Von-der-Leyen-Wahl

CSU droht mit dem Ende der großen Koalition

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD abermals eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin gewarnt. Falls von der Leyen an der deutschen SPD scheitern sollte, wäre das »eine schwere Belastung« für die große Koalition in Berlin. Die Visegrád-Staaten und ihre Verbündeten könnten indes zur »Königsmacherin« werden.

Nachdem die SPD angekündigt hatte, die Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen nicht zu unterstützen, droht CSU-Chef Markus Söder mit dem Ende der großen Koalition. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder zwar, warnte aber: Sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das »für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend«. Man müsse dann sehen, wie man weitermacht in Berlin. Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. Es sei »noch nicht alles aufgebraucht«, so der CSU-Chef, aber es reiche jetzt langsam mit den Schwierigkeiten.

»Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie macht es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben«, sagte Söder. In der Sitzung erinnerten Teilnehmer an die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten – damals hatte die Union dem Kandidaten der SPD natürlich auch ihre Stimmen gegeben. Das Gleiche erwarte man nun von der SPD. Die SPD komme ihm manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt.

Die 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, allen voran die ehemalige Justizministerin Katarina Barley und der deutsche Gruppenchef Jens Geier, fahren seit der Nominierung der Noch-Bundesverteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin auf Anti-Leyen-Kurs.

Der wirkliche Machtfaktor in Brüssel: V4

Die Visegrád-Gruppe – auch V4 genannt – ist zu einem Machtfaktor in Brüssel geworden. »Im Westen unterschätzt man die V4 oft«, so Österreichs Botschafterin in Ungarn, Elisabeth Ellison-Kramer. In der Migrationspolitik prägen sie schon länger die Debatte, jetzt ist das System der Spitzenkandidaten bei EU-Wahlen auch an ihrem Widerstand zerbrochen. Ohne sie wäre von der Leyen jetzt nicht die Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission. »Wir haben einen wichtigen Sieg errungen«, ließ der ungarische Regierungschef Viktor Orbán vor zwei Wochen per Video auf ›Facebook‹ wissen. Man habe die Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans verhindert und von der Leyen als Kommissionspräsidentin diskret ins Spiel gebracht.

Und ohne die V4 kann die CDU-Politikerin womöglich nicht gewählt werden, denn Grüne und Linke verweigern sich, die Sozialdemokraten sträuben sich. Wenn es bei der Abstimmung am heutigen Dienstag dabei bleibt, werden die Visegráder und ihre Verbündeten zur »Königsmachern«.

Die Stimmen kommen jenseits der Fraktionslinien: aus der euroskeptischen EKR (geführt von der PiS), aus den Reihen der Sozialdemokraten (zu denen die slowakische Regierungspartei Smer-SD gehört), aus den sympathisierenden Ländern Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien sowie aus den rechtskonservativen Parteien rund um den mit Orbán verbündeten italienischen Lega-Chef Matteo Salvini.

In der vergangenen Woche forderte Achim Post (SPD), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), von der Leyen solle unmissverständlich erklären, dass sie keinesfalls mit den Stimmen von »Rechten und Rechtsnationalen aus Ungarn, Polen oder Italien« wählen lassen werde.

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