Verhaftungen entlang der südlichen Grenze sind in den letzten Monaten stark angestiegen. Laut des US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutz wurden im April 109.000 Migranten festgenommen oder abgewiesen, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Dies war der zweite Monat in Folge, in dem die Zahl 100.000 überschritten hat. Bei den Einwanderungsgerichten, die Asylanträge bearbeiten, ist derzeit ein Rückstand von mehr als 800.000 Fällen zu verzeichnen, und Asylbewerber halten sich zunehmend in den USA auf, selbst nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden, berichtet hierzu das Nachrichtenmagazin weiter.

Mexiko droht mit Gegenmaßnahmen

Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die angedrohten Zölle seien »desaströs«, so der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade. »Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.«

Auf die Frage, ob das Vorgehen mit neuen Zöllen gegen Mexiko nicht das neue Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) gefährde, gingen die Regierungsvertreter am Donnerstagabend nicht ein. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hieß es dazu.

Drucken