Verteidigungspolitischer Jahresrückblick

Jan Nolte

Jan Nolte

Mit dem Jahr 2019 neigt sich ein verteidigungspolitisch sehr ereignisreiches Jahr seinem Ende. Ein Jahr, in dem ich mir politisch etwas mehr Höhen und weniger Tiefen für unsere treuen, deutschen Soldaten gewünscht hätte. Blicken wir noch einmal auf die wichtigsten Ereignisse zurück.

Ein Ereignis, das sich medial immer wieder auswirkt und uns viel darüber verrät, wie viel Respekt die CDU vor dem Wähler und Steuerzahler hat (offenbar so gut wie keinen), war die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss zur Klärung des Umganges des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) mit externen Unterstützungs- und Beratungsleistungen. Der Verteidigungsausschuss hat als einziger Ausschuss im Bundestag das grundgesetzlich verbriefte Recht, selbst zum Untersuchungsausschuss zu werden. Diese Konstituierung erfolgte am 14. Februar und damit rund vier Monate, nachdem ein Antrag der AfD-Fraktion auf Konstituierung als Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden war. AfD-Anträge, deren Ablehnung man sachlich beim besten Willen nicht begründen kann, einfach einige Zeit später zu kopieren, gehört zu den peinlichen Kapriolen, die von den Altparteien geschlagen werden, um nur ja keinem unserer Anträge zuzustimmen. Den Schaden trägt in diesem Fall der Wähler davon, der ja auch davon profitiert hätte, wenn Frau von der Leyen als Verantwortliche dem Ausschuss vier Monate länger zur Verfügung gestanden hätte. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses waren frappierend. Über Jahre hat das BMVg offenbar systematisch geltendes Recht missachtet. Es geht dabei um Aufträge in Höhe von über 200 Millionen Euro. In einer Stichprobe bemängelt der Bundesrechnungshof 96% dieser Aufträge. Externe Berater bekamen BMVg-E-Mail-Adressen und traten gegenüber regulären Mitarbeitern teils wie Vorgesetzte auf. Akten wurden geschwärzt und nun gab das BMVg auch noch zu, die Handydaten von Ursula von der Leyen gelöscht zu haben. Obwohl zuvor wochenlang so getan worden war, als würden die Daten den Abgeordneten bald zur Verfügung gestellt werden. Und die Verantwortliche? Bekleidet seit dem 1. Dezember 2019 das politische Spitzenamt der EU-Kommissionspräsidentin. Die CDU hätte hier Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass Sie im Zweifel auch bereit wäre, sich die eigenen Leute zur Brust zu nehmen. Stattdessen belohnt die Partei, die gerade eine Bonpflicht für Bäcker eingeführt hat, Frau von der Leyen mit einem kräftigen Karriereschub. Wer diese Partei noch wählt, ist selbst schuld.

Am 24. Juni ereignete sich dann ein unpolitischer Vorfall, der in einen verteidigungspolitischen Rückblick aber hineingehört. Über Mecklenburg-Vorpommern kollidierten zwei Eurofighter und stürzten ab. Während sich einer der beiden Piloten glücklicherweise mit dem Schleudersitz retten konnte, verstarb der andere bei dem Unglück. Wieder einmal wurden wir daran erinnert, dass unsere Soldaten für uns alle ihr Leben in die Waagschale werfen. Jeden Tag. Lasst uns am Ende des Jahres auch an all die Soldaten denken, deren Plätze im Kreise ihrer Lieben an Weihnachten leer geblieben sind und die nicht so wie wir an Silvester auf das neue Jahr anstoßen werden.

