Von wegen mehr Abschiebungen – Migranten lachen sich schlapp:

Herr Seehofer, wie lächerlich wollen Sie sich denn noch machen?

Zehntausende illegaler Migranten haben allen Grund, zu triumphieren: Die Zahl der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen sinkt stetig

Erinnern Sie sich noch? Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für 2019 angekündigt, abgelehnte Asylbewerber »konsequent« abzuschieben – diesmal aber ganz wirklich! Wie nicht anders zu erwarten, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Wieder einmal.

Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 erneut rückläufig. Nach vorläufigen Zahlen der Bundespolizei (Stand Ende November) wurden nur 20.587 Ausländer außer Landes gebracht. 2018 waren es insgesamt 23.617. Seit Mai 2019 wurden in keinem Monat mehr als 2.000 Personen zurückgeführt.

Obwohl die Dezemberzahlen erst Ende Januar vorliegen, dürfte schon jetzt feststehen, dass es 2019 erneut einen deutlichen Rückgang bei den Abschiebungen gab. Seit 2016 (25.375 Abschiebungen) ist die Tendenz entgegen allen vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung von Jahr zu Jahr rückläufig. Von wegen »wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen« (Angela Merkel, CDU).

Ende November waren nach vorläufigen Zahlen 248.861 Personen ausreisepflichtig, gut fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Darunter waren 200.598 sogenannte Geduldete. Diese sind zwar weiterhin ausreisepflichtig und aufgefordert, das Land zu verlassen – sie erhalten aber eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie »vorübergehend« nicht abschieben kann.

Wichtigster Duldungsgrund waren wie üblich fehlende Reisedokumente (82.985). Der Hintergrund ist, wie sattsam bekannt, dass Asylbewerber mehrheitlich ohne Papiere einreisen. Solange ihre Identität nicht geklärt ist, stellen die Herkunftsstaaten keine Reisedokumente aus. Schon nach 18 Monaten im Duldungsstatus dürfen die Ausländerbehörden vorläufige Aufenthaltserlaubnisse erteilen. Damit endet vorerst die Ausreisepflicht.

Mehr als 20.000 Abschiebungen scheiterten in letzter Minute

Laut einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums scheiterten 2019 in den ersten drei Quartalen 20.210 Abschiebungsversuche, also rund 90 Prozent (!), unmittelbar vor Übergabe der »Schüblinge« (Amtsdeutsch) an die Bundespolizei. Grund: Die Ausreisepflichtigen wurden von der jeweiligen Landespolizei an ihren gemeldeten Adressen nicht angetroffen. Im Klartext: Sie waren untergetaucht! Andere Abschiebungsversuche waren selbst nach der Übergabe an die Bundespolizei noch erfolglos – etwa wegen sogenannter Widerstandshandlungen oder weil der Pilot eine Mitnahme verweigerte.

Fazit: Auch 2019 reisten deutlich mehr Ausländer (rund 36.500) illegal nach Deutschland ein, als abgeschoben wurden. Die meisten illegalen Einwanderer reisten in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9.183), die deutsch-österreichische Grenze (8.344) und die deutsch-tschechische Grenze (3.560) ein. Die meisten illegalen Einwanderer kamen aus Afghanistan (2.399), Nigeria (2.133), der Türkei (1.721), Syrien (1.691), Albanien (1.682) und dem Irak (1.651).

Hinzu kommen 111.000 reguläre neue Asylanträge – ohne Berücksichtigung der circa 31.500 erst in Deutschland geborenen »Flüchtlingskinder«. Willkommen im deutschen Sozialsystem!

Gauland: »Seehofer hat keine Kraft mehr«

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht im neuerlichen Rückgang der Abschiebezahlen »ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat.« Die Bundesregierung habe bei diesem Thema »jegliche Glaubwürdigkeit verloren«.Gauland sprach von einer »ganz persönlichen Niederlage« Seehofers. Denn mit dessen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« sollte die Zahl der Abschiebungen eigentlich deutlich gesteigert werden. Dass jetzt »das genaue Gegenteil« eingetreten sei, zeige, »dass Seehofer keine politische Durchsetzungskraft mehr hat und nur noch ein Innenminister auf Abruf ist.« (hh)

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