Verheerende Abschiebe-Bilanz

Fast 60 Prozent aller Rückführungen scheitern

Vorbereitung zu einem Abschiebeflug (Archivbild): Immer mehr Abschiebungen scheitern an massivem Widerstand gegen Polizeibeamte

Von den 2.400 geplanten Abschiebungen vom Münchner Flughafen bis Mai dieses Jahres konnten 1.400 nicht vollzogen werden. Ausreisepflichtige tauchen vorher unter oder leisten massiven Widerstand, indem sie Polizeibeamte anspucken, beißen, schlagen und treten. Die Zahl der Strafanzeigen steigt dramatisch.

Die ausreisepflichtigen Ausländer tauchten vor ihrer Abholung unter oder leisteten am Flughafen massiven Widerstand, sodass die Abschiebung auf dem Luftweg nicht vorgenommen werden kann, weil Piloten die Mitnahme verweigern. Mehr als 58 Prozent aller geplanten Abschiebungen vom Münchner Flughafen seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gescheitert. Das sind so viele wie noch nie zuvor. Das geht aus Recherchen des Magazins ›Focus‹ hervor, die von der Bundespolizei in München bereits bestätigt wurden.

Von Januar bis Mai 2019 sollten rund 2.400 abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und sonstige Ausreisepflichtige in ihre Heimat oder andere Länder zurückgebracht werden. In mehr als 1.400 Fällen scheiterte dieses Vorhaben jedoch. Prozentual gesehen, hat die Zahl der gescheiterten Abschiebungen vom Münchner Flughafen damit einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich zeigt der ›Focus‹ auf: 2016 waren 3.500 Abschiebungen geplant, wobei 750 (21 Prozent) scheiterten. Im Jahr darauf waren es 4.200 Abschiebungen, von denen rund 1.700 (40 Prozent) nicht stattfanden. 2018 konnten von 5.800 angesetzten Abschiebungen 3.300 nicht vollzogen werden (57 Prozent).

Die Zahlen aus Bayern würden einem bundesweiten Trend entsprechen. So konnten im gesamten vergangenen Jahr deutschlandweit nur etwa 21.000 der 48.600 von den Behörden anberaumten Abschiebungen per Flugzeug tatsächlich durchgeführt werden. 27.600 Rückführungen scheiterten, rund 3.300 davon auf den Flughäfen.

Münchens Bundespolizei-Sprecher Christian Köglmeier hat eine ebenso einfache wie erschreckende Erklärung für die rasant steigende Zahl der Abbrüche kurz vor dem Abschiebeabflug. Die Widerstandshandlungen der abzuschiebenden Personen würden stark zunehmen. So habe die Polizei 2018 in München insgesamt 38 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte gestellt. »In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits 86«, so Köglmeier. Täter seien zumeist junge Männer, die sich nach Kräften gegen ihre Abschiebung wehren. So würden sich die Abzuschiebenden weigern, aus dem Auto zu steigen, das sie zum Flughafen gebracht hat, sich festklammern oder mit den Beinen festhaken. Einige würden auch nicht davor zurückschrecken, die Polizisten körperlich zu attackieren. Die Beamten würden angespuckt, gebissen, gekratzt, geschlagen, getreten werden, so der Bundespolizei-Sprecher. Einige Kollegen seien zudem bei Übergriffen ernsthaft verletzt worden. Sie hätten Muskelabrisse oder schmerzhafte Schäden am Knie erlitten. In einigen Fällen hätten abgelehnte Asylbewerber die Bundespolizisten sogar mit Fäkalien beworfen.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von seiner vollmundigen Ankündigung wieder abgerückt, sogenannten Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern.

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