Verdacht der Untreue und Verschleierung

Correctiv: Steuergelder für den Kampf gegen die AFD

Das linke »Recherche-Netzwerk« Correctiv bläst zum Angriff auf den Deutschland Kurier. Wie bei Linken üblich, treffen jedoch sämtliche Vorwürfe eher auf Correctiv zu. Die Fakten spotten jeder Rechtfertigung.

»Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?«, titelt suggestiv die Recherche von Correctiv und Frontal 21: Parteimitglieder hätten »in Absprache mit Parteifunktionären« 2018 den Deutschland Kurier in Essen und Duisburg verteilt. Nun scheint dies im Gegenteil eine Gratisleistung der Parteimitglieder gewesen zu sein. Wo hier genau Spenden geflossen sein sollen, dazu schweigt der Skandalbericht.

Correctiv wurde begründet von der SPD-nahen Brost Stiftung (WAZ-Gruppe; 2018: 225.000 Euro; 2017: 450.000 Euro), und wird teils aus dem Ausland von linken Lobbygruppen wie der Open Society Foundations (2018: 85.676,95 Euro; 2017: 159.022,93 Euro) von George Soros, der Adessium Foundation aus den Niederlanden (2018: 70.000 Euro; 2017: 38.000 Euro), Googles Digital News Initiative DNI (2018: 100.000 Euro, 2017: 270.000 Euro); Facebook (2017: 105.000) sowie der Omidyar Network Foundation des iranisch stämmigen eBay-Gründers Pierre Omidyar (2018: 640.051,24 Euro) finanziert. Omidyar ist Gründer des linken US-Nachrichtenportals The Intercept, das immer wieder die Trump-Politik gegen das iranische Terrorregime kritisiert, und arbeitet eng mit George Soros zusammen.

Die Zusammenhänge zwischen Correctiv und der SPD erläuterte Ines Laufer in Correctiv: »So arbeiten die selbst ernannten Richter der neuen Fakenews-Inquisition.« Zum Medienimperium der SPD siehe auch Roland Tichy: »Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluß nimmt.« Der Artikel musste nach Androhung einer Klageflut vom Netz genommen werden und kann nur noch im Archiv gelesen werden.

Die Correctiv-Chefs verdienen mit ihrer »gemeinnützigen« Recherche Top-Gehälter: So verdiente im Jahre 2017 David Schraven 95.197 Euro und Markus Grill 157.500 Euro. Dazu schrieb Ansgar Neuhof auf Tichys Einblick: »CORRECTIV – Von Eigennutz und Gemeinnutz«. Markus Grill ist seitdem zu ›WDR/NDR‹ gewechselt und leitet nun das Berliner Büro der Investigativ Ressorts der beiden SPD-nahen ›ARD‹-Sender.

Obwohl es fraglich ist, ob man hier überhaupt von einem Wechsel sprechen kann, zu eng sind die Verflechtungen zwischen Correctiv, den Öffentlich-Rechtlichen und den Mainstream-Medien. Grill war bis 2017 im Vorstand von Netzwerk Recherche, der Soros-nahen Medienkonferenz des ›NDR‹, auf der jedes Jahr ein Dutzend Correctiv-Mitarbeiter Strategien im Kampf gegen Rechts mit den führenden Meinungsmachern Deutschlands wie Anja Reschke und Patrick Gensing erörtern. Correctiv-Begründer David Schraven war 2007 Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche, Stammautor Daniel Drepper von BuzzFeed und Correctiv ist noch im Vorstand. Wir schrieben bereits vor einem Jahr an NR-Chefin Julia Stein und erbaten Auskunft über die Verbindungen zwischen Netzwerk Recherche, dem ›NDR‹ und den Open Society Foundations von George Soros, aber eine Antwort ist bisher ausgeblieben.

Wie auch beim Correctiv/Frontal 21 Bericht über den Deutschland Kurier verschwimmen die Grenzen zwischen der linken Lobbyarbeit von Correctiv und den öffentlich-rechtlichen Framing-Experten und Haltungsjournalisten bei ›ARD‹ und ›ZDF‹. Laut §11 Rundfunkstaatsvertrag sind die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich dazu verpflichtet, neutral und überparteilich zu berichten. Dass der Objektivitätsanspruch eines Hanns Joachim Friedrichs (»Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache.«) längst in den Redaktionsräumen dem »engagierten Kampf gegen Rechts« gewichen ist, ist ein offenes Geheimnis.

