Verhaltensänderung durch Strafe:

BKA-Präsident fordert Meldepflicht bei »Hass-Postings«

Soziale Netzwerke wie ›Facebook‹ sollen Morddrohungen und Volksverhetzung künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen

Internetanbieter sollen anzeigen, wenn sich User mit Beleidigungen oder Bedrohungen strafbar machen. Das fordert jetzt auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA). Der BKA-Chef setzt auf die Wirkung von Strafandrohungen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (parteilos), forderte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, dass Internetanbieter den deutschen Strafverfolgungsbehörden über Rechtsverstöße Auskunft geben müssen. Er setzt im Kampf gegen kriminelle Hassbotschaften im Netz darauf, dass Strafandrohungen ihre Wirkung entfalten werden. Münch sagte dem Inforadio des ›rbb‹, die Polizei könne nicht jeden schützen. »Der Personenschutz reicht nicht bis in jeden Winkel. Aber ich glaube, dass wir gerade dieses bedrohliche Verhalten im Netz in den nächsten Jahren werden verändern können. Wenn wir auch klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich das Verhalten.«

Die Bundesregierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket gegen »Hass und Rechtsextremismus im Internet« beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie ›Facebook‹ künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen. Derzeit sind die Anbieter verpflichtet, solche Inhalte nur zu löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen. Wie der Deutschland Kurier berichtete, fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in einem Gesetzesentwurf bei Beleidigungen eine Höchststrafe von zwei Jahren, üble Nachrede soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis und Verleumdungen bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sind »Hetze und Anfeindungen in Internet und sozialen Medien« am heutigen Mittwoch und Donnerstag das Hauptthema. Schutz der Grenzen, Migrantengewalt oder der Schutz der Bevölkerung vor Gewalt im öffentlichen Raum scheinen keine Themen für das Bundeskriminalamt zu sein.

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