Voerde, Frankfurt, Stuttgart und, und, und…Macht endlich die Grenzen dicht!

Irrenhaus Deutschland: Die nächste Migrationswelle rollt bereits an

Die unfassbaren Gleismorde von Voerde und Frankfurt – jetzt die brutale Schwertabschlachterei auf offener Straße in Stuttgart: Das Irrenhaus Deutschland wird vier Jahre nach Beginn der Masseneinwanderung immer mehr zu einem offenen psychiatrischen Großversuch. Und die nächste Migrationswelle rollt bereits an!

Migranten versuchen von Kroatien in die EU zu gelangen: Szenen wie diese aus dem Jahr 2015 könnten sich schon bald wiederholen

Die Migrationskrise war nie vorbei. Zehntausende illegale Migranten sind auch 2019 auf unterschiedlichen Wegen über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, staut sich auch auf der Balkanroute die nächste Migrationswelle auf. Und in der Türkei, wo allein 3,6 Millionen Syrer als Kriegsflüchtlinge registriert sind, ist das Pulverfass kurz vor dem Explodieren. Der sogenannte »Flüchtlings-Deal« mit der Türkei ist heute schon Makulatur und nicht einmal mehr das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.

Griechenland ist immer noch ein Hauptziel: 17.565 Migranten wurden dort im ersten Halbjahr 2019 registriert. 12.522 sind über das westliche Mittelmeer nach Spanien gekommen. Zypern verzeichnet knapp 800, Malta gut 1000 Mittelmeer-Migranten. Italien meldet nur noch 2.447 Neuankömmlinge zwischen 1. Januar und 1. Juli des laufenden Jahres.

Salvini bleibt hart

Die harte Haltung des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der Lega zahlt sich offenbar aus. Furchtlos hat der populäre italienische Politiker, dessen Umfragewerte unaufhaltsam nach oben gehen, sich mit der mächtigen Moral-Lobby der humanitären Schleuser angelegt, die sich als »private Seenotretter« ausgeben. Der Showdown mit der »Kapitänin« Carola Rackete, die mit dem Schleuserschiff »Sea-Watch 3« gewaltsam die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwungen hatte, hat in ganz Europa Wellen geschlagen.

Salvini bleibt unbeugsam: Auch die »Alan Kurdi«, die derzeit als einziges privates Schiff in libyschen Gewässern unterwegs ist, kann nicht auf Einfahrt hoffen. Selbst Schiffen der eigenen Küstenwache verweigert der italienische Innenminister tagelang das Anlanden: 115 Migranten saßen tagelang auf der »Gregoretti« vor Sizilien fest. Nur Notfälle werden entsprechend internationalem Recht an Land gelassen; bevor das Gros der Migranten, in der Regel gesunde junge Männer, italienischen Boden betreten darf, verlangt Salvini die Weiterverteilung auf andere europäische Staaten.

Die Schleuser-Lobby und ihre Helfershelfer fordern, Hunderttausende ins Land zu lassen: Demo für Masseneinwanderung in Stuttgart

EU beugt sich der humanitären Erpressung

Dafür setzt sich unter dem Druck der humanitären Schleuser-Lobby, die Vorfälle wie den Rackete-Coup inszeniert, um den italienischen Widerstand zu brechen, vor allem die Bundesregierung ein. Doch trotz zäher Marathonverhandlungen unterstützen gerade einmal die Hälfte der EU-Staaten so ein Verfahren, und von diesen ist auch nur ein kleiner Teil bereit, tatsächlich illegale Mittelmeermigranten aufzunehmen. Frankreichs Präsident Macron etwa tönt mit Solidaritätsbekundungen, nimmt aber keinen. Die »Koalition der Willigen« bleibt mehr oder minder auf Deutschland beschränkt, ohnehin das Zielland praktisch aller Asylmigranten.

Das Sterben im Mittelmeer ist tatsächlich weniger geworden, seit Salvini den »Seenotrettern«, die im Anschluss an die lokalen Schleuser vor Nordafrika Wassertaxi-Dienste nach Europa übernehmen, das Geschäft verdirbt. Die Hinweise verdichten sich, dass kriminelle nordafrikanische Schlepper und humanitäre Schleuser sich direkt absprechen und die einen mit den Diensten der anderen regelrecht werben.

Das Sterben geht weiter

Trotzdem gab es auch im ersten Halbjahr 2019 wieder 586 Ertrunkene auf den Mittelmeerrouten; im Juli sind weitere Boote mit zahlreichen Toten verunglückt. Die Signale aus Berlin und Brüssel wirken nach wie vor als Magnet und locken ständig neue Glücksritter auf den gefährlichen Weg.

