Urteil aus Karlsruhe:

Verfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter dürfen Arbeitsunwilligen das Hartz-IV-Geld nicht mehr komplett streichen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Dienstag: Unkooperativen Arbeitslosen sämtliche Gelder zu streichen, ist verfassungswidrig. Die Jobcenter dürfen die Leistungen lediglich um maximal 30 Prozent kürzen.

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Hält sich ein Empfänger nicht an Absprachen oder Auflagen, sind demnach Kürzungen der Leistungen um maximal 30 Prozent möglich.

Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind hingegen verfassungswidrig, so der Erste Senat, der über die Frage zu urteilen hatte, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem »menschenwürdigen Existenzminimum« vereinbar sind. Der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth (CDU), verkündete das Urteil am Dienstagvormittag.

Bisher gilt: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen. Pro Monat wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt. 904.000 Sanktionen gab es im Jahr 2018 insgesamt. 77 Prozent davon – mehr als drei Viertel – gab es wegen Terminversäumnissen. Nur ein knappes Viertel entfiel auf die schwereren Sanktionen.

Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe war eine Verfassungsklage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt. Dieser hatte 2014 ein Arbeitsangebot als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch eine Erprobung für einen anderen Job hatte er nicht angenommen. Daraufhin wurden ihm die Leistungen gekürzt. Das Sozialgericht Gotha verwies seinen Fall an das Bundesverfassungsgericht. Die Anwältin des Klägers sah die Gefahr, dass Betroffene durch Sanktionen in eine Abwärtsspirale aus Resignation und Existenzangst geraten.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

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