US-Senat:

Tierquälerei wird Kapitalverbrechen

»Die Qual unschuldiger Tiere ist abstoßend und sollte mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden«: Der US-Senat bringt ein neues Gesetz gegen Tierquälerei auf den Weg

Der US-Senat hat einstimmig einem neuen Gesetz zugestimmt. Demnach soll Tierquälerei ab sofort als Kapitalverbrechen eingestuft werden. Bislang gab es in den USA kein vergleichbares Gesetz.

Das Gesetz wurde von dem Demokraten Ted Deutch und dem Republikaner Vern Buchanan unterstützt. Das Gesetz »zeige deutlich, dass unsere Gesellschaft Tierquälerei nicht akzeptiert«, wird Ted Deutch vom Nachrichtensender ›Foxnews‹ zitiert. Buchanan sagte: »Die Qual unschuldiger Tiere ist abstoßend und sollte mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.«

Der Senator von Pennsylvania, Pat Toomey, twitterte am Mittwoch: »Bis heute Nacht gab es kein vergleichbares Tierschutz-Gesetz, das vom Kongress verabschiedet wurde.« Es schließt an ein bereits verabschiedetes Gesetz an, das die Erstellung und Verbreitung sogenannter »animal crushing«-Videos verbietet. Dieses verbietet den Verkauf oder die Verteilung von Videos, in denen Tiere gequält werden. Das bisherige Gesetz verbietet aber nicht die Tat an sich.

Bislang wurde Tierquälerei in den USA keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Laut der ›Washington Post‹ definiert das zuständige FBI (Federal Bureau of Investigation) Tierquälerei wie folgt: »Absichtliches, wissentliches oder rücksichtsloses Verhalten, das Tiere misshandelt oder tötet, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt. Dazu gehören beispielsweise Folter, Quälerei, Verstümmelung, Verletzung, Vergiften und Vernachlässigung.« Tierquälerei wird vom FBI in vier Unterkategorien eingeteilt: Einfache oder grobe Vernachlässigung, absichtliche Misshandlung und Folter, sexueller Missbrauch von Tieren und organisierter Missbrauch von Tieren. Zu Letzterem zählen beispielsweise Hahnen- oder Hundekämpfe.

Im deutschen Recht wird Tierquälerei als Straftat eingestuft (§ 17 Tierschutzgesetz – TierSchG). Vor dem Gesetz wird als Tierquäler angesehen, wer Wirbeltiere grundlos tötet oder diesen erhebliches Leiden oder Schmerz zufügt. Auch das Zufügen von wiederholten Schmerzen bzw. Leid oder über einen längeren Zeitraum wird vom Gesetzgeber als Tierquälerei angesehen. Der § 17 des Tierschutzgesetzes sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn ein Tier mutwillig getötet oder gequält wird. Was sich allerdings als hinfällig erweist, handelt es sich nur um den Versuch oder eine fahrlässige Tat. Denn eine versuchte oder fahrlässige Tierquälerei sowie eine Tiermisshandlung werden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, die mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die Tat kann zudem als Sachbeschädigung eingestuft werden, falls es sich um ein fremdes Tier handelt. Hier greift § 303 Strafgesetzbuch.

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