Verbiegen um jeden Preis

Was für ein Chaos beim großen Nachbarn! Während in Wien ÖVP und FPÖ sichtbar große Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen erzielen können, sind in Berlin die linken Jamaika-Träume nach quälend langem Hin und Her zerplatzt.

Da erschien es schon als Segen, dass FDP-Boss Christian Lindner die schwerfälligen »Sondierungen« scheitern ließ.

Eigentlich zu erwarten wäre das jedoch bei einem anderen Verhandlungspartner, der CSU, gewesen. Dass deren Parteivorsitzender Horst Seehofer vor allem aber ein politisches Heißluftgebläse verkörpert, ist freilich schon bis ins letzte Alpental gedrungen. Wenn die CSU noch einen Rest an patriotischem Profil gehabt hätte, hätte sie sich gar nicht erst mit den jede klare Asyl-Obergrenze ablehnenden Grünen an einen Tisch setzen dürfen.
In Österreich erschien der Versuch, irgendwie aus CDU, CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit zu konstruieren, waghalsig. Allerdings hat Merkel seit den zwölf Jahren ihrer Regierungszeit bisher noch jedes ihrer Fähnchen erfolgreich nach dem politischen Wind drehen können. Seien es die plötzliche 180-Grad-Wende beim Atomausstieg, die katastrophal endlose Euro-Rettungspolitik oder die völlig wahnwitzige Politik der »offenen Grenzen« und des Asyl-Aufenthalts für jedermann:

»Mutti Merkel« hat sich als Meisterin im stramm gegen deutsche Interessen gerichteten Opportunismus erwiesen. Sie will die Macht – um jeden Preis.

Bei einer so nach links gewendeten CDU darf kein konservatives Profil mehr erwartet werden. Franz Josef Strauß würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er erkennen müsste, wie sehr sich auch Seehofer verbiegt. Nun sind Neuwahlen im Gespräch, Endlos-Mutti Merkel will wieder antreten: Ob Schrumpf-Bajuware Seehofer diese gut übersteht, darf bezweifelt werden. Zuwächse könnte sich jedoch die AfD – als einzige immer wieder stark angefeindete Partei – erhoffen. Denn zumindest bei den Blauen ist man nicht bereit, Merkel länger zu ertragen.

Ein europaweiter Hoffnungsschimmer – auch für die Österreicher.


Johannes Schüller

ist Chefredakteur von wochenblick.at, dem Online-Portal der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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