Verstoß gegen Soldatengesetz

AfD fordert, Bundeswehr-General zu suspendieren

Anti-AfD-Agitation bei der Bundeswehr? Generalmajor Reinhardt Zudrop (im Bild noch als Oberst während des Afghanistan-Einsatzes) soll das Verbot der politischen Betätigung im Dienst missachtet haben

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll vor Soldaten offen gegen die AfD gesprochen und die Partei als »unwählbar« bezeichnet haben. Der AfD-Wehrpolitiker Rüdiger Lucassen hat in einem Brief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefordert, den Bundeswehrgeneral wegen Verstoßes gegen das Soldatengesetz zu suspendieren.

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll Ende Juni das Stammpersonal und alle Lehrgangsteilnehmer in Koblenz antreten haben lassen und »vor versammelter Mannschaft« erklärt haben, dass die AfD keine »von Soldaten wählbare Partei« sei, da es in ihren Reihen Rechtsextremisten gebe. Den Anstoß gab laut der ›Berliner Morgenpost‹ womöglich CDU-Politiker Friedrich Merz. Am Vortag hatte Merz in einem Interview erklärt, dass viele Soldaten und Polizisten der AfD nahe stünden und die CDU Gefahr laufe, Teile der Bundeswehr an die »Rechtspopulisten« zu verlieren (der Deutschland Kurier berichtete).

Rüdiger Lucassen (AfD), Obmann im Verteidigungsausschuss: »Sollte sich der Vorwurf bestätigen, muss der General seines Kommandos enthoben werden.«

Das sei laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, Oberst a. D. und Obmann im Verteidigungsausschuss, ein »eklatanter Verstoß« gegen das Soldatengesetz. Zudrop habe damit gegen das darin verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Lucassen, der selbst 34 Jahre in der Bundeswehr diente, stellt im Fall Zudrop weiter fest, dass im »Kampf gegen die AfD« bei Manchem jedes Mittel legitim scheine.

Gegen Generalmajor Reinhardt Zudrop wurde eine Beschwerde beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Neutralitätspflicht als Soldat und Vorgesetzter eingereicht, so Lucassen, der weiter erklärt: »Ich habe im Namen meiner Fraktion die Verteidigungsministerin aufgefordert, unverzüglich disziplinare Maßnahmen einzuleiten. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, muss der General seines Kommandos enthoben werden.«

Das Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, der Brief Lucassens sei eingegangen und werde wie jedes Schreiben geprüft. Das Büro des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, teilte auf Anfrage mit, zu einzelnen Eingaben gebe es keine Äußerungen.

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