Urteil

EuGH verschärft Vorgaben bei Schadstoff-Messungen

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil für die Messung von Schadstoffen in der Luft ausgesprochen. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Regeln verstoße. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht die Mittelwerte.

Im konkreten Fall hatten Einwohner der belgischen Hauptstadt Brüssel und eine Umweltorganisation belgische Behörden auf Erstellung eines ausreichenden Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das belgische Gericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die Platzierung von Messstellen und die Spielräume bei der Einhaltung von Grenzwerten sind in der Debatte über Diesel-Fahrverbote – massiv vorangetrieben durch die linkspolitisch agierende »Deutsche Umwelthilfe« (DUH) – auch in Deutschland immer wieder strittig.

CSU-Politiker äußerten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Platzierung der Apparate und der Aussagekraft der Messwerte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte etwa, dass Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden.

Auch die AfD-Fraktion kritisiert die bestehenden Grenzwerte wie auch den allgemein stattfindenden Diskurs. Der rigide EU-Grenzwert für Feinstaub und Stickoxide (NOx) im Straßenverkehr sei absurd. »Der von Grünen und Umweltverbänden unterstützte Grenzwert wurde willkürlich, aus politischer Motivation gesetzt«, so die Position der AfD.

EuGH-Urteil gilt nun für alle EU-Staaten

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass schon überhöhte Werte von Feinstaub, Stickstoffdioxid oder anderen in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe an einzelnen Messstationen als Verstoß gälten. Denn dort drohten Gesundheitsschäden. Durchschnittswerte für ein größeres Gebiet oder einen Ballungsraum haben damit wenig Aussagekraft.

Die EU-Regeln sähen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten seien, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte lieferten, erklärten die Richter weiter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten. Bürger haben laut Urteil außerdem die Möglichkeit bei Gericht überprüfen zu lassen, ob Messstationen an der richtigen Stelle stehen.

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