Verfassungsputsch – Berlin verbietet Freiheits-Demo:

Was für ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie!

Sie haben es getan – sie haben die Verfassung staatsstreichartig außer Kraft gesetzt! Die rot-grün-stasirote Senatsverwaltung von Berlin hat die geplante große Freiheits-Demo am Wochenende in der Hauptstadt unter fadenscheinigen Vorwänden verboten. Es handelt sich ganz offensichtlich um einen mit der Bundesregierung abgestimmten Verfassungsputsch. Für die AfD ist das „ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“. Willkommen in der Corona-Diktatur, wir sind bereits mittendrin!

Vor diesen Bildern hatte das Corona-Regime Angst: Am kommenden Wochenende hätten wieder zigtausende, wahrscheinlich eher hunderttausende Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung demonstriert – so wie vor vier Wochen schon einmal in der Hauptstadt

Unter dem Motto »Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden« hatte die Demokratiebewegung für den kommenden Samstag (29. August) zur Groß-Demo in Berlin aufgerufen. Hunderttausende der staatlichen Corona-Gängelei überdrüssige Menschen waren erwartet worden. Jetzt hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Groß-Demo sowie alle Parallel-Kundgebungen verboten – man darf, nein, man muss stark vermuten, dass dies einvernehmlich mit der Bundesregierung geschehen ist. Der fadenscheinige Vorwand für das Verbot: Der Infektionsschutz sei nicht gewährleistet.

Meuthen fordert Rücktritt des Innensenators

AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen“, sagte Meuthen am Mittwoch. Stattdessen setze der SPD-Politiker dieses Verfassungsrecht über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüße das öffentlich. „Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden“, bilanzierte Meuthen.

Curio sieht Deutschland auf dem Weg in die „Diktatur-Komfortzone“

Der innenpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, hat das Demo-Verbot ebenfalls scharf kritisiert. Der AfD-Politiker wörtlich:  «Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone.»

Geisel kündigt hartes Vorgehen an

Der Berliner SPD-Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Er sei „nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Der Innensenator erklärte zudem, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet würden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“ Man sei noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen, behauptete Geisel. Dann zwei Sätze, die an Unverfrorenheit nicht zu überbieten sind: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

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Leider ist es nicht ganz so lustig, wenn das Altparteien-Kartell die Verfassung nach Gutdünken beugt.

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