US-Gesetzentwurf

»Antifa«-Gruppen sollen als Inlandsterroristen bezeichnet werden

»Eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen«: »Antifa«-Demonstrant in Atlanta

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy haben eine Resolution vorgelegt, nach der die »Antifa« in den USA zur »domestic terrorist organization« – zu einer »inländischen Terroristengruppe« – erklärt werden soll.

»Die Antifa ist eine Gruppe von hasserfüllten, intoleranten Radikalen, die ihre verhängnisvolle Agenda durch aggressive Gewalt durchsetzen wollen«, so der republikanische Senator Ted Cruz (Texas) in einer Erklärung, in der er die Einbringung der Resolution ankündigte. »Immer wieder haben ihre Handlungen gezeigt, dass ihr einziger Zweck darin besteht, denen, die sich ihren Ansichten widersetzen, Schaden zuzufügen. Der Hass und die Gewalt, die sie verbreiten, müssen gestoppt werden, und ich bin stolz darauf, diese Resolution mit Senator Cassidy einzubringen, um genau zu bestimmen, was die ›Antifa‹-Mitglieder sind: inländische Terroristen.«

Cruz‘ Parteikollege, der republikanische Senator Bill Cassidy (Louisiana), erklärte: »›Antifa‹-Aktivisten sind Terroristen, gewalttätige maskierte Mobber, die Faschismus mit dem tatsächlichen Faschismus ›bekämpfen‹, und die durch liberale Privilegien geschützt werden«.

Link zum Tweet

In der Resolution heißt es, die »Antifa« bedrohe die Meinungs- und Redefreiheit in den USA, weil ihre Anhänger glauben, dass freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt sei. Dabei hätten sie selbst Gewaltdrohungen eingesetzt, um entgegengesetzte politische Ideologien zu unterdrücken.

Die »Antifa« stelle eine »Opposition gegen die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Meinungsfreiheit« dar, heißt es in der Entschließung weiter. »Antifa«-Aktivisten haben mehrfach Personen bei Protesten und Kundgebungen angegriffen oder eingeschüchtert. Es werden in der Begründung Vorfälle aufgeführt, an denen die »Antifa« beteiligt war, darunter die Gewalt bei den Unruhen in Berkeley im Jahr 2017, die Angriffe auf den Journalisten Andy Ngo und die hasserfüllte, entmenschlichende Darstellung von ICE-Beamten (der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde).

Auch Präsident Donald Trump verurteilte die »Antifa« – zuletzt in der vergangenen Woche – und sagte, sie sei voll von »kranken, bösen Menschen«. Er stellte fest, dass die Gruppe Teil des »Aufstiegs einer gefährlichen, militanten, harten Linken« sei.

Ob die Resolution tatsächlich umgesetzt wird, ist ungewiss. Kritiker halten dagegen, dass die »Antifa« keine formale Struktur habe, sondern ihre Anhänger sich individuell organisieren würden. Daher könne man von keiner »Organisation« sprechen.

Drucken