Ungarn für Familien eine Insel der Glückseligen

Orbán hält Kurs – im Inland verehrt, im Ausland verachtet

Die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird in West- und Mitteleuropa – insbesondere in Deutschland – mit Eifer kritisiert und skandalisiert, während Orbán selbst als Antidemokrat und autoritärer Herrscher diffamiert wird. Von den Ungarn selbst, und von denen ist Orbán nun mal gewählt und nur das spielt für ihn eine Rolle, wird er geliebt und verehrt. Nicht umsonst kann Orbán mit absoluten Mehrheiten regieren und erfährt in Umfragen weiterhin eine überwältigende Zustimmung von seinen Bürgern. Von einer solchen politischen Stabilität können seine größten Kritiker nur träumen.  

Viktor Orbán wird im Ausland verteufelt und in Ungarn vergöttert

Die Ursache für die große Zustimmung ist die positive Entwicklung, die Ungarn nimmt, seit Orbán Regierungschef wurde: Die Zahl der Ehen hat sich seitdem erhöht, die Kindersterblichkeit ist gesunken, die Beschäftigung ist von 55 Prozent auf 70 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist auf ein Drittel des früheren Niveaus zurückgegangen, das Einkommen steigt und der Mindestlohn hat sich mehr als verdoppelt.

Ein Kernanliegen Orbáns´ Politik findet dabei besonders große Zustimmung bei der ungarischen Bevölkerung. 2018 führte die Regierung eine »Volksbefragung zum Schutz der Familien« durch. Dabei wurden die Ungarn zur Familienpolitik und den Bedürfnissen von Familien befragt, da auch in Ungarn die Geburtenrate wie in allen europäischen Ländern zu niedrig ist, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Als Demokrat und an der Sache orientierter Politiker wollte Orbán nun von den Betroffenen wissen, wo die Ursachen liegen und mit welchen politischen Maßnahmen diese Situation verändert werden kann. Das erscheint deutschen Politikern überflüssig zu sein. Oft kinderlose Politikwissenschaftler und andere linke Ideologen werden hierzulande zu solchen Themen zu ihrer »Expertenmeinung« befragt und kommen stets zu dem Ergebnis, dass Deutschland statt eine andere Familienpolitik zu machen, zum Einwanderungsland werden muss. Familienpolitik findet daher bei den etablierten Parteien in Deutschland höchstens in wohlfeilen Sonntagsreden statt.

Orbáns Umfrage dagegen zeigt, dass seine bevölkerungspolitischen Maßnahmen auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stoßen. Bei jeder Fragestellung sprachen sich zwischen 93 und 99 Prozent der Teilnehmer für die jeweils vorgeschlagene Maßnahme und damit für die Position der Regierung aus. Knapp 1,4 Millionen Ungarn hatten an der Befragung teilgenommen. Die größte Zustimmung fand die Frage, ob dem Bevölkerungsschwund lieber mit Zuwanderung oder mit mehr Familienförderung begegnet werden solle. Hier gaben fast einstimmig 99,2 Prozent der Befragten die Antwort, dass sie keine Einwanderung, sondern stattdessen mehr Familienförderung wollten – eine bestmögliche demokratische Legitimation für Orbáns Kurs, der die West- und Mitteleuropäer mit ihrem No-Border-Konzept links-grüner Kosmopoliten auf die Barrikaden treibt. Orbán kann es egal sein, denn es ist sein Job gute Politik für sein Volk zu machen und nicht vermeintlichen Weltverbesserern im Ausland zu gefallen – auch das unterscheidet ihn wohlwollend von seinen Amtskollegen, denen die Zustimmung linker Eliten in Medien, Kunst und Wissenschaft weit wichtiger ist als die Zustimmung in der eigenen Bevölkerung. Katalin Novák, Staatssekretärin für Jugend und Familie, stellte fest, dass die Ungarn ihre Zukunft in der Unterstützung ungarischer Familien und in der Geburt ungarischer Kinder sähen, nicht in der Einwanderung und der Förderung der Migration – ein in Deutschland unvorstellbarer Satz aus dem Mund eines Regierungsmitglieds.

