Verfassungsschutz Bayern und »der Flügel«

»AfD ›noch‹ nicht unter Beobachtung«

München – Auf der heutigen Pressekonferenz stellte Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Obwohl die »Beobachtung« aufgrund eines »Verdachtsfalles« der Jugendorganisation »Junge Alternative« erst im Jahr 2019 aufgenommen wurde, ging der Innenminister des Freistaates in seiner Rede zum Jahr 2018 darauf ein.

Joachim Herrmann (CSU, links) und Burkhard Körner (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, rechts)
Joachim Herrmann (CSU, links) und Burkhard Körner (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, rechts)

Keine nennenswerten Strukturen – und doch erwähnenswert

Allerdings musste Burkhard Körner auf Nachfrage einräumen, die Junge Alternative habe in Bayern noch keine nennenswerten Strukturen aufgebaut. Der Einfluss auf die Gesamtpartei sei, jedenfalls in Bayern, vernachlässigenswert.

Warum dann in Bayern überhaupt über die letztlich unbedeutende JA berichten? Das blieb ein Rätsel.

Anders sehen die vermeintlichen Hüter des Grundgesetzes den Flügel. Dieser habe, so jedenfalls die Einschätzung Körners, einen nennenswerten Einfluss auf die AfD. Dieser sei jedoch »noch« nicht so weit gediehen, dass dies die Beobachtung der Gesamtpartei rechtfertige. Noch nicht.

»Verdacht« immer nur in eine Richtung

In der Vergangenheit war Herrmann schon durch das Verwaltungsgericht München schon verurteilt worden, da er die AfD und insbesondere den mittlerweile in den Bundestag gewählten Petr Bystron rechtswidrig über die Pressekonferenz zum Verfassungsschutz attackiert hatte.

Dieses Mal beließ es das CSU-geführte Innenministerium bei Verdächtigungen in Richtungen AfD. Die Bündnisse der etablierten Parteien, wie etwa in dem Zusammenschluss »noPAG«, das sich gegen das neue Polizeiaufgabengesetz richtet (der Deutschland Kurier berichtete), war hingegen einmal mehr kein Thema.

SPD, Grüne und Linke können Bündnisse mit Extremisten eingehen, den Verdacht der Verfassungsschützer erregt die nicht. Wie schnell ein »Verdacht« entsteht und kommuniziert wird, hängt wohl doch von der politischen Ausrichtung des »Verdächtigten« ab. (CJ)

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