Verluste in Millionenhöhe drohen:

Schleswig-Holstein lehnt Klimapaket der Bundesregierung aus finanziellen Gründen ab

25 Millionen Euro Verlust für Schleswig-Holstein sind zu viel: Daniel Günther (CDU) will das Klimaschutzpaket der Großen Koalition bekämpfen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret geht es um die geplanten Neuregelungen bei den Steuern. Widerstand gegenüber dem Klimapaket der Bundesregierung kam bereit vorher aus Sachsen.

»Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können«, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), gegenüber der ›Neuen Osnabrücker Zeitung‹. »Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren.« Günther mahnt eine »fairere Lastenverteilung« an.

Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahmeausfälle. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer.

Günther will auch in anderen Punkten Änderungen am Klimapaket durchsetzen. So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. Der bisher geplante Startpreis von zehn Euro »wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen«, meint der CDU-Minister gegenüber der Zeitung. Außerdem müsse das gesamte System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich überprüft werden. »Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.« Die benannten Punkte will Schleswig-Holstein in ein Vermittlungsverfahren einbringen, insofern es dafür eine Mehrheit gibt, so Günther weiter.

Widerstand gegenüber dem Klimapaket der Bundesregierung kam auch aus Sachsen. Wie der Deutschland Kurier berichtet, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharfe Kritik daran geübt und hierbei in weiten Teilen Forderungen der AfD übernommen. So sieht er neben einer »Inländer-Diskriminierung« sogar die Versorgungssicherheit durch das Klimapaket gefährdet.

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