Am 27. Juni stellten wir unser Konzept für die Bundeswehr »Streitkraft Bundeswehr« im Rahmen einer Pressekonferenz vor. »Streitkraft Bundeswehr« ist ein kongruentes, verteidigungspolitisches Konzept, mit der wir gezeigt haben, in welche Richtung AfD-Verteidigungspolitik gehen soll. Als Opposition einfach nur ein wenig herumzustänkern und die Initiativen der Regierung zu kritisieren, wäre uns zu wenig. Wir finden, dass unsere Wähler eine Antwort auf die Frage verlangen dürfen: »Wie würdet ihr es denn machen?« Wir widmen uns in unserem Papier in 15 Handlungsfeldern allen wichtigen Bereichen der Bundeswehr und fordern z. B. die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Neuorganisation der Beschaffung (Aufhebung der Trennung von Art 87a und 87b GG) und einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Neben vielen weiteren Konzeptpapieren der verschiedenen politischen Bereiche und einer großen Zahl parlamentarischer Initiativen straft auch dieses Papier jeden Lügen, der immer noch die Standardparole von der AfD ohne eigene Lösungen nachplappert. Fakt ist, dass unsere Lösungen so gut sind, dass sie immer wieder von den Altparteien kopiert werden.

Rund einen Monat später, am 24. Juli, versetzte die CDU, nachdem sie ja bereits die Wehrpflicht ausgesetzt, die Bundeswehr kaputtgespart und von der Leyen für ihr unverantwortliches Verhalten befördert hatte, einen weiteren Schlag. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer machte sie eine Frau zur Verteidigungsministerin, der nicht nur jeder Bezug zur Bundeswehr fehlte, sondern die wenige Wochen vor ihrer Vereidigung noch versichert hatte, überhaupt nicht ins Kabinett zu wollen. Die Medien hatten bereits Jens Spahn als neuen Verteidigungsminister verkündet, als in letzter Minute Kramp-Karrenbauer nominiert wurde. Der Grund für diese Hauruckaktion ist selbstverständlich nicht das Wohl der Bundeswehr. Nein, Frau Kramp-Karrenbauer sollte als Person aufgewertet werden und hat diesen Posten deshalb erhalten. Man lehnt sich wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man das CDU-interne Gerangel um die nächste Kanzlerschaft als einen zentralen Beweggrund vermutet. Dass die Bundeswehr sich materiell und personell in einer schweren Krise befindet und daher die ganze Aufmerksamkeit eines Ministers benötigt, den ehrliches Interesse an unseren Soldaten mehr umtreibt als innerparteiliches Geplänkel, hat wohl keine Rolle gespielt. In solchen Momenten kann der Wähler die Prioritäten der CDU erkennen. Nicht in Sonntagsreden.

In der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses, am 18. Dezember, berieten wir über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Da dieser Bericht mal wieder geheim ist, kann ich leider inhaltlich nicht viel dazu sagen. Ich will aber festhalten, dass auch dieser Bericht kein Ruhmesblatt für die politischen Reformbemühungen der letzten Jahre ist. Immer wieder kritisieren muss man, wie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr überhaupt dargestellt wird. Nicht die beschafften und vom Steuerzahler finanzierten Systeme dienen als Referenz, sondern der Teil der Systeme, der sich derzeit nicht in einer Werkstatt befindet. Nehmen wir an, wir haben 100 Panzer und 50 davon sind derzeit in Reparatur. Kein unrealistisches Verhältnis, wie Sie aus den Medien wissen. Wenn von den 50 verbliebenen Panzern dann 48 einsatzbereit sind, hätten wir nach Darstellung des BMVg eine atemberaubende Einsatzbereitschaft von 96%. Das BMVg wäre also gut beraten, vor dem nächsten Bericht möglichst viele Systeme in die Werkstatt zu verbringen, damit nur noch wenige in der Truppe bleiben. Wenn die dann alle einsatzbereit sind, können wir eine 100%ige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr melden.

Ein solches System ist Wählertäuschung.

Das Fazit von 2019? Verteidigungspolitisch ist noch viel Luft nach oben. Und damit sind wir auch bei meinem Vorsatz für das neue Jahr: Weiter für Deutschland und unsere Soldaten kämpfen. Denen möchte ich hier auch noch einmal meinen tiefen Dank für ihren Dienst aussprechen. Was die Politik auch verbocken mag:

Auf euch können wir stolz sein!

Jan Nolte

Jan Nolte ist seit 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit Oktober 2017 als Abgeordneter für den Wahlkreis Frankenberg im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Verteidigungsausschuss, wo er sich schwerpunktmäßig mit den Themen Cyber-Warfare und Digitalisierung auseinandersetzt

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