Aber auch Salvinis spektakuläre Aktionen gegen die Schleuserschiffe der »Seenotretter« – ­nach der »Rackete«-Affäre wurden die Strafen für Missachtung von Behördenanweisungen auf eine Million Euro drastisch erhöht – können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf anderen Wegen nach wie vor zahlreiche illegale Migranten auch nach Italien gelangen. Die Praxis des »Durchwinkens« nach Norden ins gelobte Deutschland entfaltet ebenfalls Sogwirkung. Solange die EU sich nicht durchringen kann, alle Routen über das Mittelmeer zu schließen und jeden dort aufgegriffenen Migranten ausnahmslos nach Afrika zurückzuschaffen, wird die illegale Migration auf diesem Weg fortdauern.

Angespannte Lage in Spanien

Gleiches gilt auch für Spanien, das im vergangenen Jahr zunehmend zum Ausweichziel für das stärker abgeschottete Italien geworden war. Unter dem Druck der anschwellenden Migrantenströme hatte Spanien, ohne es an die große Glocke zu hängen, ähnliche Maßnahmen ergriffen wie Italien. Wohl weil das Land seit Kurzem wieder sozialistisch regiert wird, fällt die EU-Kritik verhalten aus.

Im Februar einigte Madrid sich mit Marokko darauf, aufgegriffene Migranten in das nordafrikanische Land zurückzubringen, wenn sie näher zur dortigen Küste angetroffen wurden. Spanien arbeitet mit der marokkanischen Küstenwache zusammen und plant ebenfalls hohe Strafen für private »Rettungsschiffe«, die Migranten nach Spanien bringen wollen.

Auch in Spanien ist die Lage angespannt: Ankunft von afrikanischen Migranten im Hafen von Malaga

Ende Juli rettete die marokkanische Küstenwache über 240 Migranten vor Gibraltar aus Seenot und brachte sie nach Marokko zurück. Im Mai nahmen spanische Schiffe über 400 Schiffbrüchige auf. Die Zahl der Migranten, die es über das Mittelmeer nach Spanien schaffen – 60.000 im vergangenen Jahr –, ist um ein Drittel gesunken, aber immer noch hoch. Auch von der Iberischen Halbinsel ziehen viele Migranten weiter nach Deutschland. Der Magnet wirkt auch in diese Richtung.

Rückkehr der Balkanroute

Während die Migrantenströme über das Mittelmeer vor allem wegen der entschlossenen Haltung Italiens geringer werden, nehmen die Wanderungsbewegungen über die Balkanroute wieder zu. Im März 2016 war dieser Migrationsweg auf Druck des damaligen österreichischen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Sebastian Kurz geschlossen worden; Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Ungarn hatten in einer konzertierten Aktion mit Österreich die Grenzen dichtgemacht.

Inzwischen lebt die Route wieder auf. Anfang Juni befanden sich nach Schätzungen des österreichischen Innenministeriums rund 80.000 illegale Einwanderer auf den Migrationswegen zwischen dem Bosporus und Österreich. An den Länderübergängen wurden zwischen Januar und Mai deutlich mehr Grenzgänger aufgegriffen als im Vorjahr, berichtet das Rechercheportal ›addendum‹: 7.090 in Nordmazedonien (+155%), 8.340 in Bosnien (+76%), 4.280 in Ungarn (+62%).

Von Griechenland führen zwei Hauptrouten nach Slowenien und Italien und damit in den Schengen-Raum und letztlich weiter nach Deutschland: Die schwerere Westroute führt durch die albanischen Berge und Montenegro, die leichter zugängliche Ostroute über (Nord-)Mazedonien, das Kosovo und Serbien. In Bosnien-Herzegowina treffen sich die Ströme: Von der Hauptstadt Sarajewo kommt man mit dem Zug rasch nach Biha im Nordwesten des Landes und damit an die kroatische Grenze.

Die »Flüchtlinge« machen keinen Hehl aus ihren wahren Zielen

Verkannte Grenzwächter

Dort stauen sich seit dem Frühjahr permanent rund zehntausend Migranten, die über die grüne Grenze nach Kroatien und weiter nach Slowenien kommen wollen – mehr als doppelt so viele, wie der Kanton Una-Sana eigentlich aufnehmen kann. Sehr zum Überdruss der einheimischen bosnischen Bevölkerung, die die ebenfalls moslemischen Migranten anfangs noch gastfreundlich aufgenommen hatte, inzwischen aber unter Dauerüberlastung und Übergriffen leidet.

