Verletzung der Neutralitätspflicht:

Seehofers Kritik an der AfD landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Die bürgerliche AfD sieht die Neutralitätspflicht verletzt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich für seine Äußerungen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten

Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht für seine Interviewäußerung über die AfD wegen Verletzung seiner Neutralitätspflicht und der unzulässigen Nutzung staatlicher Ressourcen verantworten. Sein Ministerium hatte den Text zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Interviewäußerung über die AfD rechtfertigen. Das Ministerium hatte den Text mit der Passage zeitweise auf seiner Internetseite veröffentlicht. Nach einer Klage der AfD in Karlsruhe hat der Zweite Senat nun für den 11. Februar eine Verhandlung angesetzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag mit (Az. 2 BvE 1/19).

Bei dem Organstreitverfahren geht es um ein Gespräch, das Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der ›Deutschen Presse-Agentur‹ geführt hatte. Darin erklärte Seehofer auf die AfD angesprochen unter anderem Folgendes:

»Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.«

»Pflicht zur Neutralität« verletzt

Nach Auffassung der Antragstellerin, der AfD, habe der Bundesinnenminister hierdurch die ihm obliegende Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb verletzt, weil er durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in unzulässiger Weise staatliche Ressourcen zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt habe.

Seehofer sieht keinen Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht als Minister. Nach Angaben des Verfassungsgerichts verweist er darauf, dass sich die Aussage auf die AfD-Bundestagsfraktion bezogen habe. Die Partei sei schon deshalb nicht in ihren Rechten verletzt. Es liege aber auch kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Das Interview und die Veröffentlichung hätten in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Wahlkampf gestanden. Es handele sich um eine »legitime Verteidigung des Bundespräsidenten«.

Im November vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD gegen die Veröffentlichung der Interviewäußerungen abgelehnt. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass die Aussagen von der Internetseite entfernt worden seien und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.

Erfolg der AfD in Karlsruhe

Die AfD hatte im vergangenen Jahr in Karlsruhe bereits erfolgreich gegen die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt. Dort ging es um eine Stellungnahme Wankas zu einer AfD-Demonstration, die sie unter dem Titel »Rote Karte für die AfD« auf ihrer Ministeriumsseite veröffentlicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht befand: »Regierungsamt heißt strikt neutral.« Wankas AfD-Äußerung verstoße gegen das Recht auf Chancengleichheit und verletze somit das Grundgesetz, so das damalige Urteil.

Ein Urteil in dem aktuellen Fall wird erst einige Monate nach der Verhandlung im Februar erwartet.

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