»Volkspartei oder Klassenkampf«:

Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln: »SPD hat keinen Kurs mehr«

SPD-Rebell Heinz Buschkowsky: »Der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein«

Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. Die SPD habe ihr Okular völlig verloren. Sie wisse nicht mehr, wo sie hinwill, und habe keinen Kurs mehr.

Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und 2004 bundesweit bekannt geworden mit seiner These »Multikulti ist gescheitert«, kritisiert in einem ›Welt‹-Interview die unklare Ausrichtung seiner Partei. Mit der CDU koalieren und mit der Linken über künftige Gemeinsamkeiten flirten, das würden nur wenige Menschen verstehen, so der 71-jährige Sozialdemokrat. Mit diesem Zickzack werde sich die SPD über kurz oder lang selbst ad absurdum führen. So, wie die SPD jetzt ist, falle es schwer, sie als politische Heimat anzunehmen. »Was gilt denn nun? Volkspartei oder Klassenkampf?«, so der Ex-Bezirkschef.

Die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden bezeichnete er als »Vorsitzenden-Casting in der Form eines Wanderzirkusses«. Es sei ein »hoher Unterhaltungswert, aber sonst nichts«. Philosophen und Staatsmänner hätten einst seine Partei, die SPD, und die Gesellschaft geführt. Heute dürfe es jeder mal versuchen, so Buschkowsky im Interview weiter. Zugleich wiederholte er seinen Vorwurf, bei der SPD handele es sich um eine »Klugscheißerpartei«, die nur noch eine bestimmte Klientel bediene. Von dieser vor einem Jahr getätigten Aussage habe er nichts zurückzunehmen, so der SPD-Politiker.

Sein Parteibuch wolle er trotzdem vorerst nicht abgeben. »Ich bin immerhin 46 Jahre Mitglied dieser Partei und leidensfähig. Aber der Tag, an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein«, verspricht der unbequeme SPD-Politiker, der erkennt, dass genau daran aktuell gearbeitet werde. In andere Parteien eintreten wolle er indes nicht. Von den Erosionsprozessen der SPD seien Union und die Liberalen ja auch nicht mehr weit entfernt, so Buschkowsky.

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