Umfaller:

Friedrich Merz offen für Steuererhöhung

»Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen«: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kann sich eine Steuererhöhung vorstellen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist einem Spitzensteuersatz für höhere Einkommen gegenüber aufgeschlossen. Zugleich fordert er die vollständige Streichung des Solis.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener. »Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird«, so der CDU-Politiker gegenüber dem ›Redaktionsnetzwerk Deutschland‹ (›RND‹). »Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen ›Mittelstandsbauch‹ mehr gibt«, so die Annahme von Merz. Entscheidend sei, den Facharbeiter »aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen«, erklärte der CDU-Politiker.

Merz forderte zugleich die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlages. »Die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler ist unanständig, inakzeptabel und vermutlich auch verfassungswidrig«, sagte der CDU-Politiker dem ›RND‹. »Und die Grenzsteuerbelastung für die normale Familie und den gut verdienenden Facharbeiter muss letztlich inklusive der Kirchensteuer sehr deutlich unter 50 Prozent bleiben.«

SPD erfreut über Merz‘ Vorschlag

Friedrich Merz‘ Vorschlag scheint in der Union und SPD auf Zustimmung zu stoßen. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich offen, zumindest was die Kombination aus Entlastung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft. »Das hätte die Union schon längst haben können«, so Binding den Zeitungen des ›RND‹. Das habe ja schließlich die SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen. Damals jedoch habe die Union jede Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. »Wenn die Union nun ihre Haltung ändert, ist das eine kluge Entscheidung. Wir sind offen für Gespräche«, so der SPD-Politiker.

Bückling vor der Bundesregierung – die sei nun doch nicht »grottenschlecht«

Zudem ruderte Merz bezüglich seiner scharfen Wortwahl zum Erscheinungsbild der Regierung, das er vor dem CDU-Parteitag als »grottenschlecht« bezeichnet hatte, zurück. »Es hat den Sachverhalt, den ich ansprechen wollte, nicht genau genug getroffen. Ich würde es heute anders formulieren«, so Merz. Die CDU dürfe nie den Eindruck entstehen lassen, untereinander illoyal zu sein. Wenn ein solcher Eindruck von ihm ausgehen würde, dann würde er zu jedem Zeitpunkt alles dafür tun, um dieses Bild wieder geradezurücken, so das Versprechen.

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