UNRWA-Hilfswerk

Schweiz stellt Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

Palästinenser in Gaza protestieren gegen die Einstellung der US-Hilfsleistungen an UNRWA: Nun streicht auch die Schweiz alle Gelder für die umstrittene UNO-Organisation

Die Schweiz stellt ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das UNRWA, vorläufig ein. Grund dafür ist ein interner Bericht, in dem der Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Nachdem die USA im vergangenen Jahr die Zahlungen an das ausschließlich für Palästinenser zuständige UNO-Hilfswerk »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« – kurz UNRWA – eingestellt hat, teilte nun auch die Schweiz mit, das hoch umstrittene Projekt nicht länger zu unterstützen.

Nach einem internen Bericht der Ethik-Abteilung des UNRWA, welcher der Nachrichtenagentur ›AFP‹ in Kopie vorliegen soll, werden aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des obersten Führungskreises des UNRWA und speziell UNRWA-Chef, dem Schweizer Pierre Krähenbühl, diverse Verfehlungen vorgeworfen. Eine Untersuchung des Amtes für interne Aufsichtsdienste sei nach einer Stellungnahme Krähenbühls eingeleitet worden.

Amtsmissbrauch, Missmanagement, sexuelles Fehlverhalten und Vetternwirtschaft

Die Vorwürfe der internen Ermittler umfassen »sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Diskriminierung und anderen Machtmissbrauch zum eigenen Nutzen, zur Unterdrückung legitimer abweichender Meinungen und zur Erlangung anderweitiger persönlicher Ziele«. Ein ranghoher UNRWA-Mitarbeiter musste die Organisation dem Bericht zufolge wegen »ungebührlichen Verhaltens« im Zuge der Untersuchungen verlassen, andere seien aus »persönlichen Gründen« zurückgetreten.

So soll Krähenbühl eine Liebesbeziehung zu einer Kollegin gehabt haben, die nach einem »äußerst schnellen« Auswahlverfahren 2015 auf einen Beraterposten kam, der neu geschaffen und Krähenbühl zugeordnet war. Auf diese Weise habe sie den UNRWA-Chef bei Businessclass-Flügen rund um die Welt begleiten können.

Eine Stellvertreterin Krähenbühls soll ihre Stellung ausgenutzt haben, um ihrem Ehemann einen gut dotierten Job zu verschaffen. Der Mitarbeiterin wird in dem Bericht zudem ein tyrannisches Führungsverhalten vorgeworfen. Sie habe unliebsame Kollegen von Entscheidungsprozessen ferngehalten. Vergangenen Donnerstag habe sie das UN-Hilfswerk aus »persönlichen Gründen« verlassen. Ähnliche Vorwürfe des Schikanierens von Mitarbeitern werden gegen eine andere Führungskraft erhoben, von der sich das UNRWA wegen »ungebührlichen Verhaltens« ebenfalls getrennt habe.

Ein interner Untersuchungsbericht sei bereits im Dezember an das UN-Generalsekretariat gesandt worden. Seither inspizierten UN-Prüfer die UNRWA-Büros in Jerusalem und Amman. Das Hilfswerk sicherte seine volle Kooperation zur Aufklärung der Vorwürfe zu. Eine Stellungnahme wollte es wegen der laufenden Ermittlungen nicht abgeben.

UNRWA-Hilfswerk gilt als größtes Friedenshindernis im Nahen Osten

Nachdem die USA ihre Zuwendungen an das UNRWA im vergangenen Jahr erst drastisch gekürzt und dann eingestellt haben, ist das Palästinenserhilfswerk in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Vereinigten Staaten wollten das »hoffnungslos fehlerbehaftete« Hilfswerk nicht länger unterstützen, teilte damals eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die USA warf zudem dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.

Das UNRWA-Hilfswerk wird von seinen Kritikern als größtes Friedenshindernis im Nahen Osten gesehen. Es wurde 1949 gegründet, nachdem auf Grundlage des UN-Beschlusses zur Gründung eines israelischen Staates rund 750.000 Araber den Aufforderungen des Großmufti von Jerusalem gefolgt waren und ihre Wohnungen in dem israelischen Staatsgebiet verlassen hatten. Der Unterschied zwischen dem UNRWA und dem UNHCR sei eklatant: Während das UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme seiner Flüchtlinge zu lösen, besteht die Politik des UNRWA darin, die Probleme seiner Flüchtlinge zu verewigen.

Seit 1948 wird Palästinensern der Flüchtlingsstatus – anders als bei allen anderen Flüchtlingen – bis heute vererbt und sie haben dadurch ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe. So wurden aus ehemals 750.000 Menschen im Laufe der vergangenen siebzig Jahre mittlerweile fünf Millionen Menschen, die den UN-Flüchtlingsstatus halten. Nachdem das Palästinensergebiet das am höchsten subventionierte Gebiet weltweit ist – rund 1,1 Milliarden Dollar wurden 2018 an die Autonomiebehörde ausgezahlt –, liegt die Geburtenrate arabischer Frauen laut UN bei fünf bis sechs Kindern pro Frau.

Die Verbindung des UNRWA zur islamischen Terrororganisation Hamas ist eng. Mitte der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wurde bekannt, dass diese UN-Organisation von Vertretern der radikalislamischen Hamas unterwandert war. Gelder aus dem UNRWA-Fonds flossen unmittelbar in die Finanzierung jener Terrorbrigaden, deren Ziel die Vernichtung des demokratischen Staates Israel ist.

Deutsche Bundesregierung, eine Unterstützerin des Terrors

Deutschland hat dem UNRWA im vergangenen Jahr mindestens 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und versprach zusätzliche Zahlungen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte zwecks Ausgleichs des US-Ausfalls die »Bereitstellung weiterer substanzieller Mittel« an, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Seine europäischen Amtskollegen forderte der Sozialdemokrat auf, ebenfalls mehr Geld zu geben. Die Arbeitsfähigkeit der Organisation stehe »auf dem Spiel«, schrieb Maas vor einem Jahr in einem Brief an die EU-Außenminister.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, einmal mehr die Sicherheit für Israel zu unterwandern und dafür Sorge zu tragen, dass der PLO- und Hamas-Terror nicht an Geldmangel stirbt.

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