Ungarn, Kroatien und Slowenien nehmen ihre Aufgaben als Grenzwächter der EU und des Schengen-Raumes durchaus ernst. Kroatien riegelt seine Grenze mit starken Kräften gegen die zunehmend aggressiv auftretenden jungen Männer ab; wer aufgegriffen wird, wird sofort zurückgeschickt. Auch Slowenien führt illegale Migranten direkt nach Bosnien zurück.

Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze (Archivbild 2015): Sogenannte Flüchtlinge wollen unter Einsatz von Gewalt nach Zentraleuropa

»The Game«

Sie versuchen es immer wieder, bis sie es nach zahllosen Versuchen vielleicht doch noch schaffen. Zu groß wäre die Schande, wieder zurück nach Pakistan oder Afghanistan – inzwischen die Hauptherkunftsländer der Balkan-Migranten – zu kommen, wo die Familien nicht selten Haus und Hof verkauft haben, um dem jungen Glücksritter die Reise ins gelobte Deutschland zum Wohle der ganzen Familie zu ermöglichen. »The Game« nennen die Migranten ihre Reise, auf der sie wie bei einem Computerspiel ein »Level« nach dem anderen absolvieren müssen, um ans Ziel zu gelangen.

Mit dem herannahenden Herbst und Winter, die sowohl dem Campieren im Freien als auch den illegalen Übertrittsversuchen Grenzen setzen, wird die Lage noch explosiver werden. Kroatien und Bosnien-Herzegowina erhalten zwar bescheidene finanzielle Unterstützung aus Brüssel, aber kein Dankeschön. Von der hypermoralischen deutschen Herrenreiterpresse müssen sich die kroatischen Sicherheitskräfte statt dessen auch noch als »Menschenrechtsverletzer« verunglimpfen lassen.

Der Druck im Kessel steigt wieder: Militante Migranten an der EU-Außengrenze (Archivbild 2015)

»Türkei-Deal« ist tot

Die Renaissance der Balkanroute ist ein klares Indiz, dass Angela Merkels hochgejubelter »Türkei-Deal« auf der ganzen Linie gescheitert ist. 116.537 illegale Ankünfte wurden in Griechenland seit dessen Inkrafttreten 2016 registriert. Sprunghaft angestiegen sind insbesondere die illegalen Einreisen über die türkisch-griechische Grenze im Norden des Landes.

Diese Migranten fallen gar nicht erst unter das EU-Türkei-Abkommen. Die Migranten werden weder in Lagern untergebracht noch einem schnellen Asylverfahren zugeführt, das überhaupt erst zu einer schnellen Abschiebung führen würde. Zudem kommt ein Großteil der Illegalen inzwischen nicht mehr aus Syrien, sondern aus Afghanistan, und fällt damit ebenfalls nicht unter das Abkommen.

Abkommen gekündigt?

Die Zahl der Rückführungen nach dem »Türkei-Deal« blieb dagegen gering. Immer wieder hat die Türkei und ihr autokratischer Präsident Erdoğan die EU mit Ausstiegsdrohungen aus dem Abkommen zu erpressen versucht. Nachdem die EU-Milliarden inzwischen weitgehend geflossen sind, die in Aussicht gestellte Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU aber immer noch keine Fortschritte macht, scheint das Interesse Ankaras an dem Merkel-Deal drastisch gesunken zu sein.

Ende Juli verdichteten sich Gerüchte, dass die Türkei das Abkommen als Reaktion auf kürzlich verhängte EU-Sanktionen bereits gekündigt haben soll. Berichtet wurde darüber zunächst nur in einigen alternativen Medien. Strikt eingehalten hat die EU das Abkommen, das vor allem willkommenes Druckmittel für Zugeständnisse aus Brüssel war, ohnehin nie. Bereits im Frühjahr machten sich zwei Karawanen mit Zehntausenden Migranten aus Nordgriechenland und der Türkei nach Deutschland auf den Weg. Die türkischen Behörden ließen es einfach geschehen.

In der Türkei wächst die Spannung: Proteste in Istanbul gegen den Aufenthalt von Millionen von Syrern auf türkischem Staatsgebiet

Druck im türkischen Kessel

Das Desinteresse der Türkei am Fortbestehen des »Flüchtlingsabkommens« mit der EU rührt nicht zuletzt daher, dass auch in der Türkei selbst der Druck im Kessel steigt. Rund 3,6 Millionen Syrer leben vielfach schon seit Anfang des Jahrzehnts in der Türkei. Eine weitere Million wird illegal und untergetaucht im Land vermutet.

