Trump unterstützt Flaggen-Verbrennungsverbot

US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützung für einen Verfassungsänderungsvorschlag bekräftigt, der das Verbrennen der amerikanischen Flagge verbieten will. Über Twitter bekundete Trump seine Unterstützung für eine entsprechende Gesetzesinitiative des republikanischen Senatoren Steve Daines aus Montana.

Anlässlich des »Flag Day« – des »nationalen Flaggentags« – hatte Daines den Gesetzentwurf am Freitag in den Senat eingebracht. Im Entwurf heißt es: »Der Kongress soll befugt sein, die physische Entweihung der Flagge der Vereinigten Staaten zu verbieten.«

Über Twitter bekundete der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative des republikanischen Senators: »Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein«, so Trump.

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Die USA feiern den »Flag Day« – mit wenigen Ausnahmen – am 14. Juni als nicht gesetzlichen Feiertag. Senator Daines teilte anlässlich des Gedenktags am Freitag in einer veröffentlichten Pressemitteilung mit: »Unsere Flagge der Vereinigten Staaten ist ein zeitloses Symbol der Freiheit, das die Geschichte Amerikas erzählt, die Geschichte unseres anhaltenden Strebens nach Freiheit«, so der republikanische Politiker. »Wenn wir uns an all die Opfer erinnern, die ihre Farben in die Schlacht getragen haben, sollte unsere Nation der Flagge immer die Ehre und Würde verleihen, die ihr gebührt«, fuhr er fort.

Das Verbrennen der US-Flagge ist seit einer Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1989 erlaubt. Der Oberste Gerichtshof erkannte das Verbrennen der Flagge mit knapper Mehrheit als eine politische Meinungsäußerung an, die unter den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung falle und deshalb nicht strafbar sei. Dieser Zusatzartikel verbietet es dem Kongress seit 1791, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Trump spricht sich für Strafen aus

Bereits 2016 hatte sich Trump dafür ausgesprochen, das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Strafe zu stellen. »Es darf niemandem erlaubt werden, die amerikanische Flagge zu verbrennen – wer das macht, muss mit Konsequenzen rechnen. Vielleicht mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft oder einem Jahr Gefängnis«, so Trump damals auf Twitter.

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Straftatbestand in Deutschland

In Deutschland ist die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole im § 90a StGB unter Strafe gestellt. Darin heißt es:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

  1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
  2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

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