Die Doppelstaatsbürgerschaft behindert Integration

Doppelte Staatsangehörigkeit

Es ist nur ein gutes Jahr her, dass der CDU-Bundesparteitag mit Mehrheit beschloss, die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder von Ausländern abzuschaffen und wieder zwingend zur Optionspflicht zurückzukehren, die 2014 durch die Regierung Merkel abgeschafft wurde. Das heißt, dass die Betroffenen sich wieder spätestens bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müßten, welche der Staatsangehörigkeiten sie behalten wollen.

Die Parteivorsitzende Angela Merkel machte postwendend deutlich, dass sie dieses Anliegen ihrer Partei nicht unterstützen werde. Damit war das Problem diktatorisch vom Tisch. Trotz des spürbaren Zornes der düpierten CDU-Mitglieder gab es keinen Massenaufstand. Man fügte sich zähneknirschend oder kehrte der CDU den Rücken zu.

Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist das Thema ganz aktuell jetzt auf der Tagesordnung.

Nahezu wortgleich mit dem seinerzeitigen CDU-Antrag liegt ein Gesetzesentwurf der AfD vor, in dem das Parlament aufgefordert wird, die Optionspflicht zwingend wieder einzuführen. Mit gutem Grund.

Der Satz, dass man nicht zwei Herren dienen könne, spiegelt sich darin vielfältig wider. Wem gehört die Loyalität in Konfliktsituationen? Ist Integration überhaupt nötig, wenn doch die Rückfahrkarte in die Heimat der Eltern in der Tasche ist? Man erinnere sich an den Aufruf des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an die hier lebenden türkischstämmigen Deutschen oder Türken, sich nicht zu assimilieren oder an seinen Rat »Macht nicht drei Kinder, sondern fünf, denn ihr seid die Zukunft Europas« oder auch an seinen jüngsten Aufruf, das Wahlrecht in seinem Sinne auszuüben. Ganz offenkundig zeigt allein dieses Beispiel, dass Fremdeinwirkung auf die politische Gestaltung unseres Landes dadurch zunehmend möglich wird und dass Doppelstaatlichkeit Integration behindert.

Vor diesem Hintergrund sollte man annehmen, dass Mitglieder der Unionsfraktion den Gesetzesentwurf der AfD unterstützen würden. Schon um ihre Selbstachtung nicht zu verlieren. Die Debatte dazu zeigte aber, dass es eine nicht zu überwindende Knechtschaft unter Merkels Diktat gibt. Der Offenbarungseid wird nachgeliefert bei der zu erwartenden namentlichen Abstimmung.

Die Union sitzt in der selbst gestellten Falle.


Erika Steinbach

war von 1990 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen trat 2017 nach über 40jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus.

TEILEN