Nur etwa 80.000 syrische Flüchtlinge wurden von der Türkei eingebürgert, sofern sie die Voraussetzungen erfüllten – gesuchte akademische Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte, oder Immobilienvermögen von mindestens 250.000 Dollar.

Lediglich rund hunderttausend Syrer leben in der Türkei noch in Flüchtlingslagern. Die meisten leben in Städten und konkurrieren mit den Einheimischen um Wohnraum und Arbeitsplätze. Die Zahl der Schwarzarbeiter wird auf eine Million geschätzt; ein formales Beschäftigungsverhältnis haben nur etwa 15.000, berichtet die ›FAZ‹ am 31. Juli.

Der Unmut wächst. Der Anteil der Türken, die mit der Anwesenheit der Syrer im Land »nicht zufrieden« sind, wuchs nach einer Studie der Universität Istanbul seit 2017 von 55 auf 68 Prozent. In einer aktuellen Umfrage weisen sogar 88 Prozent der Türken eine »humanitäre Pflicht« zur Aufnahme von Syrern zurück; 82 Prozent sind dafür, sie zurückzuschicken. In den sozialen Medien boomt der Hashtag »#SuriyelilerDefoluyor« – »Syrer raus hier«.

»Syrer raus hier!«

Ressentiment schlägt den Syrern in der Türkei nicht nur aus wirtschaftlicher Konkurrenz entgegen, sondern auch, weil sie als »rückständig« abgelehnt werden. »Ich sage zu den Syrern: Ihr habt kein Recht, hier eure Fahnen zu schwenken – macht das gefälligst in Syrien. Unsere Soldaten kämpfen in eurem Land, und ihr schlendert hier herum und pfeift unseren Mädchen nach. Das geht überhaupt nicht«, heißt es in einem Kommentar.

Und ein türkischer Handwerker erklärt gegenüber dem Deutschlandfunk: »Wir Türken haben kein Verständnis dafür, wenn einer vor dem Krieg in seinem Land flieht. Bei uns heißt es: Vaterland oder Tod. Aber diese Leute sind abgehauen statt zu kämpfen. Und nun sind sie hier, liegen unserem Staat auf der Tasche und halten sich nicht einmal an die Gesetze. Die machen Geschäfte und zahlen keine Steuern, die holen sich jeden Monat unsere Steuergelder von der Bank und unser eigenes Volk bekommt nichts.«

Ende Juni eskalierte die Lage in Istanbul, wo 547.000 syrische Flüchtlinge registriert sind und eine weitere halbe Million illegal vermutet wird. Im Arbeiterviertel Kücükcekmece, wo jeder vierte Einwohner Syrer ist, griff auf das bloße Gerücht hin, ein Syrer habe zwei Frauen belästigt, ein türkischer Mob syrische Geschäfte und Restaurants an und zerstörte Schilder mit arabischen Schriftzeichen.

Politischer Schwenk

Die Randalierer wurden verhaftet, aber die Politik geht auf die explosive Stimmung ein. Der Gouverneur der Provinz Istanbul fordert alle illegal in der Bosporusstadt lebenden Syrer auf, dorthin zurückzukehren, wo sie registriert worden seien; wer keine Papiere habe, werde in sein Herkunftsland abgeschoben. Stadtverwaltungen setzen die Vorschrift durch, dass Schilder und Plakate vor Läden auf Türkisch beschriftet sein müssen.

Und es wird verstärkt Druck zur Ausreise gemacht. 80.000 Syrer seien im ersten Halbjahr 2019 »freiwillig« in ihr Land zurückgekehrt, meldet die regierungsnahe Nachrichtenagentur ›Anadolu‹. Der Kandidat der Opposition gewann die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul auch deswegen, weil er deutlicher als der Mann der Regierungspartei versprach, die Syrer zurückzuschicken, um die Interessen der Türken zu schützen und zu verhindern, dass die Flüchtlinge die Stadt radikal veränderten.

Noch sagt Innenminister Süleyman Soylu zu, keine Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz abzuschieben. Es gibt auch einen einfacheren Weg: Die Schleusen öffnen und die Syrer nach Deutschland weiterziehen lassen, wo man ihnen nicht so viele Steine in den Weg legt. Früher oder später wird Ankara diese Karte ziehen – und die Bundesregierung wird wie immer nicht darauf vorbereitet sein. (fh)

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