Eine Kolumne von Dimitrios Kisoudis:

Von wegen Spaltung!

Timm Kuehn, angehender Politik-Bachelor an der FU, macht seinem Namen alle Ehre. In der ›taz‹ behauptet er, die AfD drohe sich »in der Kapitalismusfrage« zu spalten. [1] Diese Behauptung ist tollkühn und muss mit Hut und Stiel ausgerissen werden. Sonst kosten unvorsichtige Parteifreunde von diesem Spaltpilz, den Feinde und falsche Freunde züchten, um die parteiinterne Debatte zu vergiften.

Richtig ist: Die AfD befindet sich derzeit in keiner ideologischen Entscheidungssituation. Sie befindet sich unter Druck. Diesem Druck muss sie standhalten, ohne in werteunioneske Harmlosigkeit zu verfallen oder Extremismus-Vorwürfe vorsätzlich zu bestätigen.

Wir leben in interessanten Zeiten, die bis auf Weiteres im Zeichen von Migration und Ethnizität stehen. Linke setzen ihre Vorstellungen eines Menschheitskommunismus fast ohne Widerstand in die Wirklichkeit um. Dabei überdehnen sie den Rassismus-Begriff so weit, dass er jeden trifft, der über eine nicht weiße Menschengruppe allgemeine Aussagen trifft. Die epochale Erscheinung der Massenmigration verbietet uns, auf diese begriffliche Überdehnung mit Willfährigkeit oder gestrigen Antworten zu reagieren. Wir müssen neue, realistische Positionen entwickeln. Das ist die Herausforderung unserer Zeit.

Um die AfD an mutigen und einheitlichen Antworten zu hindern, wollen Linke die Partei in den Spaltungsirrsinn treiben. Der Autor der ›taz‹-Haarspaltereien lädt mich als Kronzeugen für herbeigewünschte Spaltungsprozesse in der AfD vor: »Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious [!] Kisoudis […] es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus.«

Dabei hat mich Timm Kuehn als Zeugen zum falschen Prozess bestellt. Legt der Autor diesen Umgang mit Quellen auch in seiner »Bachelor-Arbeit über ideologische Spaltungen in der AfD in Fragen der Sozialpolitik« an den Tag, muss er den Abzug in den Weitenpunkten an der Freien Universität mit Pluspunkten in der Haltungsnote kompensieren. Leider kommt man heute auch mit Haltung weit, ohne Anhaltspunkte vorweisen zu können.

Obiges Zitat bezieht sich auf das Vorwort zu meinem Buch »Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat« (Manuscriptum 2017). Darin schreibe ich: »Schon vor hundert Jahren standen die Konservativen an der Weggabelung. Sie hatten sich zwischen nationalem Sozialismus und autoritärem Liberalismus zu entscheiden. Denn spätestens nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich die Grundlage für legitime Herrschaft im konservativen Sinne, das Königtum und die Ständegesellschaft, aufgelöst. Wir Konservativen stehen auch heute vor dieser Entscheidung. Und ich bin davon überzeugt, dass die freiheitliche Wahl die richtige ist.« [2]

Diese Überzeugung teile ich selbstverständlich auch drei Jahre später. Wir müssen der Versuchung des Sozialismus widerstehen. Der Staat kann durch Anmaßung von Legitimität und durch schematische Regulierung der Gesellschaft nicht reparieren, was zig Revolutionen beschädigt oder zerstört haben – Religion, Familie, Persönlichkeit. Gesunde Gemeinschaften müssen organisch aus der Gesellschaft nachwachsen. Dazu braucht es Freiräume, die Freiheit von postmoderner Zivilreligion, von exorbitanter Besteuerung und von Gleichmacherei des Ungleichen bieten. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren – die Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aufgabe wird schwer genug, wie die ethnischen Bandenkriege in Dijon erahnen lassen.

»Autoritärer Liberalismus« ist eine Wendung, die auf den sozialdemokratischen Staatsrechtler Hermann Heller zurückgeht. Mit dieser Wendung richtete Heller in der Weimarer Republik an die Adresse der Papen-Regierung den Vorwurf, heutige Konservative seien eigentlich nur Liberale, die Kapitalismus akzeptieren mit einem starken Staat kombinieren. Auf theoretischer Ebene zielte Heller 1933 auf die frühen Ordoliberalen, die den starken Staat als Veranstalter einer freien Wirtschaft betrachteten, und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt, der in der Krise des Parlamentarismus dem Weimarer Präsidialregime die theoretische Unterfütterung maßschneiderte.

Unter ausdrücklich positivem Bezug auf Heller fordern heute Sozialpatrioten eine Verbindung von Sozialismus und Nation. [3] Beide Richtungen, die freiheitliche und die soziale, befinden sich im offenen Widerspruch. Dieser Widerspruch ist stellenweise der Verwendung eines überkommenen politischen Jargons – des Liberalismus oder der Sozialdemokratie – geschuldet und lässt sich durch kontroverse Debatte teils auflösen. Wo er unaufgelöst bleibt, muss er im Fall einer politischen Entscheidungssituation (wie einer Regierungsbildung) gegebenenfalls durch Macht entschieden werden. So ist Politik.

Keinesfalls aber sind programmatische Streitpunkte durch Handstreich zu lösen, bevor klar ist, welche Unterscheidung politisch maßgeblich sein wird. Wird es um Wirtschaft gehen oder um Außenpolitik? Oder bleibt Migration die entscheidende Frage? Politik ist auch ein Erkenntnisprozess. Ändert sich die Lage, verschiebt sich die Konstellation. Je mehr Sterne, desto mehr Kombinationen. Wir können vergangene Theorien heranziehen, um besser zu erfassen, welche Zukunft der Gegenwart ihre Signatur einzeichnet. Wir dürfen aber nicht tun, als gäben jene Theorien restlos Aufschluss darüber, was morgen zu tun sein wird.

Erstens kommt es immer anders. Zweitens als man denkt. Drittens mit der AfD. Uns alle eint die gemeinsame Erfahrung einer Gegenwart, die wir als fehlerhaft wahrnehmen. Gerade die jüngere Generation lässt sich durch diese Generationenerfahrung zusammenschweißen und gibt ihr neue Namen. Der ›taz‹-Autor räumt es selber ein: Freiheitlichen und Sozialen ist der Bezug zum Volk gemeinsam. Und wo ein guter Wille ist, da findet sich ein Weg, der frei ist von Spaltpilzen und Spaltungsirrsinn.

[1] https://taz.de/Streit-in-der-AfD/!5689724/

[2] Für dieses Buch haben sich unter Linken bisher die Autoren Simon Eberhardt und Sebastian Friedrich interessiert:

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/361518.afd-nationalsozialneoliberal.html

[3] https://www.jungeuropa.de/autoren/thor-v.-waldstein/186/sozialismus-und-nation

Dimitrios Kisoudis

Dimitrios Kisoudis

war neun Jahre lang als Regisseur und Autor für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig. Im Anschluss arbeitete er ein Jahr lang für die AfD im Europäischen Parlament. Jetzt ist er Referent im Deutschen Bundestag.

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