Unvereinbarkeitsliste der AfD bleibt gültig

AfD-Bundesvorstand: Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern rechtsextremer Parteien und der Identitären Bewegung bleibt bestehen

Die AfD hält an ihrer Unvereinbarkeitsliste fest. Das entschied der AfD-Bundesvorstand am Montag einstimmig. Darin aufgeführte aktive oder ehemalige Mitglieder bestimmter Organisationen und Vereine können demnach nicht Mitglied der AfD werden.

Dazu zähle unter anderem die NPD, die Pro-Bewegung, die DVU und Der III. Weg, aber auch die Identitäre Bewegung (IB). Mitglieder der Identitären Jugendbewegung können jedoch in Ausnahmefällen aufgenommen werden, wenn sich der zuständige Landesvorstand mit einer Zweidrittel-Mehrheit dafür entscheidet. Zuvor hatte sich bereits AfD-Chef Alexander Gauland von der IB distanziert. »Wir haben uns ganz klar gegen Rechtsextreme, Reichsbürger oder die Identitäre Bewegung gestellt«, so sein Statement gegenüber der ›Welt am Sonntag‹.

Gegen die Unvereinbarkeitsliste sprach sich beim Treffen des Flügels im bayerischen Greding Benjamin Nolte, Mitglied des bayerischen Landesvorstands der AfD, aus. Er forderte, die Unvereinbarkeitsliste abzuschaffen. Diese gehöre auf den »Müllhaufen der Parteigeschichte«, so Nolte. »Sechs Jahre nach der Gründung, nachdem unsere Partei gefestigte, flächendeckende Strukturen hat, nachdem sie in alle Landtage und den Bundestag eingezogen ist, kann man schon die Frage stellen: Ob sich eine freiheitliche Partei, die wir sein wollen, auf einer seitenlangen Liste darüber definieren muss, wovon sie sich alles distanziert«, so Nolte in seiner Rede in Greding zur Unvereinbarkeitsliste seiner Partei. Konsequenterweise müssten die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke auch auf diese Liste gesetzt werden.

Als legitim bezeichnete Nolte indes auch den Standpunkt, dass die AfD noch nicht so gefestigt sei und die Gefahr, vereinnahmt zu werden, existent sei. Dieses Argument sei »vor dem Hintergrund der unsinnigen Diskussion um den Verfassungsschutz und um diesem nicht noch unnötig Angriffsfläche bieten zu wollen«, ebenfalls legitim.

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