Die ungarische Regierung will aus eigener Überzeugung und mit dem Rückhalt der Volksbefragung die eigene Bevölkerung nun mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu bekommen. Im Jahr 2016 wies Ungarn laut Eurostat 1,53 Geburten pro Frau auf, Tendenz steigend. Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten ist eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau nötig. Daher wirkt sich die Familienpolitik nochmals stärker positiv für Familien mit mindestens drei Kindern aus.

Eine der nun beschlossenen Maßnahmen sieht vor, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen.

Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines Fahrzeugs mit mindestens sieben Sitzen einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

Zudem will die Regierung innerhalb der nächsten drei Jahre 21.000 zusätzliche Krippenplätze schaffen.

Besonders sinnvoll ist das Vorhaben, dass auch Großeltern einen Anspruch auf eine Kinderbetreuungsgebühr erhalten sollen. Damit stärkt Ungarn den familiären Zusammenhalt, unterstützt die Elterngeneration durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zugleich wird die Großelterngeneration gefördert, die durch ihre Unterstützung zum Wohle der Gemeinschaft die Renten aufbessert und dabei viel Zeit mit den eigenen Enkeln verbringen und eigene Erfahrungen weitergeben kann.

Solche Gedankenspiele sind in Deutschland inzwischen völlig tabuisiert und Familien haben überhaupt keine Lobby. Für Altkanzler Schröder war »Familienpolitik und Gedöns« schon völlig unwichtig und auch seine kinderlose Nachfolgerin widmet sich diesem ungemein wichtigen gesellschaftspolitischen Thema seit 2005 wenn überhaupt stiefmütterlich.

In Deutschland werden Familien gegenüber Kinderlosen massiv benachteiligt. Das hat schon vor 27 Jahren am 7. Juli 1992 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten »Trümmerfrauenurteil« bemängelt, da bei den Rentenversicherungsbeiträgen das Familieneinkommen grundsätzlich in voller Höhe mit dem vollen Beitragssatz herangezogen wird. Eltern müssten laut ausdrücklicher Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Am 3. April 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes widerspricht, wenn in einem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem bei der Beitragshöhe nicht danach differenziert wird, ob Kinder betreut und erzogen werden. Die Politik ignoriert diesen klaren Auftrag des Verfassungsgerichts jedoch über alle Parteigrenzen hinweg in völlig ignoranter Weise und zu Lasten der Familien in Deutschland. Stattdessen wird die traditionelle Familie seit Jahren bekämpft, in ein schlechtes Licht gerückt und liebevolle Mütter als (dumme) Heimchen am Herd in widerwärtiger Weise diskreditiert. Die fehlenden finanziellen Förderungen für Familien führen inzwischen dazu, dass in immer mehr Familien zwei Einkommen benötigt werden, um über die Runden zu kommen. Gerechtfertigt wird das dann noch als Heldentat feministischer Aktivisten, die den höheren Erwerbsanteil von Frauen lobpreisen. Unter dem Deckmantel frauenpolitischer Maßnahmen wird so getan, als könne sich eine junge Frau eher dadurch selbst verwirklichen, dass sie 20 bis 30 Stunden pro Woche an einer Supermarktkasse sitzt, als wenn sie sich in der gleichen Zeit fürsorglich um ihr Kind oder ihre Kinder kümmern würde.

Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren durch eine regelrechte Gehirnwäsche von der Notwendigkeit einer Politikwende im Sinne von Familien abgelenkt. Statt sich mit familien- und bevölkerungspolitischen Vorschlägen zu befassen oder diese zu erarbeiten, ist es der politischen Linken bei großen Teilen der Bevölkerung gelungen, Deutschland als Einwanderungsland zu deklarieren. Migration als Ersatz für den Unwillen, die eigenen Familien zu unterstützen, hält jedoch dem Realitätscheck nicht stand. Statt mit der Familie die Keimzelle der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern, erlebt Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft, Parallelgesellschaften und ökonomischen Schaden.

Von Orbán und seiner Familien- und Bevölkerungspolitik kann sich die deutsche Politik viel Positives abschauen. Auch in dieser Frage gilt es, mehr Orbán zu wagen und weniger Merkel. (see)

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