Berlin ist der Wasserstandsmelder der deutschen Gesellschaft. Was sich hier ankündigt, gibt Auskunft über Zustand und Entwicklung des Landes. Ein Überblick:

Gestützt auf die Lobbyarbeit türkischer und arabischer Verbände möchte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD), dass an Schulen Türkisch und Arabisch gelehrt wird. Die Schüler, so die Begründung, sollen sich auch in ihrer Heimatsprache zu Hause fühlen. Kritiker meinen zwar, das sei das Gegenteil von Integration, und die Schulen wissen nicht, woher sie die Lehrer nehmen und wie sie sie bezahlen sollen. Denn schon jetzt gibt es nicht einmal für die Kernfächer genügend Personal. Aber solche Einwände scheinen kleinlich. Denn Frau Scheeres blickt vermutlich weiter.

Sie weiß, dass schon jetzt 47 Prozent der Berliner Häftlinge Migrationshintergrund haben und dass die Verständigung hinter Gittern immer schwieriger wird.

Da wäre es gut, wenn die Wärter die Sprachen ihrer Klientel beherrschen.

Auch die Ermittlungsbehörden müssen mehrsprachig werden. Von den 42 schwerkriminellen Clans in Berlin sind 8 bulgarisch, je 5 russisch und litauisch, 4 polnisch. 19 Banden sind staatsbürgerlich deutsch, davon 6 mit türkischem, 13 mit arabischem Hintergrund. Freizügigkeit, Grenzöffnung und Familiennachzug haben auch hier für Bereicherung gesorgt. Nur Italienisch müssen die Behörden nicht können: Die Mafia, so ein Staatsanwalt, »ist draußen«. »Drin« ist dafür die Zwangsprostitution. Sie steigt und steigt. Reaktion des nichtregierenden Bürgermeisters Müller (SPD) und seines rot-rot-grünen Senats: keine.

Frauenrechte interessieren nicht.

 

Der Senat ist mit Wichtigerem beschäftigt. Die Biotonne wird eingeführt. Das freut die Mieter: Die auf sie umgelegten Nebenkosten steigen weiter. Sparen können sie an anderer Stelle, so beim Auto. Das ist bald ohnehin nutzlos. Denn Berlin will Fahrradwege großzügig einpollern, auf Kosten von Parkplätzen. Zwar warnt die Feuerwehr, aber Anforderungen der Praxis haben den Senat noch nie gekümmert.

Was die Ideologie vorgibt, zieht man durch, und koste es auch Menschenleben.

Trotz aller Euphorie gerät der Umbau Berlins zur Fahrradstadt gerade ins Stocken. Grund sind ›fortschrittliche‹ Ideen wie »sharing economy«, also eine Wirtschaft, die auf Teilen beruht. Chinesische Anbieter überschwemmen Berlin mit kostenlosen Leihfahrrädern. Die liegen überall rum, oft verbeult und demoliert. Das nervt die linken Bezirks-
chefs. Sie entdecken, was in jedem sozialistischen Land zu sehen ist: Eigentum verpflichtet, Gemeineigentum nicht. Nur für Linke ist das eine neue Erkenntnis. Jetzt wollen sie Sondernutzungsgebühren für Leihfahrräder, und selbst Grüne werden zu Fahrrad-Kritikern. Einmal mehr wird deutlich:

Zu Ende gedacht ist nichts in der Berliner Politik.

Nicht einmal die Personalplanung, Kernbereich jeder Stadtverwaltung. Im Bezirk Hellersdorf ging seit Jahresbeginn mehr Personal durch Pensionierung verloren als neues eingestellt wurde. Pensionierungen kommen in Berlin immer überraschend. Schon gegenwärtig können viele Projekte nicht bearbeitet werden. Eine Grundschule wird daher weiter auf die Reparatur ihrer Sporthalle warten müssen, weil der Bauverwaltung Beamte fehlen. Ebenso liegt die groß angekündigte Schulsanierung auf Eis – kein Bezirk will die Planungshoheit übernehmen; man pfeife jetzt schon aus dem letzten Loch, zusätzliche Aufgaben seien nicht zu stemmen.

So wurstelt Berlin vor sich hin. Die Großbaustellen, im wirklichen wie übertragenen Sinn, fasst der Senat gar nicht mehr an. Während für Krankenhauspersonal, Polizei und Feuerwehr kein Geld da ist, verschlingt die Flughafenruine BER jeden Tag Millionen – und keinen kümmerts, niemand ist verantwortlich. Nicht viel billiger ist die Versorgung der »Geduldeten«, also der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber.

Rund 43.000 leben derzeit in Berlin, darunter Intensivtäter und islamistische Gefährder.

Doch nicht einmal die werden abgeschoben. Und vor der organisierten Kriminalität hat Berlin schlicht kapituliert. Seit Jahren wird über das Clanwesen lamentiert, getan wird nichts. Dabei zeigen andere Länder, wie es geht. Auch die traditionell täterfreundliche, bis zur Opferverhöhnung lasche Justiz ist für den Senat kein Thema – und ebenso wenig der um sich greifende muslimische Antisemitismus. Offiziell steht die Politik an der Seite der Juden, in Wahrheit verlässlich aufseiten der Muslime. Auch die antisemitische, vom Iran finanzierte Al-Quds-Demonstration darf dieses Jahr wohl wieder stattfinden.

Jeden Tag gibt es Zusammenrottungen gegen die Polizei, jüngst wieder, als Beamte einen 21-jährigen Deutsch-Türken aufforderten, nicht in zweiter Reihe zu parken. Dieses Phänomen kannte man bis vor einigen Jahren nur aus Berlin, inzwischen ist es auch in Ellwangen oder Leverkusen, Duisburg oder Donauwörth Alltag. Denn auch dort verabschieden sich Staat und Verwaltung von ihren Aufgaben, ruiniert durch Filz und Ideologie der Altparteien. Berlin ist nur einen Schritt näher am Abgrund. Aber die anderen Städte holen auf.


Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

QUELLEBilder: imago
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