»#Unteilbar«-Demonstration

SPD, Grüne und Linkspartei marschieren mit Linksextremisten

Stelldichein mit Linksextremen: An der »#Unteilbar«-Demonstration beteiligten sich auch verfassungsfeindliche Gruppen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Demonstrant mit roter Fahne) und die »Antifa«

In Dresden fanden sich am Sonnabend mehrere Tausend Teilnehmer zur zweiten bundesweiten sogenannten #Unteilbar-Demonstration ein. Unter dem Motto »Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung« marschierten SPD, Grüne und Die Linke Seite an Seite mit militanten »Antifa«-Gruppierungen und der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linke (IL).

Nach Angaben der Veranstalter fanden sich am Sonnabend in Dresden bis zu 35.000 Personen, die stellenweise aus dem ganzen Bundesgebiet durch massive Mobilisationsaufrufe animiert und logistisch betreut wurden, zur zweiten »#Unteilbar«-Demonstration ein. Der ›MDR‹ schätze die Teilnehmerzahl indes auf 20.000. Zu diesen gehören auch etwa 400 Organisationen und Einzelpersonen: Gewerkschaften und Sozialverbände, »antifaschistische« und »antirassistische« Initiativen sowie die mittlerweile bei solchen Anlässen stets mitdemonstrierenden katholischen und evangelischen Kirchen.

SPD, Grüne und Die Linke im Schulterschluss mit Linksextremisten

SPD, Grüne und Linkspartei unterstützen die Proteste ebenfalls und marschierten bei der Dresdner Anti-AfD-Kundgebung am Samstag Seite an Seite mit Gruppierungen aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum. Denn tatsächlich finden sich auch dieses Mal auf der Internetseite der »#Unteilbar«-Kampagne Gruppen aus dem benannten Spektrum.

So die sich am Demonstrationszug beteiligende Themengruppe »#WannWennNichtJetzt – Support your Hinterland!«. In diesen eingebunden: die Interventionistische Linke (IL). Die dediziert auf die Abschaffung der jetzigen Gesellschaftsordnung und politischen Systeme ausgerichtete linksextreme Gruppierung wird nicht nur für die Gewalteskalationen bei den G20-Protesten in Hamburg verantwortlich gemacht. Der IL schreibt der Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion zwischen gemäßigten Linken und gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen zu.

Ebenfalls im Demonstrationszug der Dresdner »#Unteilbar«-Demo der »Parade-Power-Block« gegen Rassismus und Faschismus. Verantwortlich hierfür zeichnet unter anderem das Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA), dem zahlreiche »Antifa«-Gruppierungen angehören. Die Initiative hat sich dem Kampf gegen die AfD verpflichtet und setzt dabei ganz offen auch auf Straftaten.

All das hielt jedoch weder den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) noch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock davon ab, das Spektakel zu bewerben und schlussendlich an der Demonstration teilzunehmen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas hatte hier ebenfalls keinerlei Berührungsängste mit Linksextremisten und twitterte am Samstag im Wahlkampfmodus:

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Die CDU Sachsen hatte angekündigt, der Demonstration fernzubleiben. Er könne »nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die ›Antifa‹ mit von der Partie sind«, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch von der AfD kam Kritik: Die Partei warf den Verantwortlichen der »#Unteilbar«-Demo vor, einmal mehr gewaltbereite Linksextremisten in ihren Reihen zu dulden.

Später am Abend wurde bekannt, dass am Rande der Demonstration das Haus des Dresdner AfD-Mitglieds Hans-Joachim Klaudius angegriffen wurde. Die Täter warfen Steine und zerbrachen damit eine Fensterscheibe. Ein politischer Hintergrund wird vermutet. Im Vorfeld der Kundgebung hatten Linksextremisten zu »Besuchen« bei Dresdner AfD-Mitgliedern aufgerufen, berichtete hierzu die ›Junge Freiheit‹.

Antisemiten und Salafisten mischen mit

Zur ersten »#Unteilbar«-Demonstration waren im Oktober vergangenen Jahres mehrere Zehntausend Teilnehmer nach Berlin gekommen. Auf der damaligen Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die Geschäftsführerin der »Aktion Sühnezeichen«, Jutta Weduwen, die Berliner Generalsuperintendentin Ulrike Trautwein sowie der Deutschland-Chef von »Amnesty International«, Markus Beeko.

Während der Demonstration war es zu antiisraelischen Kundgebungen und Aufrufen gekommen, die antisemitische Boykott-Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« zu unterstützen. Sarah Wagenknecht (Die Linke) hatte im Vorfeld der letztjährigen Demonstration Vorbehalte wegen des Teilnehmerspektrums geäußert. Deren Forderung nach offenen Grenzen nannte sie »völlig weltfremd«. Inge Bell, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation »Terre des Femmes«, hatte erklärt, die Demonstration sei eine »Mogelpackung«, die sie nicht unterstütze: »Gallionsfiguren, Erstunterzeichner und treibende Kräfte sind salafistische und den Muslimbrüdern nahestehende Organisationen, es sind antisemitische und nationalistische Initiativen darunter – und Einzelpersonen, die bis heute ein sehr schwieriges Verhältnis zu Demokratie und gegen Faschismus haben.« Anmelder der Berliner »#Unteilbar«-Demonstration war ein Anwalt der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gefangenen-Organisation »Rote Hilfe«.

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