Vereinigte Staaten von Europa versus Europa der Vaterländer

Für ein Europa der Demokratien über das Europa der Zukunft gibt es verschiedene Visionen. Charles de Gaulle sprach vom “Europa der Vaterländer”, Konrad Adenauer hingegen von den “Vereinigten Staaten von Europa”.

Die heutige Entwicklung schießt über beide Ziele hinaus: Die EU greift schon heute mehr in die Souveränität ihrer Staaten ein als die USA. Hier ist der Punkt, an dem ich gemäß der Maxime “Verstand statt Ideologie” eine Lanze für eine neue Vision in den Ring werfen möchte: Die des Europa-Pragmatikers. Wo Europa gut ist, soll es gestärkt werden, wo es schlecht ist, zurückgebaut. Übrigens kann Europa auch gestärkt werden, indem man den Wildwuchs zurückbaut. Dies wäre eine Position, die den Europagedanken mit dem des Europaskeptikers vereinen kann. Wer jetzt also der Parole “Mehr Europa” folgt, folgt weder den Gedanken de Gaulles oder Adenauers, sondern einem Zentralismus, der eher an Ludwig IVX. erinnert.

Im Europäischen Parlament gab es im Jahr 2017 über 5.100 Abstimmungen an 40 Abstimmungstagen, anno 2016 sogar fast 7.400 Abstimmungen an 41 Tagen. Zu glauben, dass bei dieser Vielzahl von Abstimmungsthemen eine vernünftige parlamentarische Einarbeitung noch möglich sei, ist mit “sehr optimistisch” noch untertrieben. Das Europäische Parlament gleicht eher einer Abstimmungsbatterie als einer demokratischen Kontrolle. Und das kann sich auch durch eine Reform der Union nicht verbessern, solange das Schlagwort “mehr Europa” lautet. Die Zentralisierung lähmt gewaltig, da die Kommission in Brüssel schon sehr viele Kompetenzen an sich gezogen hat. Da steht nicht mehr der Traum Robert Schumanns im Vordergrund, einen neuen Krieg im (westlichen) Europa unmöglich zu machen, hier geht es um die Konzentration von Macht zulasten vernünftiger, dezentraler Regelungen.

Zu einem guten Staat gehören nach heutigem Verständnis auf politischer Ebene die Demokratie und die Gewaltenteilung im Rahmen einer demokratischen Kontrolle. Gewalt kann (und muss) hier nicht nur in der Rousseau’schen Dimension einer Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative gedacht werden, sondern auch in einer Dimension verschiedener Entitäten, die wie Luftkammern gegen Eisberge irrender Lehren wirken. Eine einheitliche Regelung sorgt für einheitliche Fehler. Die “Titanic” hatte z.B. 16 wasserdichte Abteile. Wäre bei jeder Fahrt ein Abteil vollgelaufen, so hätte dies zwar Wartungskosten verursacht, aber keinen Untergang ergeben. Das Schiff sank, weil der Schaden durch den Eisberg sechs dieser Abteile gleichzeitig mit Wasser füllte. Die EU hat die Angewohnheit, viele kleine Fehler zugunsten großer, einheitlicher Fehler zu ersetzen. Einheitliche Fehler in ganz Europa sind aber deutlich gefährlicher als viele kleine Fehler in einzelnen Ländern. Und Fehler machen wir Politiker ja ebenfalls, je hochrangiger, umso mehr, denn mit der Höhe der Position nehmen der Einfluss des Lobbyismus und die Abgehobenheit der Entscheider zu.

Dies gilt insbesondere in Hinblick auf so wichtige Dinge wie rechtsstaatliche Grundsätze oder auch die Bankenunion. Europa als Wertegemeinschaft hat sich in einem sehr heterogenen Europa entwickelt. Hing die Entwicklung in einem europäischen Land fest, so konnte sich das liberale Denken in einem anderen Land fortentwickeln. Eine Zentralisierung führt dazu, dass systemische, für den Rechtsstaat sehr gefährliche Entwicklungen, die es beispielsweise im Bereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt, in ganz Europa gleichzeitig wirksam werden. Man muss nicht bedingungslos hinter der Politik in Ungarn oder Polen stehen, um zu konstatieren, dass dortige Defizite nur lokale Defizite sein können, während Demokratiedefizite auf EU-Ebene systemisch in der gesamten EU wirksam werden.