Correctiv wurde 2007 nach dem Vorbild von »Media Matters for America« begründet, das Clinton-Intimus John Podesta 2004 zusammen mit George Soros begründet hatte, um den Medien nach der Lewinsky-Affäre den richtigen Spin zu den aktuellen Themen zu geben. »Media Matters« ist in den USA ganz offen als Lobbygruppe eingetragen und betreibt seinen »Journalismus« als Rufmord: Es wird nicht mit Fakten argumentiert, sondern versucht, den Gegner persönlich zu zerstören. Eine Strategie, die auch deutsche Medien zwei Jahre lang z. B. gegen den US-Präsidenten angewandt haben.

So war Dreppers BuzzFeed das einzige Medium der Welt, das die hanebüchene Lüge des Clinton-Detektivs Christopher Steele übernehmen wollte, Donald Trump wäre in einem Moskauer Hotel obszönen Sexpraktiken mit Prostituierten nachgegangen. Der Chefredakteur von BuzzFeed USA, der diese »Natursekt«-Ente veröffentlichte, ist Ben Smith. Ein Mitarbeiter von Media Matters sagte im ›Daily Caller‹ über Smith, er sei ein Journalist »dem man eine Story geben kann, der schreibt dann, was wir wollen«. Die Soros-Medienlobbyisten »konnten Ben Smith eine Story in den Schoß werfen, und dann macht der das«, so der Mitarbeiter.

Noch Anfang 2019 wurde BuzzFeed vom Sonderermittler Robert Mueller zurechtgewiesen, als sie behaupteten, Trump hätte seinen Anwalt Michael Cohen angewiesen zu lügen. Die Tagesschau und ›NDR/WDR‹-Recherchepartner ›Süddeutsche Zeitung‹ wiederholten diese Falschdarstellung. Die ehemalige BuzzFeed-Chefredakteurin Juliane Leopold leitet nun die Online-Redaktion der Tagesschau.

2017 erwählte Facebook ausgerechnet Correctiv als »Faktenchecker« im Wahlkampf gegen die AfD. Mitten im Wahlkampf veröffentlichte Schraven den Artikel »EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte«. Das Landgericht Düsseldorf untersagte Correctiv, den Artikel weiter zu verbreiten.

Schraven veröffentlichte 2016 den Artikel »Das AfD-Programm entschlüsselt«, das eine Auflistung unwahrer Behauptungen über das AfD-Wahlkampfprogramm enthielt. Die AfD wolle »Alkoholiker und psychisch Kranke in Lager stecken, Kinder ab 12 Jahren in Haft bringen, Hunderttausende Soldaten einziehen, staatlich kontrolliertes Fernsehen (und) gegen Muslime und Juden hetzen«, behauptete Schraven unter anderem. Wer das AfD-Wahlprogramm auch nur im Geringsten kennt, weiß, wie absurd diese Falschdarstellungen sind. Trotzdem sind sie im Internet heute noch unterwegs und tauchen – vielleicht von Werbegeldern finanziert – immer wieder in den sozialen Medien auf.

Correctiv wird nicht nur von undurchsichtigen Stiftungen aus dem Ausland finanziert, sondern vom Steuerzahler, mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung des Innenministeriums: 2017 waren es 89.460 Euro und 2018 20.390 Euro. Die Hamburger Stiftung für Kultur und Wissenschaft spendete 2017 98.000 Euro und 2018 32.000 Euro, die Hansestadt Hamburg 2018 29.950 Euro; die Landesanstalt für Medien NRW spendete 2017 34.400 Euro und 2018 33.750 Euro.

Die Regierung ist im Umgang mit Steuergeldern, vor allem bei der Medienarbeit, per Gesetz zur Neutralität verpflichtet; da die Lobbyarbeit von Correctiv sich eindeutig und einseitig gegen die AfD richtet, steht also der Verdacht der Untreue im Raum. Die AfD hat hierzu eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gerichtet (Deutschland Kurier berichtete). Die Antwort steht noch aus.

Außerdem wurde die Finanzierung von Correctiv 2018 durch die Bundeszentrale für politische Bildung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Die neuen deutschen Medienmacher« nicht erwähnt. Eine Erklärung dazu steht ebenfalls noch aus.

Eine Strafanzeige wegen Untreue kann jeder Bürger – auch online – stellen.

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