Schwarz-Rote Bilanz:

»Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland!«

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (v.l.) bei der Ernennung des neuen Bundeskabinetts am 14.03.2018

Seit einem Jahr ist die vierte Regierung Merkel im Amt. Ein vernichtendes Zeugnis stellt nicht nur die AfD der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Auch die Zwischenbilanz von Wirtschaft, Arbeitgebern und Verbraucherschützern ist verheerend. Horst Seehofer indes erklärt seine Arbeit nach einem Jahr zum vollen Erfolg und lobt sich ausgiebig.

Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Vorangegangen war die längste Koalitionsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ein Jahr später zeigt sich die Unzufriedenheit mit der Dauerauflage GroKo an allen Ecken und Enden. So stellt die Wirtschaft der großen Koalition zum einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein »sehr bescheidenes« Arbeitsergebnis. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von »massiver Unzufriedenheit« in den Unternehmen und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von falschen »Kosten- und Umverteilungsentscheidungen«.

»Ein Jahr GroKo bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland!«

Die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, bilanzierte am Mittwoch in Berlin ebenfalls und stellte fest, dass Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition in der Agonie liege. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, stattdessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf, so Weidel. Kohleausstieg und Migrationspakt seien die größten Kuckuckseier, die Merkels sich dahinschleppende GroKo den Bürgern hinterlassen habe. Von einer Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Migrationspolitik sei Deutschland weiter entfernt denn je. Der ideologische Feldzug gegen konventionelle Energieträger und Autos mit Verbrennungsmotor führe Deutschland in die Deindustrialisierung. Und während das Land in die nächste Rezession treibt, ersticken Bürger und Gewerbe an Bürokratie und Rekordsteuern.

Alice Weidel: »Nie hatte eine Regierung so viel vom Geld der Bürger zur Verfügung und hat damit so schlecht gewirtschaftet. Der Zustand der kleinsten GroKo aller Zeiten entspricht dem der von Dauerpannen heimgesuchten Flugbereitschaft.« Noch ein Jahr Merkel hält dieses Land nicht aus, stellt die AfD-Fraktionschefin zu einem Jahr GroKo unter Angela Merkel fest. Mit der schwarz-grünen Merkel-Vollstreckerin Annegret Kramp-Karrenbauer käme Deutschland allerdings vom Regen in die Traufe.

Seehofer ist ausgesprochen zufrieden mit sich selbst

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr im Amt Bilanz und gab am Montag vor dem Innenausschuss des Bundestags selbstzufrieden der Presse zu Gehör: »Die Bilanz ist sehr, sehr gut.« Und: »Ich bin in einer ausgesprochenen Wohlfühlphase.« Zudem habe er noch nie so ein arbeitsreiches Jahr absolviert. In Deutschland sei »die Sicherheit auf höchstem Niveau« und Deutschland sei deshalb »so sicher wie noch nie«. Als Beleg führte er dazu die Polizeiliche Kriminalstatistik an, nach der ein deutlicher Rückgang von Straftaten zu verzeichnen sei. (Was, wie der Deutschland-Kurier berichtete, vor allem auf einen Rückgang der Wohnungseinbrüche zurückzuführen ist, während die Zahl der Morde, Mordversuche und Sexualstraftaten gestiegen ist.) Zum Thema Migration und Flüchtlinge zeigte sich der Innenminister mit der aktuellen Lage sehr zufrieden und erklärte, dass durch die Bundespolizei im Jahr 2018 bundesweit 42.500 unerlaubt eingereiste Ausländer festgestellt wurden, davon allein 11.500 an der Grenze zu Österreich.

Im Gegensatz zu Seehofer kann der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, die positive Bilanz nicht nachvollziehen. Nach wie vor herrsche in Deutschland die höchste Gefährdungsstufe. Mit einem Anschlag sei jederzeit zu rechnen. Im Jahr 2013 gab es 76.231 »Flüchtlinge«, die als Tatverdächtige einer Straftat ermittelt wurden. Fünf Jahre später sind es mehr als dreimal so viele, nämlich 271.171. Vor allem im Bereich der Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit steigen die Zahlen in den letzten Jahren massiv an, bemerkt Herrmann zu Seehofers Darstellung.

»Von den 42.500 aufgegriffenen Ausländern wurden gerade einmal drei Personen zurückgewiesen. Alle anderen gehen ins Asylverfahren. Mehr als jede zweite Abschiebung scheitert. Von 57.000 Personen, die im Jahr 2018 für eine Abschiebung vorgesehen waren, wurden nicht einmal die Hälfte abgeschoben. Es gibt derzeit immer noch ca. 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Von den tatsächlich Abgeschobenen reist nach Schätzung der Sicherheitsbehörden jeder Dritte wieder nach Deutschland ein. Das BAMF muss bis 2020 noch 773.000 Asylverfahren überprüfen und fleht bereits jetzt um eine entsprechende Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung«, so die lange Liste, die der AfD-Politiker als Gegenrechnung aufmacht.

Die ernüchternde Bilanz aus den Reihen der AfD nach einem Jahr Seehofer: »Es hat sich nichts geändert. Noch immer haben wir offene Grenzen und eine ungebremste und unkontrollierte illegale Einwanderung. Die derzeitige Abschiebepraxis ist eine Katastrophe und der Rechtsstaat hat vor der Kriminalität bei Flüchtlingen kapituliert.«

Drucken