Vom Auswärtigen Amt ausgelacht:

Billy Six in größter Gefahr

Der deutsche Botschafter in Venezuela wird von der Maduro-Regierung des Landes verwiesen, nachdem die Bundesregierung den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó unterstützt hat. Eine gefährliche Entwicklung für Billy Six, der seit 111 Tagen in Haft sitzt.

Die Eltern Ute und Edward Six demonstrieren jetzt jeden Tag vor dem Auswärtigen Amt in Berlin und fordern, dass die Bundesregierung endlich gegen die willkürliche Verhaftung ihres Sohnes protestiert, anstatt ihn nur »konsularisch zu begleiten.«

Zur Ausweisung des deutschen Botschafters sagten die Eltern auf Facebook: »Anstatt seit 3 Monaten die Freilassung des deutschen Staatsbürgers zu fordern, den willkürlich verhafteten deutschen Journalisten Billy Six, mischt sich der deutsche Botschafter Daniel Kriener in Caracas, Venezuela in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates ein. Er hat sich jetzt nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung an Billy Six schuldig gemacht, sondern auch noch persönlich geltendes Recht gebrochen. Es ist nur folgerichtig, dass dieser Diplomat vor ein paar Stunden des Landes Venezuela verwiesen wurde.«

Die Eltern beklagten die »Unwissenheit und Ahnungslosigkeit« des Auswärtigen Amtes in Berlin: Leitende Mitarbeiter des Referats »Internationales Strafrecht« und »Rechts- und Konsularwesen« hätten sie am Montag und Dienstag »ausgelacht«, als sie ihnen die dramatische Lage der »verfehlten deutschen Außenpolitik« in Venezuela erklärten und ihre Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland durch Venezuela mitteilten.

»Dass Venezuela nun erst einmal nur den Botschafter persönlich verantwortlich macht, ist der Besonnenheit von Präsident Maduro zu verdanken. Wir fordern vom deutschen Außenminister Heiko Maas, endlich die deutschen Gesetze einzuhalten und den diplomatischen Schutz Deutschlands für Billy Six auszuüben, den Protest gegen die willkürliche Verhaftung des deutschen Journalisten einzulegen und die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung zu stellen,« so die Eltern.

Zur Ausweisung des deutschen Botschafters erklärte der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:

»Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige Amt unter der SPD-Führung agiert. Dass der deutsche Botschafter auf direkte Anweisung des Außenministers als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó abbestellt wurde, ist eine Bankrotterklärung für das Außenamt.«

Venezuela befinde sich in einer Staatskrise, so Bystron. Es sei nicht die Aufgabe der deutschen auswärtigen Politik, sich aktiv in die innerstaatlichen Konflikte von fremden Ländern einzumischen und dadurch die dortigen Konflikte weiter zu eskalieren. »Eine solche Einmischung würde sich kein souveränes Land der Erde gefallen lassen. Die Ausweisung von Kriener ist eine logische Konsequenz seines konfrontativen, völlig undiplomatischen Verhaltens. Anstatt sich in die innenpolitischen Konflikte in Venezuela einzumischen, sollte das Außenamt die Interessen Deutschlands und deutscher Bürger wahrnehmen. Anstatt Guaidó vom Flughafen abzuholen, hätte der Botschafter lieber den seit über drei Monaten widerrechtlich inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six aus dem Gefängnis herausholen sollen. Hier hat die deutsche Regierung jedoch bis heute nicht gehandelt und trotz mehrfacher Bitten der verzweifelten Eltern von Billy die Freilassung des deutschen Journalisten immer noch nicht gefordert.« Die Frage dränge sich auf, warum die Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Venezuela für Außenminister Maas eine höhere Priorität hat als die Befreiung eines deutschen Staatsbürgers aus dem Gefängnis, sagte der AfD-Abgeordnete.

Im vierten Teil des Exklusiv-Interviews mit dem Deutschland Kurier beklagten sich die Eltern über die abfälligen Bemerkungen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Am 2.1.2019 twitterte Hunko: »Lassen wir die Polizei doch erstmal ermitteln. Bei der Vita von Herrn Six ist es denkbar, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Das Sebin-Gefängnis ist auch (verglichen mit dem Abschiebegefängnis) vergleichsweise komfortabel.« Und dann: »Im Sebin-Gefängnis können sich Inhaftierte frei bewegen, telefonieren und Kurse belegen. Das geht beispielsweise im Abschiebegefängnis nicht. Ob Herr Six wirklich als Journalist unterwegs war oder eher als rechtsextremer Aktivist, können wir natürlich nicht beurteilen.«

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