Noch extremer wirkt sich dies bei den Banken aus. Eine einheitliche Bankenaufsicht bezieht sich auf sehr intelligente Systeme. Banken sind nämlich sehr intelligente Systeme, sie sind mit allen Wassern gewaschene Profis in Buchführungsfragen. Sie verfügen über alles Wissen, das es braucht, eine Bankenaufsicht an der Nase herumzuführen. Und sie sind dabei ausgesprochen agil, während die Bankenaufsicht – zumal, wenn sie auf einer großen Ebene wie der EU stattfindet – eher träge ist. Eine einheitliche Bankenaufsicht bedeutet dann auch einheitliche Fehler. Wenn diese zum Tragen kommen, bricht über die gesamte EU gleichzeitig eine Lawine fauler Kredite herein. Besser wäre es, im Rahmen der Subsidiarität ein gesundes Misstrauen auf den Geldmärkten zu haben. Das erfordert es, dass Banken nicht bedingungslos gerettet werden, sondern auch pleitegehen können. Und zwar nicht nur zulasten der Inhaber, sondern auch zulasten anderer Gläubigerbanken. Stattdessen wird jetzt eine einheitliche Bankenaufsicht für die gesamte EU vorgesehen. Durchgeführt ausgerechnet von der EZB, deren Präsident Mario Draghi ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs ist. Jener Großbank, die Griechenlands Zahlen frisierte, um das Land in den Euro zu bekommen. Sie erinnern sich?

Insofern brauchen wir nicht nur ein demokratisches Europa, sondern damit Europa demokratisch und gleichzeitig effizient sein kann, anlehnend an das Europa der Vaterländer ein Europa der Demokratien. Und zwar dezidiert im Plural gedacht. Die Gewalt der Union darf sich nicht in einer übermächtigen, abgehobenen und stark lobbyistisch geprägten Kommission konzentrieren, sondern muss stärker als bisher auf demokratisch verfasste Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die EU kann nur dann eine sinnvolle, friedensfördernde Einrichtung sein, wenn sie die Mitgliedsdemokratien ergänzt und nicht ersetzt. Wesentliche Souveränitätsrechte, wie etwa die Hoheit über die Währung, müssen bei den einzelnen Mitgliedsstaaten verbleiben bzw. an sie zurückgegeben werden, um eine Politik zu gewährleisten, die für die gewachsene Struktur des Staates angepasst ist. Schon alleine, um einheitliche Fehler zu vermeiden.


Lars Patrick Berg

war 2013 Gründungsmitglied des Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg und wurde im März 2016 als Abgeordneter in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. In seinem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen ist Berg sehr präsent. Von Blumberg bis Immendingen, von Tuttlingen bis Gosheim steht er Bürgern Rede und Antwort. Er gilt als gern gesehener Ansprechpartner und zuverlässiger Kümmerer. Berg ist Jahrgang 1966 und besuchte das Jesuitenkolleg St. Blasien. Nach dem Wehrdienst studierte er Osteuropäische und Mittelalterliche Geschichte in Tübingen, Heidelberg und München. Später absolvierte er einen Aufbaustudiengang an der Universität Leipzig und der Partneruniversität in Moskau. Er ist Reserveoffizier der Bundeswehr, stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD. Berg war unter anderem als wissenschaftlicher Berater und Pressesprecher beruflich tätig. Schwerpunktthemen seiner parlamentarischen Arbeit sind internationale Außen- und Europapolitik sowie Innere Sicherheit, Polizei, Terrorismusbekämpfung und die Bundeswehr.

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